Jahreskonferenz DaMigra: Schutz vor Gewalt – Wann gelten in Deutschland endlich für ALLE Frauen* die gleichen Rechte?

Pressemitteilung

Erfurt, den 6. September. Die Zahlen sind alarmierend: 40% der in Deutschland lebenden Frauen* haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlebt.[1] Migrantinnen* und geflüchtete Frauen* sind sogar noch in deutlich höherem Maß von Gewalt betroffen.[2] Warum gelten dann gerade für diese Frauen* ungleiche Rechte, wenn es um das Menschenrecht Schutz vor Gewalt geht?

Die Istanbul-Konvention (IK), ein völkerrechtlicher Vertrag, wurde im Jahr 2011 gezeichnet, um Frauen* vor Gewalt zu schützen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen im Jahr 2017 ratifiziert und zu geltendem Recht gemacht – allerdings mit Vorbehalten. Die Rechte von Frauen* mit Migrations- oder Fluchtgeschichte werden so stark beeinträchtigt. Mit diesen Vorbehalten wird es beispielsweise abgelehnt, von Gewalt betroffenen Frauen* einen humanitären Aufenthaltstitel einzuräumen.

„Ungleiche Rechte haben noch nie zur Gleichbehandlung von Menschen geführt. Wenn der Staat das Recht zum Schutz und zur Gewaltprävention nicht ALLEN Frauen* und Mädchen* gleichermaßen zukommen lässt, dann haben wir nicht nur ein Menschenrechtsproblem, sondern auch ein Demokratieproblem.“, erklärt Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin* von DaMigra.

Auf der Jahreskonferenz von DaMigra diskutieren deshalb Vertreter*innen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft über diesen Missstand. Dabei stehen die Perspektiven, Anliegen und Bedarfe von Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte im Mittelpunkt:

Welche Maßnahmen sind neben der Streichung der Vorbehalte bei der Umsetzung der IK nötig? Wie wird der Schutz von Frauen* erreicht, die in zentralen Unterbringungen leben? Wie werden Hürden für Migrantinnen* und geflüchtete Frauen* abgebaut? Bei alledem nicht zu vergessen sind die Konsequenzen, die sich aus den Einschränkungen durch Aufenthaltsstatus, Wohnsitzregelung und Ehebestandszeit ergeben.

DaMigra fordert deshalb die Bundesregierung auf, ihre Vorbehalte gegen die Istanbul-Konvention zurückzuziehen und die Rechte ALLER Frauen* zu stärken. Die Gewalt gegen ALLE Frauen* muss gestoppt und die Istanbul-Konvention umgesetzt werden: Vorbehaltlos!

Bei weiteren Fragen zum Thema Rechte von Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte kommen Sie gerne auf uns zu.

Pressekontakt

Nicole Thies | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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