Zum internationalen Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2018 fordert DaMigra e.V. die gleichberechtigte Teilhabe und die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte für geflüchtete Frauen* in Deutschland. Hierzu finden regionale Veranstaltungen in mehreren Bundesländern statt.
„Die Voraussetzung für eine moderne, solidarische und offene Einwanderungsgesellschaft ist die Einhaltung der Menschenrechte für alle, immer und ausnahmslos“, sagt Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V.
Seit 2001 setzt der jährliche Weltflüchtlingstag des UNHCR am 20. Juni ein Zeichen für bessere Lebensbedingungen geflüchteter* Menschen. In Anbetracht aktueller Entwicklungen möchten wir, DaMigra e. V., zum Weltflüchtlingstag 2018 unsere Forderungen bekräftigen.
Von der Aussetzung und kürzlich beschlossenen Begrenzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sind Frauen* und Kinder in besonderem Maße betroffen: Sie müssen in Krisen- und Konfliktgebieten zurückbleiben, in denen sie tagtäglich Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Der in den Grundrechten zugesicherte besondere Schutz der Familie (Art. 6 GG) muss jedoch für alle gelten.
In Gemeinschaftsunterkünften werden geflüchtete Frauen* stigmatisiert und sind nicht ausreichend vor sexuellen Übergriffen geschützt. Wir befürchten, dass die geplanten Ankerzentren die Situation geflüchteter Frauen* verschärfen. Zudem ist zu erwarten, dass in den Ankerzentren nur unzureichende Beratungsstrukturen für Geflüchtete vorhanden sind, sodass ein unabhängiger Rechtsbeistand nicht möglich ist. Deshalb fordern wir die Unterbringung geflüchteter Frauen* und ihrer Kinder in Wohnungen und Wohngemeinschaften.
Eine wesentliche Voraussetzung für die gleichberechtigte kulturelle, soziale und politische Teilhabe von geflüchteten Frauen* ist ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt. Gerade hier sind sie jedoch häufig von Mehrfachdiskriminierung betroffen und werden in bestimmte Ausbildungsverhältnisse und Berufsfelder gedrängt. Dies widerspricht Art. 12 des deutschen Grundgesetzes. Wir fordern die gleichberechtigte Teilhabe geflüchteter Frauen* in allen Lebensbereichen.
Bei der Ratifizierung der am 1. Februar 2018 in Kraft getretenen Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen* (Istanbul-Konvention) hat die Bundesregierung zwei Vorbehalte eingelegt. Diese betreffen aufenthaltsrechtliche Regelungen und schränken die Rechte von gewaltbetroffenen Migrantinnen* oder geflüchteten Frauen* ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, die eingelegten Vorbehalte zurückzunehmen, sodass Gewaltschutz für alle Frauen* immer und überall gilt.
Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.
„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“
Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.
