29. Oktober 2019

Gender matters!

Zahlreiche Expert*innen und Organisationen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern Ressourcen für die Bekämpfung von Antifeminismus, Sexismus und Gleichstellungsfeindschaft.

Ohne Geschlechtergerechtigkeit keine Demokratie! In dem Demokratieförderprogramm werden kaum Ressourcen für die Bekämpfung von Antifeminismus, Sexismus und Feindschaft gegen Gleichstellungspolitiken und Geschlechterforschung bereitgestellt. Mehr als 400 Wissenschaftler*innen und Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft fordern Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in einem offenen Brief dazu auf, Gender bei der Präventionsarbeit, Demokratie- und Vielfaltsförderung zu berücksichtigen und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Ab 2020 sollen im Programm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ statt der bisherigen 400 Modellprojekte nur noch 100 gefördert werden. Neben der Vielzahl an anerkannten Trägern, die nun vor Existenzfragen stehen, bedeutet dies vor allem auch den Kompetenzabbau für das Themenfeld Antifeminismus, Sexismus und Gleichstellungsfeindschaft, die für eine nachhaltige Analyse und Bekämpfung von Rechtsextremismus unerlässlich ist. Zudem wird es unverständlicherweise kein eigenes Kompetenznetzwerk zu Sexismus oder Antifeminismus geben. Die Unterzeichner*innen kritisieren: „Mit der Umstrukturierung des Bundesprogrammes wird dieser Förderbereich fast vollständig zurückgefahren. Das stellt qualifizierte Träger, die langjährig Ressourcen, Wissen und Netzwerke für eine demokratische Zivilgesellschaft aus einer geschlechterdemokratischen Perspektive aufgebaut haben, vor existentielle Fragen.“

Antifeminismus, Sexismus, die Feindschaft gegen Gleichstellungspolitiken und Geschlechterforschung sind fundamentaler Bestandteil extrem rechter Ideologien. Sie haben eine Scharnierfunktion innerhalb der heterogenen rechten Szene und bilden ein wichtiges Brückennarrativ in die Mitte der Gesellschaft.

Die Präventionsarbeit, Demokratie- und Vielfaltsgestaltung des Familienministeriums stehen, so die Unterzeichner*innen, in Widerspruch zu allen aktuellen Herausforderungen wie rechtsextremem Terror, Radikalisierung im Internet oder Wahlverhalten. Auch der Attentäter von Halle bezieht sich in seinem Statement auf Feministinnen, die Schuld an „Umvolkung“ hätten und macht als Profiteure dieser Entwicklungen „die Juden“ aus. Dieses so gefährliche wie wirkmächtige Narrativ hatten schon der Rechtsterrorist Breivik und der Attentäter von Christchurch als Motivation für ihr Morden angeführt. „Seit vielen Jahren sind diese grundsätzlichen Zusammenhänge wissenschaftlich belegt und werden öffentlich diskutiert“, so Prof Dr. Esther Lehnert vom bundesweiten Arbeitskreis geschlechterreflektierende Rechtsextremismusprävention. Die vorangegangenen Bundesprogramme hatten dementsprechend erste Projekte gefördert, die sich einer Entwicklung geschlechterreflektierender Ansätze in der Praxis zuwenden.

Mit der Umstrukturierung des Bundesprogrammes wird dieser Förderbereich jedoch fast vollständig zurückgefahren. „Das stellt qualifizierte Träger, die langjährig Ressourcen, Wissen und Netzwerke für eine demokratische Zivilgesellschaft aus einer geschlechterdemokratischen Perspektive aufgebaut haben, vor existentielle Fragen“, so Prof. Dr. Heike Radvan vom Arbeitskreis geschlechterreflektierende Rechtsextremismusprävention.

 

Dieser offene Brief zielt darauf ab, auf diesen wichtigen Förderschwerpunkt des Bundesprogrammes und auf absehbare Folgen für die Prävention von Rechtsextremismus hinzuweisen. Hierfür gibt es vielfältige Gründe und Belege, wie zum Beispiel anwendungsbezogene Forschungsergebnisse und Evaluationsberichte. „In der Bereinigungssitzung am 14. November müssen die Mittel für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ deutlich erhöht werden, zudem muss das Ministerium eine Strategie entwickeln, die den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und Antifeminismus als Demokratiegefährdung ernst nimmt“ so Judith Rahner, Leiterin der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung.

 

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/gender-matters-51023/

Offener Brief Dr. Franziska Giffey  

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