fb

ig
tw
18. März 2021

Bericht zu Gewalt gegen Frauen nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Bündnis Istanbul-Konvention

Das Bündnis Istanbul-Konvention veröffentlicht heute seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fehlen in Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen, stellt das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) fest. Insbesondere für Gruppen, wie Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, mit Behinderungen, diversen geschlechtlichen Identitäten oder in Wohnungslosigkeit, ist der in der Konvention verankerte Zugang zu Prävention, Schutz, Beratung und Recht nach wie vor mangelhaft.

Der in einem fast einjährigen Prozess erstellte Alternativbericht liefert eine differenzierte Analyse des Status Quo und zeigt dringend notwendige Schritte zur Umsetzung der rechtlich bindenden Konvention auf. Anders als der Staatenbericht der Regierung vom September 2020 weist der Bericht des Bündnisses auf die noch immer vorhandenen Lücken in der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen hin und formuliert detaillierte Empfehlungen. Als kritischer und zugleich konstruktiver Impuls nimmt er die Regierung dabei in die Pflicht. Bund, Länder und Kommunen müssen sich an diesen direkten Handlungsempfehlungen in Zukunft messen lassen, fordert das Bündnis.

„Unser fast 200 Seiten starker Alternativbericht ist ein Meilenstein. Wir haken drei Jahre, nachdem die Istanbul-Konvention in Deutschland geltendes Recht wurde, ein und zeigen genau auf, wo die Vorschriften nicht umgesetzt sind“, so Britta Schlichting von der Zentralen Informationsstelle Autonome Frauenhäuser, ZIF. „Noch immer sind Frauen und Mädchen in Deutschland durch Lücken im Hilfesystem nicht ausreichend vor Gewalt geschützt. Wir als NGOs treten hier in den direkten Dialog mit der Regierung, um den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt voranzubringen“, bekräftigt Dorothea Zimmermann, Vertreterin von BAG FORSA.

Das BIK strebt dabei einen intersektionalen Ansatz an, nimmt also Mehrfachdiskriminierungen, die oft unbeachtet bleiben, in den Blick. „Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich nicht nur zur Gleichbehandlung aller Frauen und Mädchen, sondern auch, geeignete Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, um bestehende geschlechterbezogene Rollenstereotypen und ungleiche Machtverhältnisse abzubauen. Leider existiert nicht einmal ein Aktionsplan hierfür“, erklärt Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra, dem Dachverband der Migrantinnenorganisationen.

Im Bündnis Istanbul-Konvention haben sich 2018 führende Frauenrechtsorganisationen, Bundesverbände und Expert*innen mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Deutschland zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland zu begleiten und voranzutreiben sowie das öffentliche Bewusstsein für die Rechte und Pflichten, die sich aus der Konvention ergeben, zu stärken. Dazu gehört das gemeinsame Erstellen von GREVIO-Alternativberichten.

Im Herbst wird der durch den Europarat eingesetzte unabhängige Expert*innenausschuss GREVIO die Umsetzung der Konvention mit einer Delegation in Deutschland prüfen. Es ist das erste Überprüfungsverfahren, bei dem die Bundesregierung Rechenschaft ablegen muss. Daher kommt dem Alternativbericht des BIK, der heute an GREVIO übergeben wurde, eine besondere Bedeutung zu.

Der Alternativbericht des Bündnisses Istanbul-Konvention steht hier in einer barrierefreien Version zum Download bereit. Pünktlich zur Veröffentlichung sind jetzt auch alle wichtigen Informationen zum BIK auf der eigenen Webseite des Bündnisses zu finden: www.buendnis-istanbul-konvention.de.

Mitgliedsorganisationen: BAG Autonome Mädchenhäuser, BAG FORSA e.V., BAG kommunaler Frauenbüros, BAG Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V., BAG Wohnungslosenhilfe e.V., bff – Frauen gegen Gewalt e.V., BIG e.V., BVFeSt e.V., CORA – stark machen e.V., DaMigra e.V., Deutscher Frauenrat e.V., djb e.V., Frauenhauskoordinierung e.V., GESINE Intervention e.V., JUMEN e.V., KOK e.V., medica mondiale e.V., MIA e.V.i.G, S.I.G.N.A.L. e. V., Weibernetz e. V., Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser

Beratende Expert*innen: Prof. Dr. Ariane Brenssell, Ostfalia Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel; Karin Heisecke, politische Beraterin und Expertin zu Gewalt gegen Frauen; Dr. Monika Schröttle, Forschungs- und Beobachtungsstelle Geschlecht, Gewalt, Menschenrechte (FOBES) am Institut für empirische Soziologie, Nürnberg

Pressekontakt für das Bündnis: Dr. Carolin Anthes, Koordinatorin Bündnis Istanbul-Konvention,
(030) 204569-17, anthes@frauenrat.de

Pressekontakt DaMigra e.V.: presse@damigra.de

Pressemitteilung hier downloaden.

Alternativbericht hier downloaden.

22. Juli 2021

FÜNF JAHRE SEIT DEM RASSISTISCHEN ANSCHLAG VON MÜNCHEN Am 22. Juli 2021 jährt sich der rassistische Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) zum fünften …

weiterlesen

14. Juli 2021

Es gibt nicht Frauen und Frauen* – Frauen sind Frauen! “Oppressive language does more than represent violence; it is violence; it does more …

weiterlesen

1. Juli 2021

TAG GEGEN ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS Am 01. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht ermordet, als sie nach ihrer Zeug*innenaussage das Gebäude verlassen …

weiterlesen

MUT-MACHERINNEN*
Würselen, 06. August 2021

DaMigra e.V. lädt im Rahmen des MUT-Macherinnen*-Projekts und in Kooperation mit Türöffner e.V. herzlich ...

weiterlesen

MUT-MACHERINNEN*
Stralsund, 06. August 2021

Frauen-Frühstück für Migrantinnen, geflüchtete Frauen und Ehrenamtlerinnen. Wir treffen uns im DaMigra-Büro Stralsund, um ...

weiterlesen

MUT-MACHERINNEN*
Würselen, 07. August 2021

DaMigra e.V. lädt im Rahmen des MUT-Macherinnen*-Projekts und in Kooperation mit Türöffner e.V. herzlich ...

weiterlesen