Ein „historisches Ergebnis“? oder: wenn Menschenrechte, Solidarität und Menschlichkeit nichts mehr gelten

Berlin, 09.06.2023. Im Koalitionsvertrag versprach die Ampelkoalition noch „das Leid an den Außengrenzen zu beenden“. Davon ist zwei Jahre später nichts mehr übrig, und der gestrig verabschiedete und von Deutschland mitgetragene (faule) „Kompromiss“ für schärfere EU-Asylregeln an den europäischen Außengrenzen entlarvt sich als ein Kompromiss auf dem Rücken der Menschenrechte – mit grotesken Konsequenzen insbesondere für Frauen, Mädchen und Kinder.

Die Reform des europäischen Asylsystems wurde gestern am 8. Juni durch die EU-Innenminister*innenkonferenz in Brüssel entschieden. Damit hat die Bundesregierung (wieder) eine rote Linie überschritten und sorgt für eine weitere Abschottung Europas. Die Tinte der EU-Unterschrift unter der Istanbul-Konvention, dem bedeutsamsten Menschenrechtsabkommen für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, ist noch nicht Mals trocken: und schon wieder werden insbesondere die Menschenrechte von vulnerablen Gruppen wie Frauen, Mädchen und Kindern mit dem gestrigen Entschluss ausgehebelt und mit Füßen getreten. Die Folgen der Verschärfungen erzielen keine „humane“ Asylpolitik, sondern eine Eskalation der Gewalt an den EU-Außengrenzen. Menschen, die Schutz suchen, können fortan bereits an den Grenzen überprüft und folglich in Abschiebungshaft genommen werden. Es wurden geschlossene, abgeriegelte Einrichtungen verabschiedet; Misshandlungen an den Grenzen gehen weiter. Dabei sollte klar sein: Ein Mensch vor einem Zaun ist immer noch ein Mensch – mit Recht auf rechtsstaatliche Verfahren!

Zeitgleich ist wieder Blütezeit für Rechtspopulismus in Politik und Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat sich dem politischen Druck von rechts und populistischen Tendenzen ergeben und dazu entschieden, doch nicht so genau auf Frauen- und Menschenrechte zu pochen. Die deutsche Bundesregierung trägt diese Reform mit, und statt über Menschen, ihre Rechte und Gründe ihrer Flucht zu sprechen, driftet die Diskussion um den Asylkompromiss ab in menschenfeindliche Drohkulissen von Zäunen, Haftlagern und Abschottung. Ein derartiges Abrücken von Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag darf nicht unkommentiert, geschweige denn hingenommen werden.

Als Erinnerung: das Asylrecht derart zu verschärfen und quasi abzuschaffen bedeutet nicht, dass Schutzsuchende aufhören, nach Schutz zu suchen. Es wird nur bedeuten, dass gegen Asylsuchende mit mehr Härte vorgegangen wird. Zäune, Haftlager, Pushbacks und immer weniger legale Fluchtwege in die EU führen nicht zu weniger Asylanträgen. Sie führen kontinuierlich zu massiven Leid und sorgen lediglich dafür, dass Menschen gefährlichere Wege gehen – und weiterhin sterben. Von der sogenannten deutschen Fortschrittskoalition mit ihrem Fokus auf „feministische Außen- und Entwicklungspolitik“ ist scheinbar nicht mehr viel übrig. Besonders erschreckend – wenn nicht sogar scheinheilig – ist die Zustimmung der grüngeführten Ministerien. Doch war es genau diese Partei, die 2018 das unter Horst Seehofer (CSU/CDU) geführte Innenministerium aufs Schärfste für ihre Pläne von Ankerzentren kritisierte, und jetzt verkaufen sie uns dieses Modell als „notwendigen Kompromiss“. Dabei war es in der Diskussion über Ankerzentren schon damals die Organisation Ärzte der Welt e.V. welche die untragbaren und unmenschlichen Konditionen dieser Zentren innerhalb von Deutschland kritisierte. Und auch über die Konditionen in Lagern an den EU-Außengrenzen wie in Griechenland oder Italien gibt es Unmengen an Beweisen über Menschenrechtsverletzungen.

