Pressemitteilung
Erfurt, den 6. September. Die Zahlen sind alarmierend: 40% der in Deutschland lebenden Frauen* haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlebt.[1] Migrantinnen* und geflüchtete Frauen* sind sogar noch in deutlich höherem Maß von Gewalt betroffen.[2] Warum gelten dann gerade für diese Frauen* ungleiche Rechte, wenn es um das Menschenrecht Schutz vor Gewalt geht?
Die Istanbul-Konvention (IK), ein völkerrechtlicher Vertrag, wurde im Jahr 2011 gezeichnet, um Frauen* vor Gewalt zu schützen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen im Jahr 2017 ratifiziert und zu geltendem Recht gemacht – allerdings mit Vorbehalten. Die Rechte von Frauen* mit Migrations- oder Fluchtgeschichte werden so stark beeinträchtigt. Mit diesen Vorbehalten wird es beispielsweise abgelehnt, von Gewalt betroffenen Frauen* einen humanitären Aufenthaltstitel einzuräumen.
„Ungleiche Rechte haben noch nie zur Gleichbehandlung von Menschen geführt. Wenn der Staat das Recht zum Schutz und zur Gewaltprävention nicht ALLEN Frauen* und Mädchen* gleichermaßen zukommen lässt, dann haben wir nicht nur ein Menschenrechtsproblem, sondern auch ein Demokratieproblem.“, erklärt Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin* von DaMigra.
Auf der Jahreskonferenz von DaMigra diskutieren deshalb Vertreter*innen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft über diesen Missstand. Dabei stehen die Perspektiven, Anliegen und Bedarfe von Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte im Mittelpunkt:
Welche Maßnahmen sind neben der Streichung der Vorbehalte bei der Umsetzung der IK nötig? Wie wird der Schutz von Frauen* erreicht, die in zentralen Unterbringungen leben? Wie werden Hürden für Migrantinnen* und geflüchtete Frauen* abgebaut? Bei alledem nicht zu vergessen sind die Konsequenzen, die sich aus den Einschränkungen durch Aufenthaltsstatus, Wohnsitzregelung und Ehebestandszeit ergeben.
DaMigra fordert deshalb die Bundesregierung auf, ihre Vorbehalte gegen die Istanbul-Konvention zurückzuziehen und die Rechte ALLER Frauen* zu stärken. Die Gewalt gegen ALLE Frauen* muss gestoppt und die Istanbul-Konvention umgesetzt werden: Vorbehaltlos!
Bei weiteren Fragen zum Thema Rechte von Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte kommen Sie gerne auf uns zu.
Pressekontakt
Nicole Thies | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
DaMigra e.V.
Am Sudhaus 2
12053 Berlin
Mail presse@damigra.de
Phone +49 30 255 685 12
Mobil +49 1525 2782153
https://www.damigra.de/
Download Pressemitteilung Jahreskonferenz 2019
Download Radiobeitrag Jahreskonferenz 2019 , Radio blau (12 MB)
Download Medienspiegel Jahreskonferenz 2019
Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.
„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“
Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.
