DaMigras Stimme im »nd« zum Kopftuchverbot im Neutralitätsgesetz

Acht Jahre sind vergangen, seit das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein sogenanntes Kopftuchverbot mit der Verfassung unvereinbar ist. Bald acht Monate sind vergangen, seitdem das Land Berlin Beschwerde gegen das Bundesarbeitsgericht eingereicht hat, mit dem Ziel, Lehrenden weiterhin das Tragen von Hijabs zu verbieten – ohne Erfolg. Nun ist es fünf nach zwölf, um antimuslimischem Rassismus den juristischen Nährboden zu nehmen. DaMigra wurde vom »nd« nach einer kurzen Stellungnahme zur geplanten Reform des Neutralitätsgesetz gefragt.

»Nur weil ein Gesetz verändert wird, ist antimuslimischer Rassismus nicht passé. Es braucht auch einen besseren Zugang und den Ausbau der bestehenden Beratungsstellen für Betroffene. Politik und Zivilgesellschaft müssen an einem Strang ziehen«, sagt eine Sprecherin von Damigra gegenüber »nd«.

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