Gemeinsames Statement des Bundesverbandes NeMO e.V. und DaMigra e.V.: Zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage nach den „Deportationsplänen“ rechtsextremistischer Kreise und Parteien

Der Bundesverband Netzwerke von Migrantinnen-Organisationen – BV NeMO- (www.bvnemo. de) ist ein Zusammenschluss von 21 lokalen, herkunftsübergreifenden, säkularen und demokratisch agierenden Verbünden mit mehr als 800 Mitgliedsvereinen bundesweit. Als Interessenvertretung ist der Bundesverband NeMO Sprachrohr für (post)migrantische Interessen, Partner in diskriminierungskritischen Projekten und Berater für Akteurinnen aus Politik, Zivilgesellschaft, Medien und Wirtschaft. Fokus ist die Stärkung des Engagements vor Ort und der Einsatz für Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationskompetenzen – insbesondere für mehrfachmarginalisierte vulnerable Gruppen.

Der Dachverband der Migrantinnenorganisationen – DaMigra – (www.damigra.de) agiert seit 2014 als bundesweiter, herkunftsunabhängiger und frauenspezifischer Dachverband von Migrantinnenorganisationen. DaMigra ist parteipolitisch, weltanschaulich sowie konfessionell unabhängig. DaMigra versteht sich als Sprachrohr und Repräsentantin von mehr als 70 Migrantinnenorganisationen und setzt sich bundesweit für ihre Interessen in Politik, Öffentlichkeit, Medien und Wirtschaft ein. DaMigra legt den Schwerpunkt auf die vielschichtigen Diskriminierungen und die Intersektionalität der Erfahrungen von migrierten und geflüchteten Frauen. Dabei verfolgt DaMigra ein feministisches und antirassistisches Selbstverständnis.

Unsere beiden Verbände vereint u.a. der Wille und die Entschlossenheit, die Lebensverhältnisse von Migrantinnen positiv und zukunftsgerecht mitzugestalten, ihre Teilhabe und Mitbestimmung chancengleich zu ermöglichen, und Rassismus und andere Formen von Diskriminierung dort zu bekämpfen, wo wir zuhause sind: Hier in Deutschland und in Europa!

Wir beginnen mit ein paar kritischen Fragen:

– Wie erklärt sich die vermeintliche Überraschung darüber, dass die politische Stimmung immer rechter und radikaler wird, während die „Neuen Rechten“ und rassistische Stimmungsmacher aus der Mitte der Gesellschaft seit Jahrzehnten toleriert werden? Wir weisen mit vielen anderen Akteurinnen schon seit Jahren auf diese Entwicklung hin.
– Wie kann es sein, dass anstatt eines positiven Bildes der Einwanderungsgesellschaft Deutschland die aktuelle Diskussion durch Abschiebung dominiert wird?
– Wie kann es im politischen Diskurs eine widersprüchliche Dichotomie zum Thema Migration geben, die auf der einen Seite die Fachkräftemigration fördert, und auf der anderen Seite auf mehr und schnellere Abschiebungen abzielt?
– Wie kann es sein, dass trotz Fachkräftemangels vielen Menschen, die hierher migrieren und/oder flüchten, der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt strukturell erschwert wird, sie dort diskriminiert werden?

Kann es daran liegen, dass die Botschaft, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, die von verschiedenen kulturellen Einflüssen seit Jahrzehnten profitiert und geprägt ist, immer noch nicht wirklich angekommen ist? Die Migrationsgesellschaft ist eines der zentralen Charakteristika unseres Landes. Damit verbunden stellt Migration eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche dar. Migration ist eine Stärke und ein Recht; Kein Problem, wie sie ständig in der Politik und Öffentlichkeit diskutiert wird!

Bei vielen unserer Freundinnen, Verwandten und Kolleginnen wachsen Unsicherheit und auch Angst, vor allem aber wächst die Enttäuschung über ein Land, das aufgrund seiner eigenen Geschichte und seinem Grundgesetz für eine liberale Demokratie, Menschenwürde und Weltoffenheit steht. Oder sollen wir schon sagen: gestanden hat?

Wir möchten nochmal betonen: Wenn das Zusammenleben, Akzeptanz der vielfältigen Identitäten, und Respekt füreinander gelingen, dann ist das eines der wirksamsten Gegenmittel gegen den dauernden rechtsradikalen und rassistischen Versuch, uns Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte zu „Fremden“ abzustempeln.

Schließlich gilt: Bei der gegenwärtigen Debatte um die Deportationspläne rechtsextremistischer und rassistischer Kreise und Parteien geht es um die Kernfrage: Was für ein Deutschland wollen wir im 21. Jahrhundert?

Vor dem Hintergrund möchten wir unsere Sorgen mit allen teilen:

I. Zunehmender Rechtsextremismus, Rassismus: Eine politische Atmosphäre, die Hass und Hetze fördert und verbreitet, führen zu einem Anstieg von rassistischen Bedrohungen, Übergriffen, Diskriminierung und Vorurteilen gegenüber Migrantinnen und Geflüchteten. Betroffenenorganisationen werden vermehrt aufgefordert, Maßnahmen gegen Hass und Hetze sowie Diskriminierungen zu ergreifen, um das Bewusstsein für die Gefährdungslage bestimmter Gruppen und Einzelpersonen zu schärfen.

