Istanbul-Konvention im Kampf gegen Femizide: Symbolpolitik oder Schutzschild?

In Kooperation mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veranstaltete DaMigra e.V., der Dachverband der Migrantinnenorganisationen, am 28. September eine Online-Konferenz mit internationalen Expertinnen zum Thema „Istanbul-Konvention im Kampf gegen Femizide“.

Die Istanbul-Konvention ist ein bahnbrechendes völkerrechtliches Abkommen, das zum Ziel hat, jeder Frau und jedem Mädchen ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen und die Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen. Als vorbeugende und handelnde Instanz kann mit die Istanbul-Konvention Femizide verhindern.

Doch der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention im März 2021 zeigt bereits deutlich, welche Folgen es hat, wenn dieser Schutz wegfällt.

„Innerhalb von vier Monaten nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wurden 137 Frauen unter dem Eindruck der Straflosigkeit ermordet. […] Aufgrund der Aufhebung der Konvention sind zudem insbesondere geflüchtete LGBTI+ dem hohen Risiko ausgesetzt, in ihre Länder zurückgeschickt zu werden, wo sie unmenschlicher Behandlung und Bestrafung ausgesetzt sein können. Auch die Zahl der Abschiebungsbefehle gegen LGBTI+-Flüchtlinge steigt von Tag zu Tag.“, so Müzeyyen Araç, Mitglied des Vereins Hevi LGBTQIA+ Geflüchteten-Kommission in der Türkei (Zitat von DaMigra ins Deutsche übersetzt)

Weitere EU-Länder, wie Ungarn und Polen, gedenken ebenfalls aus der Istanbul-Konvention auszutreten. Die Konsequenzen für die Sicherheit von Frauen wird spätestens dann auch vor unserer Haustür sichtbar werden.

„Um Femizide und Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern, müssen wir unsere Kräfte bündeln und uns länderübergreifend für die vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul-Konvention einsetzen. DaMigra e.V. hat sich mit der heutigen Konferenz zum Ziel gemacht, EU-weite Bündnisse auf den Ebenen der Rechtsprechung, Politik und Zivilgesellschaft zu knüpfen. Wir können nur gemeinsam gewinnen, wenn wir gemeinsam kämpfen.“, bekräftigt Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V.

Anfang nächsten Jahres plant DaMigra eine Publikation zu Femiziden zu veröffentlichen, die die Beiträge der Veranstaltung aufgreifen und Best-Practice Beispiele aus Europa im Kampf gegen Femizide aufführen wird. Bis dahin empfiehlt DaMigra ihren Forderungskatalog „Stoppt Femizide!“, der bereits umfassende Forderungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen bündelt.

Am Veranstaltungsmorgen fand ein Pressegespräch zum Thema statt. Wenn Sie Interesse an der Pressemappe haben, schreiben Sie bitte an Lisa Rechenberg unter presse@damigra.de.

Der Bericht über die Veranstaltung folgt in Kürze.

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