29. Oktober 2019

Gender matters!

Zahlreiche Expert*innen und Organisationen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern Ressourcen für die Bekämpfung von Antifeminismus, Sexismus und Gleichstellungsfeindschaft.

Ohne Geschlechtergerechtigkeit keine Demokratie! In dem Demokratieförderprogramm werden kaum Ressourcen für die Bekämpfung von Antifeminismus, Sexismus und Feindschaft gegen Gleichstellungspolitiken und Geschlechterforschung bereitgestellt. Mehr als 400 Wissenschaftler*innen und Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft fordern Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in einem offenen Brief dazu auf, Gender bei der Präventionsarbeit, Demokratie- und Vielfaltsförderung zu berücksichtigen und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Ab 2020 sollen im Programm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ statt der bisherigen 400 Modellprojekte nur noch 100 gefördert werden. Neben der Vielzahl an anerkannten Trägern, die nun vor Existenzfragen stehen, bedeutet dies vor allem auch den Kompetenzabbau für das Themenfeld Antifeminismus, Sexismus und Gleichstellungsfeindschaft, die für eine nachhaltige Analyse und Bekämpfung von Rechtsextremismus unerlässlich ist. Zudem wird es unverständlicherweise kein eigenes Kompetenznetzwerk zu Sexismus oder Antifeminismus geben. Die Unterzeichner*innen kritisieren: „Mit der Umstrukturierung des Bundesprogrammes wird dieser Förderbereich fast vollständig zurückgefahren. Das stellt qualifizierte Träger, die langjährig Ressourcen, Wissen und Netzwerke für eine demokratische Zivilgesellschaft aus einer geschlechterdemokratischen Perspektive aufgebaut haben, vor existentielle Fragen.“

Antifeminismus, Sexismus, die Feindschaft gegen Gleichstellungspolitiken und Geschlechterforschung sind fundamentaler Bestandteil extrem rechter Ideologien. Sie haben eine Scharnierfunktion innerhalb der heterogenen rechten Szene und bilden ein wichtiges Brückennarrativ in die Mitte der Gesellschaft.

Die Präventionsarbeit, Demokratie- und Vielfaltsgestaltung des Familienministeriums stehen, so die Unterzeichner*innen, in Widerspruch zu allen aktuellen Herausforderungen wie rechtsextremem Terror, Radikalisierung im Internet oder Wahlverhalten. Auch der Attentäter von Halle bezieht sich in seinem Statement auf Feministinnen, die Schuld an „Umvolkung“ hätten und macht als Profiteure dieser Entwicklungen „die Juden“ aus. Dieses so gefährliche wie wirkmächtige Narrativ hatten schon der Rechtsterrorist Breivik und der Attentäter von Christchurch als Motivation für ihr Morden angeführt. „Seit vielen Jahren sind diese grundsätzlichen Zusammenhänge wissenschaftlich belegt und werden öffentlich diskutiert“, so Prof Dr. Esther Lehnert vom bundesweiten Arbeitskreis geschlechterreflektierende Rechtsextremismusprävention. Die vorangegangenen Bundesprogramme hatten dementsprechend erste Projekte gefördert, die sich einer Entwicklung geschlechterreflektierender Ansätze in der Praxis zuwenden.

Mit der Umstrukturierung des Bundesprogrammes wird dieser Förderbereich jedoch fast vollständig zurückgefahren. „Das stellt qualifizierte Träger, die langjährig Ressourcen, Wissen und Netzwerke für eine demokratische Zivilgesellschaft aus einer geschlechterdemokratischen Perspektive aufgebaut haben, vor existentielle Fragen“, so Prof. Dr. Heike Radvan vom Arbeitskreis geschlechterreflektierende Rechtsextremismusprävention.

 

Dieser offene Brief zielt darauf ab, auf diesen wichtigen Förderschwerpunkt des Bundesprogrammes und auf absehbare Folgen für die Prävention von Rechtsextremismus hinzuweisen. Hierfür gibt es vielfältige Gründe und Belege, wie zum Beispiel anwendungsbezogene Forschungsergebnisse und Evaluationsberichte. „In der Bereinigungssitzung am 14. November müssen die Mittel für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ deutlich erhöht werden, zudem muss das Ministerium eine Strategie entwickeln, die den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und Antifeminismus als Demokratiegefährdung ernst nimmt“ so Judith Rahner, Leiterin der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung.

 

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/gender-matters-51023/

Offener Brief Dr. Franziska Giffey  

31. März 2020

Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.

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20. März 2020

„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“

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19. März 2020

Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.

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