8. März 2018

100 Jahre Frauenwahlrecht – für alle?

Demokratie braucht jede Stimme! Deshalb fordern Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte im Migrantinnen*März ihre politische Teilhabe ein.

Im März gibt gleich zwei wichtige Tage für Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte: den internationalen Frauen*kampftag am 8. März und den internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März. Denn viele Migrantinnen* sind nicht nur von Sexismus, sondern auch von Rassismus betroffen. Darauf möchte der Dachverband der Migrantinnen*organisationen (DaMigra e.V.) im Migrantinnen*März vom 8. bis 21. März 2018 aufmerksam machen.

Das diesjährige Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht – für alle?“ macht klar, dass in Deutschland auch 2018 noch lange nicht alle Frauen* wählen können. Nur deutsche Staatsangehörige können bei Bundestagswahlen ihre Stimme abgeben oder gewählt werden. Auf kommunaler Ebene haben EU-Bürger*innen zwar ein passives Wahlrecht, Drittstaatsangehörige können aber auch hier nicht wählen. „Dabei zahlen diese Menschen seit Jahren in die deutschen Sozialsysteme ein und gestalten die Räume, in denen sie leben, aktiv mit. Zukunftsfähige und nachhaltige Konzepte für eine funktionsfähige Demokratie entstehen nur dann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen teilhaben können,“ sagt DaMigra-Vorstandssprecherin Kook-Nam Cho-Ruwwe.

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es aus Sicht von DaMigra unter anderem politische Maßnahmen, wie

  • die Ausweitung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene,
  • die Öffnung der Staatsbürgerschaft bereits nach 5 Jahren,
  • das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft für Drittstaatsangehörige,
  • die interkulturelle Öffnung von allen Institutionen und Ämtern,
  • positive Maßnahmen für einen gleichberechtigen Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen,
  • die Anerkennung und finanzielle Förderung von Migrantinnen*selbstorganisationen.

Die DaMigra-Mitgliedsorganisationen verleihen diesen Forderungen im März mit einer Reihe von Ausstellungen, Workshops und Diskussionsrunden Nachdruck. Migrantinnen* formulieren dort ihre Anliegen und fordern diese öffentlich ein. „Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte zeigen im Migrantinnen*März selbstbewusst ihre Stärken,“ so DaMigra-Geschäftsführerin Dr. Delal Atmaca. „Gleichzeitig weisen sie aber auch auf die verschiedenen Formen von Diskriminierung und die Rassismen hin, die sie erleben. Gemeinsam wollen migrierte Frauen für mehr soziale Gerechtigkeit und den Abbau gesellschaftlicher Barrieren kämpfen.“

DaMigra ruft dazu auf, sich an den bundesweiten Veranstaltungen im Migrantinnen*März zu beteiligen, und mit den Organisatorinnen* und Teilnehmerinnen* auf Augenhöhe zu diskutieren. Alle Veranstaltungen finden Sie unter https://www.damigra.de/termine/. Helfen Sie, die Belange von Migrantinnen* auf die Tagesordnung zu setzen!

DaMigra nimmt den Weltfrauen*tag zum Anlass, um einen Forderungskatalog zur politischen Teilhabe von Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte zu veröffentlichen: Forderungskatalog_100 Jahre Frauenwahlrecht

31. März 2020

Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.

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20. März 2020

„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“

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19. März 2020

Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.

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