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DaMigra Expert*innentisch zur vorbehaltlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention

Unter dem Titel Ab dem 1.Februar 2023 soll die Istanbul-Konvention in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt werden: und jetzt? organisierte DaMigra am Freitag, den 17. Februar 2023 in Berlin einen Expert*innentisch mit Jurist*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, um gemeinsam die anstehende vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention aus juristischer und feministischer Perspektive zu diskutieren.

Dort wurden folgende Fragen behandelt:

  • Was bedeutet das Auslaufen der Vorbehalte für die Praxis?
  • Welche rechtlichen Hürden gibt es noch?
  • Welche sozialen und politischen Barrieren müssen wie abgebaut werden, damit migrierte und geflüchtete Frauen Zugang zu umfassenderen Schutz und Unterstützung haben?

Wir freuen uns sehr, dass über 35 Expert*innen mit diversen Schwerpunkten und inhaltlichen Fähigkeiten zusammengekommen sind. Aus diesem Expert*innentisch wurde nun eine Arbeitsgruppe gegründet, die gemeinsam zu konkreten Forderungen & Handlungsempfehlungen arbeitet, welche wir gemeinsam in Kürze an die zuständigen Institutionen vermitteln werden.

Einblick in den Expert*innentisch. Fotoreche Simela Limbou.

Handlungsempfehlungen

Die hier dargestellten Empfehlungen wurden während des Workshops diskutiert und von den Teilnehmenden vorgeschlagen.

Juristische Ebene

Wir sollten unsere rechtlichen Forderungen mit einer breiteren Perspektive verbinden. Die Forderungen sollten sich nicht nur auf die Änderung des § 31 AufenthG konzentrieren, sondern darüber hinausgehen. So sollten z.B. auch andere Artikel des AufenthG berücksichtigt werden, und die Änderungen in die nationalen Gesetze sollen angepasst werden.

  1. 2u § 31 AufenthG
  2. Problem mit befristeter Aufenthaltserlaubnis
  3. Frauen, deren Aufenthaltserlaubnisse von ihrem Partner abhängt, sollten eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse erhalten, unabhängig davon, ob die Aufenthaltserlaubnis des Partners verlängerbar ist oder nicht.
  4. Für von Gewalt betroffene Frauen sollte die Möglichkeit bestehen, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erhalten, und diese Bedingung sollte erleichtert werden, um diese Aufenthaltserlaubnis in eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis umzuwandeln.
  5. Ehebestandszeit
    1. Die Ehebestandszeit Problematik lösen. DaMigra e.V. empfiehlt z.B 1 Jahr in einer Lebensgemeinschaft, unabhängig von Status.
    1. Die Ehebestandszeit wird willkürlich berechnet. Es besteht ein Bedarf an Anweisungen, wie sie zu berechnen ist.
  6. Begriffe
    1. Die Begriffe und Definitionen sollten klar sein und in den Verordnungen verschärft werden.
      1. Z.B die Begriffe „Ehe“ bzw. „Ehebestandszeit“ sollen geklärt werden;
      1. andere Formen von Gewalt sollen explicit  genannt und definiert werden, wie z.B. die physische Gewalt.
      1. Die Merkmale von häuslicher Gewalt soll in Gesetzen klargestellt werden, so dass die Gewalterfahrung einer Frau nicht disqualifiziert werden soll.
  7.  zu Andere Aufenthaltserlaubnisse z.B 25 (3) (5)
  8. Das Herkunftsland der Frauen und die Regelung des Sorgerecht ihrer Herkunftsländer sollten beachtet werden: z.B. Frauen mit Kinder, die aus Ländern kommen, in den das Sorgerecht dem Vater automatisch gehört, sollen auf keinen Fall abgeschoben.

