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6. Mai 2021

FGM-C: Warum ein Eintrag im Strafgesetzbuch allein Frauen* und Mädchen* nicht schützen wird

STELLUNGNAHME

Zum neunten Mal wird auch in diesem Jahr – am 07. Mai 2021 – der Weltweite Tag der genitalen Selbstbestimmung (WWDOGA) begangen. Anlässlich hierzu blickt DaMigra auf vergangene Veranstaltungen, Gespräche und Erkenntnisse der letzten Jahre zum Thema Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation and Cutting, FGM-C). Dieses Papier soll somit eine Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation von FGM-C in Deutschland darstellen und die Forderungen des Dachverbandes dazu bündeln.

Definition & Fakten zu FGM-C

Unter dem Begriff weibliche Genitalverstümmelung fällt jede nichttherapeutische, teilweise oder vollständige Entfernung oder Verletzung der weiblichen äußeren Genitale. Dazu gehören die Entfernung der Klitoris oder in weitere Formen auch der inneren Labien („Schamlippen“) und äußeren Labien. Die Vagina wird anschließend bis auf eine kleine Öffnung zugenäht.1

Der Ausdruck „Beschneidung“ sollte daher kritisch verwendet werden, da er – analog zur männlichen Beschneidung der Vorhaut – nur die Entfernung der klitoralen Vorhaut benennt. Die Bezeichnung „weibliche Genitalverstümmelung“ beschreibt hingegen die Schwere des unumkehrbaren Eingriffs genauer.2 Dennoch sollte Betroffenen gegenüber von „Beschneidung“ gesprochen werden, um sie mit der Wortwahl nicht zusätzlich zu stigmatisieren.

Es handelt sich bei FGM-C um eine geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzung. FGM-C ist in Deutschland seit 2013 unter Strafe gestellt. Auch sogenannte „Urlaubsbeschneidungen“ sind verboten. Trotz des Verbots und trotz hoher Haftstrafen wird FGM-C weiterhin praktiziert – auch heimlich im EU-Ausland. Gesellschaftliche und/oder ökonomische Zwänge, sozialer Druck und patriarchale Rollenverständnisse, in denen Frauen* als minderwertig angesehen werden und in denen ihnen das Recht auf eine eigene, selbst bestimmte Sexualität abgesprochen wird, sind offenbar entscheidende Faktoren für die Praxis von FGM-C. Entgegen rassistischer Deutungshoheiten stellt FGM-C weltweit ein Problem dar und ist weder auf die Religion noch auf die „Kultur“ der Betroffenen zurückzuführen.

FGM-C betrifft weltweit circa 200 Millionen Frauen* und Mädchen*. An die 67.000 Frauen*, die derzeit in Deutschland leben, sind von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Im Vergleich zu den Daten, die das Bundesfamilienministerium 2017 erhoben hat, ist das ein Anstieg um über 40 Prozent. In Deutschland leben 75.000 von FGM-C betroffene Frauen* und 20.000 gefährdete Mädchen*. In Berlin leben 4.400 betroffene Frauen* und knapp 800 gefährdete Mädchen*. FGM-C ist ein Fluchtgrund.

Wir als DaMigra blicken zurück auf mehrere Runde Tische, Expert*innen-Runden und Informationsveranstaltungen zum Thema FGM in 2019, 2020 und 2021. Dabei haben wir folgende Kenntnisse gewonnen: Die aktuellen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Überlebende von FGM-C sind nicht effizient, das haben die Debatten im Februar und Juni 2020 gezeigt.

Positionen von DaMigra: Null Toleranz gegen FGM-C

Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation and Cutting, FGM-C) ist eine furchtbare geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzung. Bedingt durch Migration und Flucht erfährt FGM-C zwar auch in Deutschland mehr Beachtung, leider oft mit rassistischen und/oder kolonialistischen Zuschreibungen. Diese führen zu einer Stigmatisierung gegenüber betroffenen Frauen*, Mädchen* und ihrer Communities. Gesellschaftliche Tabuisierung, sowohl in der Dominanzgesellschaft als auch in den jeweiligen Communities, erschweren die Unterstützungs- und Schutzarbeit von Betroffenen-Organisationen. Die Aufklärungsarbeit der Betroffenen-Initiativen in den Communities wird erheblich erschwert durch mangelnde personelle und finanzielle Absicherung, auch fehlt ein flächendeckendes Beratungsangebot. Darüber hinaus leiden viele Betroffene unter einem emotionalen Druck, sich der Genitalverstümmelung zu unterziehen, um somit dem Rollenvorbild der Frau* in der Community zu entsprechen.

Emotionaler Druck und emotionale Erpressung sind Mittel zur Durchsetzung bestimmter Interessen und dienen dem Erhalt patriarchaler Machtstrukturen. Das wird nirgendwo deutlicher als bei FGM-C. Gleichwohl ist die Ausübung dieser Form von psychischer Gewalt nicht auf FGM-C beschränkt. Ebenso wenig kann FGM-C einer bestimmten Kultur oder Tradition zugeordnet werden.