Damals wie heute sind auch geschlechtsspezifische Auswirkungen dieser Politik nicht bedacht worden. Wo bleibt der Blick auf besonders vulnerable Gruppen? Was diese Entscheidung insbesondere für asylsuchende Frauen, Mädchen, Kinder und Menschen der LGBTQIA+ Community bedeuten wird, ist erschreckend. Die Einhaltung der Menschenrechte insbesondere für geflüchtete Frauen und Kindern, welche unter internationalen Menschenrechtsabkommen besonderem Schutz unterstehen, wird mit Füßen getreten.

Dabei kennt die Bundesregierung doch die Zahlen: es sind rund 50 Millionen Frauen und Mädchen auf der Flucht und Kriege, Krisen, Flucht und Vertreibung erhöhen das Risiko der geschlechtsspezifischen Gewalt. Fluchtwege sind riskant und in Haftlagern sind vulnerable Gruppen insbesondere weiteren Bedrohungen ausgesetzt. Es ist der Mangel an legalen Zugangswegen, der Frauen und Kinder dazu zwingt, riskante Fluchtrouten auf sich zu nehmen. Die nun vorgesehene quasi Inhaftierung für drei Monate in Haftlagern an Außengrenzen wird über keine Maßnahmen verfügen, welche ihre Vulnerabilität berücksichtigen. Das beginnt mit sicheren Unterbringungen für insbesondere Kinder, Mädchen und Frauen oder Aspekten wie z.B. abschließbare, nach Geschlechtern getrennte Sanitäranlagen. Laut einer aktuellen Studie von Save the Children, welche Mädchen befragte, die nach oder durch Nordafrika geflohen sind, ist jedes dritte Mädchen auf der Flucht mit sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert. Dies sehen wir weltweit: im Iran, in Afghanistan, aktuell am schlimmsten im Sudan. Um den Schutz von geflüchteten Frauen weltweit zu gewährleisten, müssten bestehende Richtlinien um geschlechtsspezifische und intersektionale Mechanismen weiterentwickelt werden, nicht ausgehebelt wie mit dem jetzigen „Asylkompromiss“ – denn diese Asylpolitik, trägt in ihrer aktuellen Form dazu bei, die Situation von Frauen und weiteren vulnerablen Gruppen zu verschlechtern.

„Der jetzige EU-Asylkompromiss ist nicht nur empörend, er hebelt auch die bestehenden Menschen- und Völkerrechtsabkommen, welche die Rechte von Frauen weltweit schützen sollen, bewusst aus. Dieser Rückschritt und die Entscheidungen der sogenannten ‚Fortschrittskoalition‘ sind erschreckend. Anstatt die bestehenden Menschenrechtsabkommen wie CEDAW oder die Istanbul-Konvention, welche Frauen vor Gewalt schützen sollen, konsequent umzusetzen – wie im Koalitionsvertrag versprochen – missachtet die Bundesregierung ihre Verpflichtung, alles zu unternehmen, um Frauen weltweit vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V.

Wir erinnern die Bundesregierung und alle europäischen Mitgliedsstaaten an die Gleichbehandlung aller Geflüchteten, an Menschlichkeit und die unbedingte Einhaltung von Menschenrechten. Wir fordern ein absolutes Umdenken – der Kampf gegen Geflüchtete muss endlich einer zur Bekämpfung der Fluchtursachen werden. Nur dann sind faire Verfahren noch möglich. Wir fordern die Ampelkoalition auf, sich der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Zerstörung rechtsstaatlicher Grundsätze entgegenzustellen! Wir fordern eine solidarische Aufnahme von Ankommenden in der EU, welche die Bedürfnisse der Schutzsuchenden in den Fokus rückt. Wir fordern faire Verfahren und den Schutz der Menschenrechte für ALLE!

DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von Migrantinnenselbstorganisationen und ihren Belangen und setzt sich für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und für die Gleichstellung von Frauen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Deutschland ein. DaMigra verfolgt den Ansatz des Antirassistischen Feminismus.