Menschenrechte, Demokratie & Freiheit müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Wir müssen ihr den Respekt zollen, der ihr gebührt.

Berlin, 10.12.2022. Die grauenvollen Ereignisse des zweiten Weltkriegs und des grotesken Menschenrechtsverbrechen des Holocaust lagen den Vereinten Nationen 1948 noch tief im Bewusstsein, und auch in Mahnung daran verabschiedeten sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auch knapp 75 Jahre später müssen Menschenrechte, Demokratie und Freiheit jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.

Wir sehen weltweit, wie die universellen Menschenrechte und Demokratie gefährdet sind – beispielsweise in Russland oder im Iran, wo mutige und willensstarke Menschen tagtäglich auf die Straße gehen, um ihr Recht auf Protest einzufordern und für Freiheit, Demokratie und politischen Wandel zu kämpfen. In dieser Dezemberwoche überschlagen sich die Nachrichten von vollzogenen sowie anstehenden Hinrichtungen im Iran. Es ist unsere Verantwortung als internationale Gemeinschaft, die sich den universellen Menschenrechten verschreibt, auf diese grotesken Menschenrechtsverletzungen konsequent zu reagieren. Ansonsten wird es das Regime als Freifahrtschein wahrnehmen, ihre menschenrechtsverachtende Politik weiterhin zu implementieren. Unsere bedingungslose Solidarität und Unterstützung gehören heute insbesondere jenen, die sich jeden Tag für ihre Menschenrechte einsetzen.

Menschenrechte und Freiheiten sind trotz ihrer Universalität nicht selbstverständlich. Geflüchtete Menschen sind häufiger von Menschenrechtsverletzungen betroffen und an der Außengrenze der Europäischen Union erleben Schutzsuchende massive Menschenrechtsverletzungen. Die Situation für schutzsuchende Frauen verschlimmert sich durch Strukturen der Mehrfachdiskriminierung, denn geschlechtsspezifische Gewalt belastet das Leben von Frauen und Mädchen weltweit.

Die Geschehnisse dieses Jahres machen den internationalen Tag der Menschenrechte nur noch bedeutsamer. Um die Bedeutung der Verteidigung der Menschenrechte zu sehen, müssen wir auch nicht international über den Tellerrand schauen, sondern ein Blick nach Deutschland reicht. Die bundesweite Razzia am 07.12.2022 gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk an Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen unterstreicht, wie brandgefährlich rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Ideologien für unsere Demokratie sind. Nach den Vorgaben der Menschenrechtskonvention ist der Staat dazu verpflichtet, alle vor menschenfeindlicher Gewalt zu schützen. Dass diese Schutzpflicht indiskutabel verfehlt wird, wenn aktive und ehemalige Staatsbedienstete menschenfeindliche Ideologien in die Tat umsetzen wollen, zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Wir benötigen sofort eine menschenrechtsbasierte und diskriminierungssensible Strategie gegenüber Rassismus und menschenfeindlichen Ideologien – denn die Konsequenzen sehen wir tagtäglich.

Wenn sich die Ampelregierung zu einer umfassenden Menschenrechtspolitik bekennt, dann sollte sie diese schleunigst von der theoretischen auf die praktische Ebene holen. Menschenrechte sind für alle gültig, immer. Überall. Indiskutabel.

DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von Migrantinnenselbstorganisationen und ihren Belangen und setzt sich für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und für die Gleichstellung von Frauen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Deutschland ein. DaMigra verfolgt den Ansatz des Antirassistischen Feminismus.