Ein weiterer Fall von Polizeigewalt – wir sind in Gedanken in Mannheim

Pressemeldung

Wir sind schockiert über die Gewalttat vom vergangenen Montagnachmittag in Mannheim, bei welchem ein Mann bei einer Personenkontrolle der Polizei zusammengeschlagen wurde und anschließend in einem Krankenhaus verstarb. Erst letzten Monat berichtete der bisherige UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, dass es bei deutschen Polizeibehörden ein Problem mit dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gäbe. Diese Aussage bewahrheitete sich ein weiteres Mal.

Das Landeskriminalamt, welches die derzeitige Ermittlung übernimmt, sagt dass „die Nationalität des Verstorbenen für die Ermittlungen keine Rolle spielt“. Das sollte sie aber in diesem Fall, denn die Anzahl der über 200 Todesopfer durch Polizeigewalt, die es seit 1990 in Deutschland gibt, zeigt: Polizeigewalt trifft vor allem und überdurchschnittlich Schwarze Menschen, Sinti*zze und Rom*nja, People of Colour, indigene und generell rassifizierte Menschen. Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen wie das Opfer der Tat am Montag sind Gewalt zusätzlich bis zu drei Mal häufiger ausgesetzt als Menschen ohne Behinderung oder ohne psychische Erkrankungen. Dazu erinnern wir uns an die Vielzahl an rechtswidrigen Vorfällen innerhalb polizeilicher Strukturen: die Skandale im Ermittlungsverfahren um die Drohserie NSU 2.0, bei welchem sensible Daten von Polizei-Computern abgefragt und weitergereicht wurden oder diverse rechte Chatgruppen innerhalb der Polizei. Und das sind nur die Fälle, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Wir wissen, dass sich dies auch auf rassistische und rechte Strukturen innerhalb der Polizei zurückführen lässt.

Wir fordern lückenlose, transparente und rassismuskritsche Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit. Insbesondere sind wir in Gedanken bei den Angehörigen, Freund*innen und allen weiteren Betroffenen.

Gegen Rassismus und Polizeigewalt – immer und überall.

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