Antirassistischer Feminismus
Gegen rassistische Stimmungsmache im Namen von Frauenrechten
Von öffentlichen Debatten, wie sie im Anschluss an die Kölner Silvesternacht 2015/2016 stattgefunden haben, bis hin zu rechtsradikalen Aufmärschen im vermeintlichen Gedenken an Frauenmorde: Immer wieder missbrauchen selbsternannte Verteidiger*innen von Frauenrechten aus dem rechten Milieu sowie aus der rechts-konservativen Mitte den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen für rassistische Meinungsmache und instrumentalisieren ihn für ihre politischen Zwecke.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches und aktuelles Problem, dem wir uns insbesondere in Anbetracht wieder erstarkender rechts-konservativer Strömungen entschieden entgegenstellen müssen. Jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erlebt (Quelle: BMFSFJ). Dabei ist die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in diskriminierende Machtstrukturen eingebettet, welche die ökonomische, politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Frauen beschränken.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird unabhängig von Bildungsstand und religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit der Täter*innen ausgeübt. Im rechts-konservativen Milieu ist jedoch mitunter von einem „Import der Gewalt gegen Frauen“ die Rede. Wiederholt werden Kriminalfälle wie Vergewaltigung oder Mord herangezogen, um Ängste vor einer vermeintlich auf die deutsche Gesellschaft hereinbrechenden Gefahr zu schüren. Indem gezielt eine besondere Aufmerksamkeit auf Gewalttaten nicht-weißer oder als nicht-deutsch markierter Täter gelenkt wird, erzeugen rechts-konservative Akteur*innen ein Zerrbild und pauschalisieren Männer mit Flucht- und Migrationsgeschichte als kriminell und gewalttätig. Dieses Zerrbild dient als Argumentationsbasis, um das Recht auf Asyl auszuhebeln, obgleich es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den deutschen Grundrechten fest verankert ist (Art 14 AEDM, Art 16 a GG).
All dies nützt weder der lückenlosen Aufklärung der Fälle noch dem respektvollen Gedenken an die Opfer noch der Bewältigung der furchtbaren Ereignisse durch die Opfer oder ihre Familien. Auch im Kampf gegen Gewalt an Frauen hilft dies kein Stück weiter. Vielmehr noch: Es steht dem Kampf im Wege, indem es von den problematischen Machtstrukturen, in welche die Gewalt gegen Frauen eingebettet ist, ablenkt und einen blinden Fleck erzeugt: Das Patriarchat wird durch die generalisierende Kriminalisierung von BIPoC verdeckt und als etwas markiert, das „woanders“ besteht. Soziale Missstände wie die Sexualisierung von Frauen werden somit ausgelagert und im eigenen Land unsichtbar gemacht. Der Kampf für Frauenrechte wird zum Kampf gegen das Asylrecht umfunktioniert. Dabei finden die Forderungen der Frauen gar kein Gehör mehr. Für Frauen mit Fluchthintergrund ist dies in mehrfacher Hinsicht schädlich: Ihre Rechte als Frauen finden keine weitere Beachtung, während gleichzeitig ihr Recht auf Asyl untergraben wird.
Um Frauen vor Gewalt zu schützen, brauchen wir keine rassistische Meinungsmache! Was wir brauchen, sind Bildungsprogramme, die eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt und Sexismus ermöglichen, Unterstützungsmöglichkeiten in Frauenhäusern und eine klare Rechtsprechung und Verurteilung der Täter*innen.
Statement: Was bedeutet es, gemeinsam intersektionale Kämpfe zu führen?
Weckruf: Diversity ist keine Marketingstrategie!
Kampagne „Rassismus im Namen der Frauenrechte? #OhneUns!“
Hier die Petition mit bereits über 20.000 Stimmen unterzeichnen und teilen.
