Deutschland setzt humanitäre Aufnahme aus

Berlin, 19.03.2020. Welt- und europaweit rufen die Staatschefs* der Länder im Angesicht der Covid-19-Pandemie zu Solidarität und Zusammenhalt auf, mit dem Hinweis, dass die Krise nur überwunden werden kann, wenn wir alle zusammenhalten. Menschen sind dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben, um Kranke, Schwache und Alte nicht zu gefährden. Sie sollen bedürftigen Nachbarn beim Einkauf helfen und unterstützen, wo sie können. In Italien erklingen Lieder von Balkon zu Balkon, die Menschen singen gemeinsam, um die Isolation zu durchbrechen. Zusammenhalt und Hilfe von Mensch zu Mensch sind dieser Tage erste Menschenpflicht – durch Europa weht der Geist der Solidarität. Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus ist Solidarität mit allen Menschen unabdingbar. Maßnahmen zur Eindämmung sind grundsätzlich zu begrüßen. Der Schutz und die prekäre Situation geflüchteter Menschen sind jedoch unbedingt mitzudenken – Solidarität muss für alle gelten!

ABER: Die Bundesregierung setzt bis auf Weiteres die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus dem Ausland, im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms, aus: Die „deutschen humanitären Aufnahmeverfahren [seien] wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen auch seitens wichtiger Partner bereits seit vergangenem Freitag zum Erliegen gekommen.“, so der Sprecher des Ministeriums wörtlich. Er verwies weiterhin auf die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die ebenso am Dienstag die humanitäre Aufnahme gestoppt haben.

Das Resettlement-Programm wurde vom UNHCR ins Leben gerufen, um besonders schutzbedürftigen Geflüchteten zu helfen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Darunter fallen Menschen, die – oftmals mehrere Jahre – unter unzumutbaren Verhältnissen im Erstaufnahmeland leben, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Durch das Resettlement bekommen sie eine Möglichkeit, legal in ein sicheres Drittland einzureisen, darunter auch Deutschland. Seit 2012 nimmt Deutschland am Resettlement-Programm teil und hat in den ersten drei Jahren jährlich 300 Geflüchtete aufgenommen, 2015 stieg die Zahl auf 500. Seit dem Beginn der deutschen Teilnahme am Programm, hat die Bundesregierung Geflüchteten aus Eritrea, Somalia, dem Sudan, dem Südsudan, Äthiopien, Syrien und Irak die Einreise ermöglicht.

Wir müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.

DaMigra unterstützt daher die Petition #LeaveNoOneBehind und unterstützt den offenen Brief von ProAsyl mit medico international, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und dem Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW.

https://www.change.org/p/leavenoonebehind-jetzt-die-corona-katastrophe-verhindern-auch-an-den-au%C3%9Fengrenzen

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2020-03-19-Offener-Brief-Coronavirus-zwingt-zum-Handeln-zum-Schutz-von-Gefl%C3%BCchteten.pdf

DaMigra e. V. (Dachverband der Migrantinnen*organisationen) ist die Interessenvertretung von Migrantinnen*selbstorganisationen und ihren Belangen. Mit bundesweit über 70 Mitgliedsorganisationen aus unterschiedlichen Herkunftsländern steht der Verband als Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Medien zur Verfügung, bietet Handlungsempfehlungen und kritische Begleitung von migrationspolitischen Prozessen. DaMigra e. V. setzt sich für Chancengerechtigkeit, Gleichberechtigung und für die Gleichstellung von Frauen* mit Migrationsgeschichte in Deutschland ein.