Doppelmoral im Pflegesektor: Systemrelevant aber ausgebeutet

Das Bundesarbeitsgericht hat nun endlich beschlossen: der Mindestlohn soll ab sofort auch für Pflegekräfte aus dem Ausland gelten. Der jahrelange Kampf von Dobrina D. gegen ausbeuterische Verhältnisse an ihrem Arbeitsplatz setzte nun einen Meilenstein für die Rechte migrierter Personen im Pflegesektor. Für mehrere Monate betreute Dobrina D. 24 Stunden täglich, also rund um die Uhr, eine pflegebedürftige Seniorin. Bezahlt wurde sie nur für 30 Stunden die Woche – eine klare Ausbeutung. Wir fragen uns: Wie kann das (noch) sein?

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes macht jahrelanges Unrecht endlich sichtbar 

Wir sind angenehm überrascht von dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.06.2021: endlich steht Pflegekräften aus dem Ausland ihr wohlverdientes und längst überfälliges Recht auf den Mindestlohn zu! Dieser Beschluss setzt für viele Pflegekräfte und die Öffentlichkeit einen Präzedenzfall. Schätzungsweise sind hunderttausende Pflegekräfte aus dem Ausland in Deutschland aktiv – und bekamen für ihre unverzichtbare Arbeit unter prekären Arbeitsverhältnissen bislang keinen fairen Lohn.

Care-Ketten und der Gender Migration Pay Gap stützen das deutsche Pflegesystem

Migrierte Frauen stehen in diesem Machtgefälle klar auf der Verliererinnenseite. Globale Care-Ketten und der der sogenannte Gender Migration Pay Gap stützen schon lange den immer schwächer werdenden Pflegesektor in Deutschland. Die Privatisierungen im Gesundheitssystem und die fehlenden staatlichen Unterstützungen von Familien, die ihre Angehörigen pflegen, trugen dabei auch zu einem wachsenden Dumping-Lohn Markt für Pflegekräfte aus dem Ausland bei. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen, die mit falschen Versprechungen aus dem Heimatland nach Deutschland vermittelt werden. In Erwartung an eine faire Bezahlung verlassen diese Frauen ihre eigenen Familien im Heimatland, um andere in Deutschland zu pflegen. Diese Care-Ketten verursachen wiederum soziale Lücken in den Familien der Pflegenden. Die Pflegefachkräfte erfahren in Deutschland oftmals sexistische und rassistische Gewalt und befinden sich in großen Abhängigkeiten von ihren Arbeitgeber*innen. Die betroffenen Frauen wehren sich daher häufig aus Angst, ihre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu verlieren, nicht.

Othering verstärkt die Lohnlücke im Pflegesektor

Obwohl diese systemrelevante Arbeit auch in Zeiten der Corona-Pandemie gesellschaftlich höchst relevant ist, bleibt eine Anerkennung durch gleiche Bezahlung für alle Beschäftigten weiter aus. Im Rahmen unserer Veranstaltung zum Thema Migration and Gender Pay Gap im Mai 2021 beschrieb die Wissenschaftlerin Eva Palenga-Möllenbeck die ungleiche Behandlung von Arbeitenden im Pflegesektor mit Bezug zu dem sogenannten Othering Prozesses. Dabei wird einer Gruppe, wie im Falle von Dobrina D. als bulgarische Migrantin, eine „Andersartigkeit“ und damit auch ein niedrigerer Status aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Herkunft zugeschrieben. Das erklärt, warum auch innerhalb des Pflegesektors eine Lohnlücke zwischen herkunftsdeutschen Frauen und nicht-deutschen Frauen besteht. Seit Jahren weist DaMigra in verschiedenen Bündnissen auf diesen Gender Migration Pay Gap und den bestehenden Verschränkungen sexistischer und rassistischer Diskriminierungen, leider oft vergebens.

„Es geht bei dem Kampf um gleiche Rechte und Zugänge auf dem Arbeitsmarkt für mehrfach diskriminierte Gruppen wie migrierten oder geflüchteten Frauen nicht um Sonderrechte, sondern vielmehr um das Erlangen für Freiheiten für alle,“ so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra.

Gewiss besteht heute ein Grund zur Freude über den Erfolg von Dobrina D. vor dem Arbeitsgericht. Gleichzeitig fragen wir uns: Wo waren all die intersektionalen Frauenverbände und politischen Akteur*innen, als Dobrina D. für ihre Rechte kämpfte? Wir appellieren daher weiterhin an Zivilgesellschaft und die Deutsche Regierung: Diese Ungerechtigkeiten gehen uns alle etwas an, wir dürfen keine Frau in ihrem Kampf gegen Sexismus und Rassismus auf dem Arbeitsmarkt und anderswo allein lassen!

DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von Migrantinnenselbstorganisationen und ihren Belangen und setzt sich für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und für die Gleichstellung von Frauen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Deutschland ein. DaMigra verfolgt den Ansatz des Antirassistischen Feminismus.

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