8. Dezember 2017

Asylrecht ist Menschenrecht ist Frauen*recht

Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte fordert DaMigra eine feministische Asylpolitik. Der Kern der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ist Gleichberechtigung. Das gilt für alle ohne Unterschied – unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Sprache und Religion – in der Theorie. In der Praxis leiden Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte aufgrund eben dieser Merkmale unter Mehrfachdiskriminierungen.

Gerade im Politikfeld Flucht und Asyl ist die Würde der Frau* antastbar. Daher fordert DaMigra eine Asylpolitik, die geflüchtete Frauen* schützt – aber nicht auf eine rassistische Weise, wie zuletzt nach der Kölner Silvesternacht, sondern eine feministische Weise.

„Sexismus darf nicht mit Rassismus bekämpft werden. Die Reform des Sexualstrafrechts im Juli 2016 wurde gemeinhin als großer Erfolg gefeiert. Natürlich begrüßt auch DaMigra das Prinzip ‚Nein heißt Nein!‘. Nur ist es irritierend, dass die Reform erst in Reaktion auf die Ereignisse um die Kölner Silvesternacht entstand. Der Rechtsstaat ist nicht dann wehrhaft, wenn er alleine gegen Täter*innen vorgeht, die als Geflüchtete* in unser Land kommen, sondern nur dann, wenn sich die Wehrhaftigkeit immer, überall und ausnahmslos gegen alle Verbrecher*innen, unabhängig ihrer Herkunft, richtet. Wir fordern eine konsequente und strenge Bestrafung aller Sexualstraftäter*innen, unabhängig ihrer Herkunft“, so Dr. Delal Atmaca, Vorstandsprecherin von DaMigra.

„Mehr noch fordern wir, die Verschärfung der Asylgesetze und die damit verbundene Einschränkung des Familiennachzugs zurückzunehmen – die auf die besagte Silvesternacht folgten. Sie ziehen katastrophale und lebensbedrohliche Folgen für geflüchtete Frauen* nach sich,“ so Atmaca weiter.

„Menschenrechtschutz in diesem Zusammenhang heißt auch, die Residenzpflicht für geflüchtete Frauen* aufzuheben, die aus Flüchtlingsunterkünften vor sexualisierter und rassistischer Gewalt fliehen. Geflüchtete Frauen* benötigen geschützte Räume, private Wohnungen und bei Bedarf (aufgrund von Traumatisierungen und dergleichen mehr) eine Unterbringung in Frauen*häusern. Das derzeitige Aufenthalts- und Asylgesetz schränkt den Zugang dieser Frauen* zu einer geschützten Unterkunft und zu Unterstützungsmöglichkeiten deutlich ein“, so Atmaca.

Intersektionale feministische Asylpolitik ist Menschenrecht ist Frauen*recht ist Gleichberechtigung.

Zum intersektionalen Feminismus
Intersektionalität bezeichnet einen Ansatz, der die „Überkreuzungen” (intersections) sowie Interdependenzen von sozialen Kategorien wie Ethnizität, Gender, Nation und Klasse zusammen erklärt. Demnach werden ungleichheitsproduzierende Kategorien wie Gender, Nation und Klasse nicht mehr isoliert voneinander betrachtet. Der Ansatz berücksichtigt nicht nur unterschiedliche soziale Kategorien, sondern stellt vor allem ihre Wechselwirkungen in den Vordergrund. Die Kategorie „Geschlecht“ verweist somit nicht nur auf die Konstruktion der Geschlechterrollen von „Frau*“ und “Mann*“, sondern macht insbesondere das Zusammenwirken von unterschiedlichen Diskriminierungsformen, wie etwa Sexismus und Rassismus, deutlich.

Asylrecht ist Menschenrecht ist Frauen*recht

31. März 2020

Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.

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20. März 2020

„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“

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19. März 2020

Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.

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