Anlässlich der Landtagswahlen in Bayern & Hessen: Ein Plädoyer für Demokratie und Menschlichkeit in alarmierenden Zeiten

Die Landtagswahlen sollten eigentlich eine demokratische Chance sein, dem zunehmend beunruhigenden politischen Klima in Deutschland ein Stück weit Einhalt zu gebieten. Doch leider lassen Wahlprognosen und Parteiprogramme anderes befürchten.

Am Sonntag, den 08. Oktober 2023 wird in Bayern und Hessen auf Landesebene gewählt. Ganz vorne in den Diskussionen ist unentwegt das Thema Migration – und führende Köpfe großer Parteien beider Bundesländer werfen mit Vorschlägen und Zitaten um sich, die populistisch anklingen und eine politische Teilhabe von geflüchteten und migrierten Menschen erschweren, ja nahezu verunmöglichen.

Als DaMigra e.V. setzen wir uns kontinuierlich für mehr politische Teilhabe ein, unter anderem für ein Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Person nach 5-jährigen Aufenthalt. Eine Forderung, die CSU-Spitzenkandidat Markus Söder in Bayern zuletzt als „absurde Idee“ abtat. Schauen wir auf die Gegenforderungen von AfD, CSU/ CDU, Freien Wählern und auch der FDP wird klar: Mit diesen Parteien rückt politische Teilhabe und Gleichberechtigung für Menschen, insbesondere Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte zunehmend in weite Ferne.

„Schnellere Abschiebungen“, „wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen“ – das sind Sätze, die viel zu oft im Wahlkampf beider Bundesländer fallen. Das Schlimmste: Sie können leicht zu Nährboden rechter Hetze werden. Der Abschottungskurs bietet keine Lösungen, sondern verschlechtert ein ohnehin besorgniserregendes politisches Klima. Wir können nur immer wieder daran erinnern: schärfere Asylpolitik führt nicht zu weniger Flucht, sie multipliziert unsagbares Leid schutzsuchender Menschen.

Nicht grundlos ist im deutschen Grundgesetz das individuelle Recht auf Asyl verankert – auch aufgrund der historischen Verantwortung, die Deutschland trägt. Das zeigt sich auch an der Anerkennungsquote von Asylsuchenden in Deutschland, welche bei über 70% liegt, weil die meisten Asylsuchenden in der Tat schutzbedürftig sind, wie ProAsyl erklärt. Und doch werden Stimmen in der Politik immer lauter, die bereit dafür sind, die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Relevanz öffentlich zu hinterfragen. „Irreguläre Migration“ scheint das politische Schlagwort des Wahlkampfes zu sein.  Wenn die Suche nach Überleben und Schutz vor Folter und Verfolgung als irregulär bezeichnet wird, spricht das Bände über die fehlende Menschlichkeit dieser politischen Diskurse.

Angesichts dieser Entwicklungen und sich überbietender politischer Aufstachelung möchten wir daran erinnern, dass diese und alle Wahlen eine immens wichtige Möglichkeit sind, von der Macht des Wahlrechts Gebrauch zu machen und demokratische Parteien zu wählen, die sich für Menschenrechte einsetzen und den Rechtsruck abwehren.

Wir wissen, dass viele unserer Mitfrauen leider nicht wahlberechtigt sind. Daher rufen wir auf, für sie und in ihrem Namen der Vielfalt in diesem Land eine Perspektive zu geben und politische Teilhabe für alle zu ermöglichen. Eure Stimme zählt und ist eine große Gelegenheit, unsere politischen Werte und Vorstellungen zum Ausdruck zu bringen.

Hier wollen wir nochmals insbesondere betonen: Wir haben eine demokratische Verantwortung, der AFD und populistischen Parteien wie den Freien Wählern Gegenwind zu geben. Werte wie Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung müssen gefördert und verteidigt werden – auf Bundesebene und in der Landespolitik. Mit einer hohen Wahlbeteiligung können wir die Zivilgesellschaft stärken und aktiv in der politischen Gestaltung mitwirken. Widerständig stellen wir uns gegen populistische und rechtsextreme Tendenzen und sagen: Vielfalt ist unsere Stärke, Solidarität ist unsere Macht!