Verwaltungsebene

  1. Professionalisierung
    1. Die Beamt*innen sollten Schulung über die vielfältigen Probleme der migrierten und geflüchteten Frauen erhalten, und Sensibilisierung sollte durchgeführt werden, in Anbetracht dessen, dass die Beamten es mit einer gewaltbetroffenen Frau in Kontakt sein könnten.
    1. Die Beamt*innen sollten auch über die Regelungen, bzw. internationalen Abkommen, die Deutschland verpflichtet, informiert werden.
    1. Wir brauchen mehr als Sensibilisierung, sondern wir brauchen Professionalisierung, was voraussetzt, dass die Beamt*innen bestimmte Schulungen absolviert haben sollten, wie sie z.B. kommunizieren, professionell arbeiten, und auch über die nationalen und internationalen Abkommen.
    1. Sensibilisierung über Gesundheitliche Themen sollte als Priorität betrachtet werden. Viele Frauen leiden nicht nur unter körperlicher Gewalt, sondern als Folge der Gewalterfahrungen auch unter psychischen Problemen, die zu Selbstmord und/oder Körperverletzung führen können.
    1. Fachreferate bei Behörden schaffen, die zu den spezifischen Themen, Länder, und/oder Fragestellungen ausgebildet sind.
    1. Kommunikation

Viele Frauen machen die Erfahrung, dass sie von Beamt*innen nicht ernst genommen werden. Daher muss such die Art und Weise, wie sie behandelt werden, ändern.

  • Barrierearme Kommunikation ermöglichen
    • Gewaltfreie Kommunikation bevorzugen
  • Checks and Balances
    • Es kann ein „Ombudsmann/-frau“-System eingerichtet werden, um zu überprüfen und zu kontrollieren, wie die Beamten arbeiten bzw. wie professionell sie arbeiten und sich verhalten.
  • Sprache:
    • Die Behörden müssen Sprachmittlung ermöglichen.
    • Die Vorschriften sollten in leichter Sprache erläutert werden.
  • Behörden müssen Räume zum Vertrauen schaffen. Viele Frauen fühlen sich nicht von Behörden ernstgenommen.

Die Zivilgesellschaft Ebene: MSO, Frauenberatungsstellen Frauen und Mädchenhäuser

Was müssen wir tun und was brauchen wir, um unsere Arbeit effektiver zu machen?

  1. Zugang zum Recht

Ein wichtiges Thema ist der Zugang von Frauen zum Recht, der sich auf ein breites Spektrum von Problemen bezieht, das von Sprachbarrieren bis hin zu Schwierigkeiten beim Erhalt von Rechtsberatung reicht.

  • Die Frauen sollten eine angemessene Beratung über ihre Rechte erhalten.
    • Informationen über die Gesetzlage sollten erklärt werden. Viele Frauen kennen ihre Rechte nicht.
    • Beratungen müssen zeitnah sein.
  • Mehrsprachige Angebote für Frauen schaffen!
  • Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Entscheidungstreffen Prozessen
  • Die zivilgesellschaftlichen Organisationen von den staatlichen Institutionen als Kooperationspartner betrachtet werden, und in die Prozesse einbezogen werden. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Zugang zu Frauen, und auch die Kenntnisse und Erfahrung über die praktischen Probleme vor Ort.
  • Die Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen muss verbessert werden.

Allgemeine Empfehlungen

Beweismittel

  • Die Aussage einer gewaltbetroffenen Frau zu den gewalttätigen Vorfällen sollte Vorrang vor anderen Beweisen haben und ernst genommen werden.
    • Auch die Meinung und Stellungnahmen der Frauenhäuser sollten einen hohen Stellenwert haben und anerkannt werden.
    • Die Beamt*innen glauben den Frauen und ihren Gewalterfahrungen oft nicht, wenn die Scheidung nicht von der Frau, sondern vom Mann eingeklagt wird. In solchen Fällen sind die Beamten nicht der Ansicht, dass die Voraussetzung für eine Strafe nicht vorliegt, weil die Frau keine Scheidung beantragt hat. Dies sollte geändert werden.
    • Härtefalle müssen schnell bearbeitet werden, um weitere Härten zu vermeiden

Interkulturelle Öffnungen

Die Beamt*innen sollten für interkulturelle Unterschiede und Herausforderungen offen sein und ein Gespür für die kulturellen Bedürfnisse der Frauen haben. Zu diesem Zweck bedarf es einer spezifischen Schulung für Beamt*innen.

Berichte

Termine

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