Längst überfällig, aber begrüßenswert – Bundeskabinett beschließt offiziell die Abschaffung von Paragraf 219a

DaMigra begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundeskabinetts, den umstrittenen Paragrafen 219a, welcher Ärzt*innen bislang verboten hat, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, abzuschaffen. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung des Selbstbestimmungsrechtes aller gebärfähigen Menschen vollbracht. Ärzt*innen können nun künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren können, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Doch wir sagen auch – dies ist nur eine notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt auf dem Weg der Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper! Seit Jahrzehnten machen Feminist*innen unermüdbar darauf aufmerksam, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ein Menschenrecht ist. Wir fordern: Paragraf 219a abschaffen, und Paragraf 218 gleich dazu. Wir fordern die Regierungskoalition auf, Paragraf 218 auch zu streichen – die Selbstbestimmung einer Frau über ihren eigenen Körper darf keine Straftat sein!