Die Frau *, das Mädchen*, sind immer Objekt des Mannes. Der gesellschaftliche Stellenwert einer Frau*, eines Mädchens*wird immer von einer patriarchalen Denk und Handlungsweise bestimmt. Auf diesen gemeinsamen Nenner können sich nahezu alle Kulturen der Welt beziehen. Frauke Baller, Psychotherapeutin und Mitglied des runden Tisches im Februar 2020, stellte klar, dass durch die Verkopplung von FGM mit der vermeintlichen Heiratsfähigkeit der Frauen* die Frage nach deren ökonomischer Sicherheit, Existenzsicherung und Gleichwertigkeit aufgeworfen wird. Die Förderung von Gleichberechtigung und der ökonomischen Unabhängigkeit migrierter Frauen* in Deutschland sei daher ein wichtiger Teil der Ursachenbekämpfung und könne eine Strahlkraft in die Herkunftsländer entwickeln und FGM präventiv begegnen.

Im Fokus der öffentlichen (medialen) Wahrnehmung steht das Engagement etablierter, finanzstarker Organisationen, Betroffene kommen selbst kaum zu Wort in ihrer eigenen Sache. Darüber hinaus kommt es allzu oft vor, dass FGM-C aus durch liberaler bis rechte Frauen*rechtlerinnen für rechte und post-koloniale Stereotype herangezogen wird. Null Toleranz zu FGM-C bedeutet für DaMigra auch, Null-Toleranz zu Rassismus und Islam-Feindlichkeit. Wir dulden daher nicht, dass rassistische Klischees zum Zwecke des Selbstbestimmungsrechtes der Frauen* in diese Debatten getragen werden.

Durch den tatkräftigen Einsatz verschiedener Selbsthilfeorganisationen wie beispielsweise Lessan e.V., etablierte die Bundesregierung im Februar den sogenannten Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung. Mithilfe des Schutzbriefes können die Frauen* auf Reisen ins Ausland darauf aufmerksam machen, dass weibliche Genitalverstümmelung gegen deutsches und internationales Recht verstößt und mit Haft oder Kindesentzug bestraft werden kann. „Der Schutzbrief macht auch auf mögliche aufenthaltsrechtliche Konsequenzen der Straftat aufmerksam. Mit dem Schriftstück können Eltern ihre Argumente unterstreichen und ihre Töchter so vor Genitalverstümmelung/-beschneidung schützen.“3

Wir begrüßen, dass der Schutzbrief zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 05. Februar 2021 von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Gwladys Awo von Lessan e.V. vorgestellt wurde. Dieser Akt besitzt einen großen symbolischen Wert im Kampf gegen FGM-C und zeigt insbesondere Betroffenenorganisationen, dass ihre Anliegen von der Bundesregierung ernst genommen werden.

FGM-C ist eine furchtbare Form der Menschenrechtsverletzung. Es ist daher richtig und wichtig, FGM-C unter Strafe zu stellen. Allerdings greift dieses Verbot nicht, wenn es um die Ausübung von psychischer Gewalt geht. Emotionaler Druck muss daher als Form der psychischen Gewalt anerkannt und in Gesetze und Richtlinien in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt einfließen.

DaMigra fordert daher:

  • Bundesweites Netzwerk und Austausch mit weiterem Akteur*innen wie Jugendämtern, Kinderärzt*innen, Lehrer*innen und Politiker*innen.
  • Präsenz von Dolmetscher*innen in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen
  • Emotionaler Druck als Gewalt anerkennen
  • Empowerment: Überlebende von FGM sind Expertinnen* ihrer Sache. Geschützte Räume, Unterstützung und Ausbildung von Multiplikator*innen innerhalb der Communities, Kenntnisse über grundlegende Rechtsinstrumente ermöglichen Mitsprache auf Augenhöhe.
  • Finanzielle Unterstützung von Betroffenen-Vereinen und Beratungsstellen für Ausbau der Präventionsarbeit und Schutzräume und darüber hinaus das Recht zur eigenen Bestimmung über den Einsatz von Fördermitteln
  • Flächendeckender & bundesweiter Ausbau von Beratungs- und Gesundheitszentrum zum Thema FGM-C
  • Förderung der Gleichberechtigung und der ökonomischen Unabhängigkeit migrierter Frauen*
  • Die Sensibilisierung von medizinischen und psychologischen Fachkräften zum Thema FGM-C als Teil des Ausbildungsprozesses sein
  • Öffentlichkeitsarbeit: Rechtsgrundlagen zum Thema FGM-C müssen in eine geeignete Sprache in die Öffentlichkeit getragen und für alle Frauen* anwendbar gemacht werden.
  • Vollstände Umsetzung der Istanbul-Konvention als Schutz für Frauen*, die von geschlechterbasierter Gewalt, u.a. FGM-C, betroffen sind

Für den weiteren Kampf für die sexuellen, genitalen und reproduktiven Selbstbestimmungsrechte aller Frauen* gilt es, diese Forderungen in die Tat umzusetzen und insbesondere die Bundesrepublik an Ihre Schutzfunktion für aller Frauen* und Mädchen* in Deutschland zu erinnern.

 

DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von Migrantinnen*selbstorganisationen und ihren Belangen und setzt sich für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und für die Gleichstellung von Frauen* mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Deutschland ein. DaMigra verfolgt den Ansatz des Antirassistischen Feminismus.

 

[1] Vgl. Zahlen/Fakten/Gründe zu FGM – FULDA-MOSOCHO-PROJEKT (fulda-mosocho-project.com)

[2] Vgl. Ebd.

[3] Vgl. Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung – Lessan e.V.

 

Stellungnahme hier downloaden

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