Der Beschluss des UN-Menschenrechtsrats: ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Am 24.11.2022 entschied der UN-Menschenrechtsrat, das seit nun fast drei Monaten anhaltende gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes – welches mindestens 416 Tote, unter anderem 51 Kinder und 14.000 Inhaftierte gefordert hat – unabhängig zu untersuchen. Diesen Schritt begrüßen wir, fordern aber tiefergehende Konsequenzen.

Der UN-Menschenrechtsrat wird seinem Titel gerecht und hat auf Antrag von Deutschland und Island am Donnerstag, den 24.11.2022, die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission für das gewaltsame und unterdrückerische Vorgehen des iranischen Regimes gegen friedlich demonstrierende Menschen beschlossen. Das bedeutet, dass im Auftrag der Vereinten Nationen Expert*innen gerichtsfeste, rechtliche und politische Beweise für Menschenrechtsverletzungen sammeln werden. Die Entscheidung von 25 Stimmen für die Resolution, sechs dagegen und 16 Enthaltungen zeigt klar, dass Menschenrechte eben keine „westlichen“ Werte sind, sondern universell geltend. Insbesondere begrüßen wir die Entscheidung der Resolution, dass Expert*innen auch explizit die Gender-Dimension möglicher Verbrechen miteinbeziehen werden.

Die Reichweite dieser Entscheidung ist ein symbolisch tragweitendes Zeichen und ein starkes Signal an alle Diktatoren und Faschist*innen dieser Welt. Es zeigt, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, Menschenrechtsverletzungen konsequent anzuprangern und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen und zu bekämpfen. Aber es muss weiter gehen: Menschenrechtsorganisationen im Iran müssen unterstützt werden, die revolutionären Kräfte mit finanziellen und politischen Mitteln gefördert werden. Es müssen auf internationaler Ebene weitere Sanktionen beschlossen werden und wirtschaftliche Abhängigkeiten mit dem Iran müssen gekappt werden. Und das am besten sofort. Zugleich müssen wir in Anbetracht der Ereignisse in der Region auch die Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete im Irak und Syrien aufs Schärfte verurteilen – denn auch dieser Staat verfolgt Minderheiten und bombardiert unschuldige Menschen.

Zunächst ist die beschlossene UN-Resolution aber vor allem ein symbolischer Erfolg, um den internationalen Druck auf den Iran zu erhöhen. Welche Auswirkungen diese Untersuchungen haben werden, falls sich Verantwortliche des Regimes irgendwann vor Gerichten für ihre Taten verantworten müssen – das werden wir in der Zukunft sehen.

Bereits Anfang Oktober forderte DaMigra in einem umfangreichen Statement unter anderem einen unabhängigen UN-Mechanismus, um die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu untersuchen, als auch eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats, das gewaltsame Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Demonstrierenden zu verurteilen und sie dafür zur Verantwortung zu ziehen. Dieses Statement wurde von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen, feministischen und menschenrechtsorientierten Organisationen unterzeichnet und ist hier nachzulesen.