Internationaler Tag der Migrant*innen – Für Gleichheit, Teilhabe und Mitbestimmung

Das Klima ist rau, die Aussichten sind düster für Migrant*innen. Gerade jetzt ist deren Teilhabe und Mitbestimmung unerlässlich.

Berlin, 18.12.2023.

Am Internationalen Tag der Migrant*innen ist es mehr denn je nötig, darauf hinzuweisen, dass Migrant*innen ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie sind. Sichtbarkeit und reale politische Teilhabe stehen auf dem Spiel. Rechtspopulistische, rassistische und antimigrantische Positionen im Parlament sind so stark wie nie. 

Heute ist der Tag der Migrant*innen. Er wurde im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um auf die Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte aufmerksam zu machen.  Laut einer Statistik der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahr 2022 hat mehr als jeder Vierte in Deutschland eine Zuwanderungsgeschichte. Das entspricht einem Anteil von 28,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung. 

Die Bedürfnisse dieser 28,7 Prozent, also fast 24 Millionen Menschen, dürfen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene nicht länger ignoriert werden. Denn ihre politische Partizipation ist von elementarer Bedeutung, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben und damit auch ihre eigenen Lebensbedingungen maßgeblich beeinflussen können.

Doch die Bilanz ist erschreckend. Die politische Repräsentation in Deutschland spiegelt dies nur unzureichend wider: Nur rund 11 Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben eineMigrationsgeschichte. Der Frauenanteil aller Bundestagsabgeordneten liegt bei 34,7 Prozent – unklar ist jedoch, wie viele davon eine Migrationsbiografie aufweisen.

Die Tatsache, dass über 8 Millionen Migrant*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen, verstärkt das Gefühl mangelnder politischer Wirksamkeit. Diese Unterrepräsentation im Bundestag und der Ausschluss von Wahlen führen bei Menschen mit Migrationsgeschichte zu Vertrauensverlust, dem Gefühl der Chancenlosigkeit und einer geringen Identifikation mit den demokratischen Institutionen. Gerade in der heutigen Zeit, in der das Klima rauer geworden ist, sind Partizipation und Mitbestimmung unverzichtbar.

Dies schafft den viel beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist gleichzeitig ein Beitrag zum aktiven Abbau rassistischer Strukturen. Migrantenselbstorganisationen, migrantische Interessenvertretungen und Netzwerke spielen dabei auf kommunaler und Landesebene eine wichtige Rolle: Sie bringen Menschen mit Migrationsgeschichte zusammen, bündeln Kräfte und verschaffen ihnen Gehör. Finanzmittelkürzungen für ihre Projekte ist fatal.

„Über 50% der Menschen mit Migrationsgeschichte haben die deutsche Staatsbürgerschaft, die sie jedoch nicht vor strukturellem Rassismus in der politischen Partizipation schützt.  Nur die aktive Auseinandersetzung mit Rassismus kann eine Chance für die gesamte Gesellschaft und für eine aktive Demokratie sein. Dies erfordert einen kulturellen Wandel und die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Gleichbehandlung, Vielfalt und Gleichberechtigung. Teilhabe und Chancengleichheit, Gleichberechtigung und der Kampf gegen jede Form von Rassismus sind Teil einer liberalen Demokratie. In einer pluralen Gesellschaft müssen Teilhabe, Chancengleichheit und Gleichberechtigung anerkannt, wertgeschätzt, weiterentwickelt und gleichzeitig geschützt werden“, betont Soraya Moket, stellvertretende Geschäftsführerin von DaMigra.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an. Dies sind die Bundesländer, in denen die AfD laut Umfragen die höchsten Umfragewerte hat (um die 30%) – die aktive und passive politische Teilhabe sowie der Zusammenhalt von Migrant*innen ist also dringender denn je.

DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von Migrantinnenselbstorganisationen und ihren Belangen und setzt sich für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und für die Gleichstellung von Frauen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Deutschland ein. DaMigra verfolgt den Ansatz des Antirassistischen Feminismus.