Familienausschusssitzung zum Stand der Istanbul-Konvention

DaMigra e.V. war heute als Expertin und Teil des Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) mit anderen Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft wie Britta Schlichting von ZIF (Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser) im Familienausschuss des deutschen Bundestag geladen. Hierbei wurde insbesondere die Umsetzung der Istanbul-Konvention, ein paneuropäisches Abkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, diskutiert. Im Koalitionsvertrag 2021 wurde eine „vorbehaltslose und wirksame“ Umsetzung der Konvention angekündigt.

Die Vertragsstaaten, so auch Deutschland, verpflichten sich mit der Unterzeichnung, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, verfolgen und zu beseitigen, ihre Diskriminierung abzubauen und Rechte zu schützen. Dafür müssen Konzepte ausgearbeitet und umgesetzt und somit auch Stellen eingerichtet werden. Das BIK forderte 2021 schon in seinem Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland „zeitnah eine staatliche Koordinierungsstelle einzusetzen, welche die Kommunikation zwischen unterschiedlichen Ressorts auf Bundes- und Länderebene sowie deren jeweilige (Mit-)Verantwortung für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen organisiert“.

Im Familienausschuss wurde sich über den Stand der Umsetzung ausgetauscht. DaMigra e.V. begrüßt es, dass die Berichterstattungsstelle ab November gesichert weitergeführt werden kann. Gleichzeitig ist es sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung noch keine Aussagen darüber treffen kann ob und wie eine Koordinierungsstelle in Bezug auf Handlungsbefugnis aussehen und wie sie mit Ressourcen ausgestattet werden kann. Ebenso problematisch sieht das Bündnis weiterhin die immer noch bestehenden Vorbehalte gegen Artikel 59, der gewaltbetroffenen Frauen einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig vom Ehemann gewährt. Migrant*innen und geflüchtete Frauen werden so effektiv vom Gewaltschutz eingeschränkt und haben nur begrenzten Zugang zu Hilfsstrukturen. Schon seit über zwei Jahren fordert das BIK eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V., resümiert den heutigen Austausch: „Wir hoffen, dass hier kein weiteres Ping Pong wie die letzten Jahre stattfindet. Wenn doch, hält sich die Bundesregierung nicht an den im Koalitionsvertrag formulierten Gewaltschutzauftrag für ALLE Frauen.“