Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Europäischen Parlament: Fortschritt in Sicht?

Am 10.05.2023 verabschiedete das Europäische Parlament den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Nun wird Gewaltschutz für Frauen und Mädchen in Europa rechtlich bindend. Diesen Schritt begrüßen wir, fordern aber weitere Vorgehen.

Am gestrigen Mittwoch kamen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammen, um einen wichtigen Schritt in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf europäischer Ebene zu beschließen – und die Ratifizierung der Istanbul-Konvention endlich durchzusetzen. Obwohl die EU bereits 2016 die Istanbul-Konvention unterzeichnete, wurde sie aufgrund von Einwänden mehrerer Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert. Auch gestern wurde klar: mehrere EU-Länder weigern sich noch immer, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Diese Abstimmung im Europäischen Parlament wird sie nun nicht dazu zwingen können, die IK zu ratifizieren, wird aber den Frauen in diesen Ländern dennoch zusätzlichen Schutz gewähren.

Das bedeutet: dieser Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention schafft einen sicheren Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese Entscheidung begrüßen wir explizit – auch wenn es zu lange gedauert hat. Aber wir brauchen koordinierte, ineinandergreifende und politische Maßnahmen, wie es die Istanbul-Konvention eben auch fordert. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen zeigen uns insbesondere der alarmierende Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die zunehmende Infragestellung von Frauen- und LGBTQIA+ Rechten in vielen Teilen der EU, aber auch weltweit. Und gerade in den Ländern der EU, welche sich trotz des Druckes auf europäischer Ebene weigern die Istanbul-Konvention zu ratifizieren, ist Gewalt gegen Frauen und politische Hetze gegen vulnerable Minderheiten besorgniserregend hoch. Weitere Schritte der EU im Kampf gegen Gewalt müssen nun gesetzt werden – insbesondere mit Blick auf den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung, geflüchtete Frauen oder Menschen aus der queeren Community.

Zunächst ist die beschlossene Ratifizierung aber vor allem ein symbolischer Erfolg, um den europäischen Druck auf die Länder zu erhöhen, die die Istanbul-Konvention noch nicht ratifiziert haben. Denn in Anbetracht rechtskonservativer und fundamentalistischer Bewegungen, die Frauen- und Menschenrechte weltweit bedrohen, müssen wir gemeinsam noch stärker auf die Umsetzung von Menschenrechtskonventionen beharren.

DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von Migrantinnenselbstorganisationen und ihren Belangen und setzt sich für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und für die Gleichstellung von Frauen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Deutschland ein. DaMigra verfolgt den Ansatz des Antirassistischen Feminismus.