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Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen* und Mädchen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte

Geschlechtsspezifische Gewalt ist nicht ein Problem von dem die Mehrheit der Frauen* und Mädchen* weltweit auf alltäglicher und struktureller Ebene betroffen sind.

Laut der Studie von EU-Grundrechte-Agentur FRA „Gewalt gegen Frauen*. Eine EU-weite Erhebung“ (2014) ist alleine innerhalb der EU jede dritte Frau* von Gewalt betroffen. Die gesellschaftliche und strukturelle Dominanz von Männern bleibt auf gesellschaftlicher und auch auf politischer Ebene wenig hinterfragtes Unterdrückungssystem. Von den Debatten um und Gesetzesverschärfungen im Hinblick auf das Sexualstrafrecht oder der Asylgesetze fühlen wir uns als Frauen* und Mädchen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte wenig angesprochen.

Die Bundesregierung hat am 8. März 2017 – dem internationalen Frauenkampftag –angekündigt, mit der Ratifizierung der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) zu beginnen. Wir erwarten, dass Deutschland sich all jenen menschenrechtlichen Vorgaben, die in der Konvention formuliert sind, verpflichtet sieht und konkrete Schritte unternimmt, um vor allem auch geflüchteten Frauen* und Mädchen* sowie Migrantinnen* vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland Schutz und Rechtsbeistand zu gewähren. Nicht zuletzt im Rahmen der Herausgabe des CEDAW Alternativberichts zur Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau*, fordert DaMigra die konsequente Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes. Gerade im Hinblick auf die Grund- und Menschenrechtsverletzungen, die Frauen* und Mädchen* im Ausverfahren erfahren, besteht dringender Handlungsbedarf.

 

 

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