Rückblick auf unsere Podiumsdiskussion „Sexualisierte Gewalt ist ein Kriegsverbrechen!“ – Bewaffnete Konflikte im Sudan & die Rolle von Frauenrechtsorganisationen und der feministischen Bewegung

In einer Vielzahl von Konflikten wird davon berichtet, dass es insbesondere Frauen und Mädchen sind, die von Gewalt während eines Konflikts und Krieges betroffen sind. Dazu kommt leider, dass sie auch oft sexualisierten Formen der Gewalt ausgesetzt sind. Dies folgt einem historischen Vorlauf mit Beispielen aus der ganzen Welt: Ruanda, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Kolumbien, Haiti und Ezid*innen aus dem Irak sind nur einige Beispiele. Und der erneuerte Konflikt im Sudan ist das jüngste Beispiel für solche Gewalttaten. Sexualisierte Gewalt findet systematisch und bewusst statt. Sie ist eine Konsequenz der patriarchalen Gewalt und ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern. Sexualisierte Gewalt in Konflikten wird häufig eingesetzt, um Zivilist*innen zu verletzen, ihnen ein langfristiges Trauma und Demütigung zuzufügen, Familien und das soziale Gefüge zu zerbrechen, Vertreibungen auszulösen und die Aktivitäten bewaffneter Akteur*innen anzuheizen.

Sexualisierte Formen der Gewalt sind kein unvermeidliches Nebenprodukt des Krieges, sondern sie stellen ein Verbrechen dar, das nach den internationalen Menschenrechtsnormen, dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Strafrecht verhindert und bestraft werden kann. Es gibt verschiedene Maßnahmen und internationale Normen wie die UN-Resolution 1325. Darin wird die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere Vergewaltigung und anderen Formen des sexualisierten Missbrauchs, in bewaffneten Konflikten betont.

Doch trotz internationaler völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen findet sexualisierte Gewalt in Konflikten noch immer regelmäßig statt. Wieso internationale Normen nicht immer greifen und welche Möglichkeiten es gibt, diese wirklich umzusetzen, darüber haben wir am 17. August 2023 gemeinsam mit Expert*innen diskutiert. Die Feministin und Aktivistin Manal Seifeldin und Sheena Anderson vom Centre for Feminist Foreign Policy führten uns durch die Inhalte der Podiumsdiskussion gemeinsam mit DaMigra Geschäftsführerin Dr. Delal Atmaca und Projektreferentin Idil Gogus.

Die Veranstaltung fokussierte sich darauf, den Konflikt im Sudan einzuordnen und auf die Auswirkungen sexualisierter Gewalt zu beleuchten. Frau Seifeldin erläuterte die historischen Gründe und Ursachen von dem Konflikt. Sie betonte die Bedeutung von internationalen Abkommen und die Notwendigkeit in der Entwicklung von intersektionalen und diskriminierungssensiblen Mechanismen, die Frauen und Mädchen schützen. Darauf aufbauend wandte sich die Diskussion zur feministischen Außenpolitik und den Vorhaben Deutschlands, eine feministische Außenpolitik zu betreiben. Feministische Außenpolitik definiert sich darin, die Sicherheit und Anliegen von Menschen über die Sicherheit und Anliegen von Staaten zu stellen. In diesem Sinne ist feministische Außenpolitik für alle da, aber legt vor allem den Fokus auf das Wohl und den Schutz von mehrfachdiskriminierten, marginalisierten und vulnerabel gemachten Gruppen. Darüber hinaus betonte die Diskussion die Bedeutung internationaler Abkommen wie UN 1325, welche den Schutz von Frauen und die Stärkung ihrer Teilhabe an Entscheidungsprozessen zentriert. Die Diskussion unterstrich erneut die Notwendigkeit, sich nicht nur auf Situationen in Konfliktländern zu konzentrieren, sondern auch die Existenz sexualisierter Gewalt in Staaten, in denen kein Konflikt oder Krieg herrscht, anzuerkennen. Eine intersektionale Perspektive beleuchtet eben, dass diese Formen von Gewaltverbrechen leider in allen patriarchalen Gesellschaften auf der Welt geduldet werde.

Nach den Inputs der Expert*innen folgte eine starke Diskussion mit den Teilnehmenden über die verschiedenen in der Veranstaltung angeschnittenen Themen wie bspw. die Notwendigkeit von Präventionsarbeit, um sexualisierte Gewalt zu verhindern. Als Hauptziel kristallisierte sich heraus, einen Systemwechsel voranzutreiben und somit eine Transformation der politischen Kultur zwischen Zivilgesellschaft und Politik zu ermöglichen. Nur so wird eine echte Transformation ermöglicht werden, und auch so wird es möglich, dass die Idee einer feministischen Außenpolitik sollte nicht nur ein Etikett in der deutschen Politik bleibt.

Wir freuen uns sehr, dass über 30 Teilnehmende mit diversen Schwerpunkten und inhaltlichen Fähigkeiten zusammengekommen sind.