II. Zunehmend antifeministische Stimmung: Rechtsextremismus, Rassismus, Antifeminismus sind untrennbar miteinander verbunden. Besonders betroffen davon sind Frauen mit Flucht- und Migrationsbiografien. Rechtsextreme Ideologien beinhalten nicht nur eine Ablehnung aufgrund einer vermeintlich ethnischen oder religiösen Herkunft, sondern gehen häufig mit sexistischen Überzeugungen und Praktiken einher. Migrantinnen und geflüchtete Frauen sind daher häufig nicht nur rassistischen Angriffen, sondern zugleich antifeministischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt und brauchen aufgrund der aktuellen Debatten einen besonderen Schutz.

III. Erschwerte Zusammenarbeit: Eine politische Atmosphäre, die von Rassismus geprägt ist, erschwert die Zusammenarbeit zwischen Migrantinnenorganisationen, staatlichen Institutionen und anderen Akteurinnen. Es kommt zu Misstrauen und Spannungen.

IV. Verschärfte Gesetzgebung: Eine restriktivere Migrationspolitik wirkt sich negativ auf die Rechte von Migrantinnen aus. Migrantinnenorganisationen müssen verstärkt gegen Gesetze ankämpfen, die ihre Zielgruppen/Community benachteiligen oder diskriminieren. V. Einschränkungen in der Förderung: Migrantinnenorganisationen können Schwierigkeiten haben, finanzielle Unterstützung und Fördermittel zu erhalten, wenn politische Entscheidungsträger eine restriktivere Haltung gegenüber Migrations- und Integrationsfragen einnehmen.

VI. Rückgang der öffentlichen Unterstützung: Migrant*innenorganisationen können mit einem Rückgang der öffentlichen Unterstützung konfrontiert sein, wenn die politische Stimmung von Vorurteilen geprägt ist. Das Engagement und die Solidarität der Bevölkerung könnte abnehmen.

Was kann die Politik tun?

1. Stärkung, Stabilisierung und Absicherung der Verfassungsorgane gegen jegliche Art von Missbräuchen (z.B.: politische Einflussnahme oder Entmachtung durch rechts-extremistische Kreise, u.a.).
2. Vorkehrungen treffen, damit rechtsextremistische Personenkreise keinen Zugriff auf Personendaten von Migrantinnen oder migrantisch gelesene Bürgerinnen erlangen.
3. Realpolitische Konsequenzen für beteiligte Parteien: Parteien, die in den Skandal verwickelt sind, müssen sich einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung unterziehen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollten transparent gemacht werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
4. Verlust von Fördermitteln: Parteien, die sich nicht klar von rechtsextremen Aktivitäten distanzieren oder Maßnahmen ergreifen, um rechtsextreme Elemente zu entfernen, sollten mit dem Verlust von staatlichen Fördermitteln konfrontiert werden.
5. Durch Regulierungen Vorsorge in der Verwaltung treffen, damit Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung keinen Zugriff auf das Ausländerzentralregister (AZR) bekommen.
6. Stärkung der Resilienz gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Ordnungs- und Sicherheitsorgane. Bei Verstoß schonungslose Konsequenzen ziehen. Der Staat stattet seine Staatsdiener*innen mit einer gewissen Macht aus. Daher liegt die Kontrollpflicht beim Staat.
7. Frühzeitige Identifizierung und Prävention von Extremismus in Schulen und Gemeinden durch Programme, die Jugendliche über Radikalisierung informieren.
8. Die Fachkompetenz der Betroffenen einbeziehen, damit sie Projekte zur Aufklärung und politischen Bildungsarbeit konzipieren und als Expert*innen durchführen.
9. Förderung von Projekten, die dem Ziel dienen, eine Informationskampagne mit positiven Beispielen zu gestalten. Dazu gehört auch die überfällige Verabschiedung des Demokratieförderungsgesetzes.
10. Projektarbeit mit den o.g. Zielen begünstigen, indem auf das Einbringen von Eigenmitteln durch die Zivilgesellschaft verzichtet wird.
11. Mehr Unterstützung und Fördermöglichkeiten für Migrant*innenorganisationen (MO) und Schaffung von effizienteren Unterstützungsstrukturen für Opfer von Rassismus, Diskriminierung und Extremismus.
12. Stärkung der Menschenrechte von geflüchteten und migrierten Menschen, insbesondere der von Frauen und vulnerablen Gruppen. Dazu zählt auch die konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention, die den umfassenden Schutz vor Gewalt für alle Frauen und Mädchen in der EU fordert – auch für asylsuchende, auch für solche ohne Aufenthaltsrecht.
13. Schulung von Menschen in Medienkompetenz, um die Fähigkeit zu verbessern, kritisch mit Informationen umzugehen und Fake News bzw. ideologische Propaganda zu erkennen.
14. Stärkung der rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung von Hassverbrechen und extremistischen Aktivitäten. (Demokratieförderungsgesetz und Partizipationsgesetz)
15. Die positiven Seiten von Migration und Zuwanderung stärker und gebührend hervorheben, diese mit einer Informationskampagne zum Thema Migration stützen und jede Stigmatisierung unterlassen.

Mit den o.g. Sorgen und dem 15-Punkte-Katalog wenden wir uns an die Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Medien und Verbände, damit WIR die Zukunft und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt GEMEINSAM gestalten.