Lagebericht Häusliche Gewalt 2023: Ein erschreckendes Ausmaß an Gewalt

Das erstmalig erstellte und veröffentlichte Lagebild Häusliche Gewalt und die darin enthaltende Entwicklung, bei der alle zwei Minuten ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt wird, ist erschreckend und verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in unserer Gesellschaft. DaMigra fordert die Politik zu raschem Handeln auf. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihre Verpflichtungen wahrnimmt und effektive, ineinandergreifende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt ergreift.

Die am 11. Juli vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellten Zahlen unterstreichen eine alarmierende, aber leider nicht überraschende Situation. Fallzahlen von Gewalt sind zu Jahr 2021 um 8,5 % gestiegen – obwohl sie lediglich die polizeilich erfassten Fälle repräsentieren und eine hohe Dunkelziffer vermutet wird, zeigt sich ein besorgniserregender Anstieg um 9,4% bei den Betroffenen von Gewalt durch den Partner oder Ex-Partner im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt waren 126.349 Frauen Opfer von Gewalt in Partnerschaften, und 133 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Zahlen sprechen für sich und erfordern entschlossenes Handeln.

Denn insbesondere geflüchtete und migrierte Frauen und Frauen, die Mehrfachdiskriminierung erleben, sind von Gewalt bedroht. Wir appellieren daher dringend an die Regierung, umgehend konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt umzusetzen. Es ist nicht ausreichend, lediglich die Zahlen zu veröffentlichen und Studien anzukündigen. Ein ganzheitlicher Ansatz ist erforderlich, der intersektionale, feministische und antirassistische Perspektiven berücksichtigt. Es ist an der Zeit, koordinierte, ineinandergreifende und politische Maßnahmen umzusetzen, wie es die Istanbul-Konvention fordert.

Das Lagebild Häusliche Gewalt unterstreicht, dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen JETZT Priorität haben muss. Bereits 2022 hatte die Expert*innengruppe GREVIO des Europarats, welche für die Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention zuständig ist, die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, Defizite in der Koordinierung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung sämtlicher Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zu bekämpfen. Dazu zählen insbesondere der Mangel an Schutzräumen für Betroffene von häuslicher Gewalt und die hohen Zugangshürden zu Schutz- und Beratungseinrichtungen für bestimmte Betroffenengruppen, insbesondere für Frauen mit Behinderungen, Menschen aus der LGBTQIA+-Community oder geflüchtete Frauen, die überproportional von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind.

Wenn sich die Ampelregierung zu einer umfassenden Menschenrechtspolitik bekennt, dann muss sie sich für den Schutz der Menschenrechte für alle einsetzen, insbesondere für die verletzlichsten Gruppen. Und zwar immer und überall.