Am 10. Juni fand die DaMigra-Jahreskonferenz statt. In der Werkstatt der Kulturen. Ein Ort, an dem wir teilhaben können, an migrantischen Kultur-, Kunst- und Gesellschaftsformen. Im Bezirk Neukölln. Ein Stadtteil Berlins, der wie kein anderer für ein kulturelles Miteinander steht. Ein Ort, an dem Menschen aus verschiedenen Milieus und Herkunftsländern zusammen kommen.
Hier haben wir mit Mitgliedsorganisationen von DaMigra, Vetreterinnen* aus Politik, Gesellschaft, und Kultur, Oppositionellen und Querdenkerinnen* die Zukunftsfragen einer Einwanderungsgesellschaft diskutiert.
Was hält eine liberale Demokratie zusammen? Wieviel Gemeinschaft braucht die Demokratie? Welche Maßnahmen helfen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung? Wie können Migrantinnen* unabhängig ihrer „Herkunft“, Religion oder ihren Ausweispapieren besser in Parteien und Gremien repräsentiert werden? In welcher Form fordern vulnerable Gruppen wie Frauen* ohne Aufenthaltspapiere ihre Grund- und Menschenrechte ein? Welchen Beitrag zum Gemeinwohl leisten Migrantinnen* (Migrantinnen*selbstorganisationen) in der Lobbyarbeit?
Am Ende waren wir uns einig: Demokratie braucht jede Stimme – damit sie lebendig und zukunftsfähig bleibt.
Daher unser Appell: Lasst uns gemeinsam für die Demokratie kämpfen. Das gelingt nur, wenn Migrantinnen* gleichberechtigt in einem offenen und solidarischen Einwanderungsland leben können.
Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.
„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“
Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.
