Im Migrantinnen*März haben Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte ihre politische und gesellschaftliche Teilhabe eingefordert und ihre Belange sichtbar gemacht. Nun ist es an der Zeit, dass Politik und Gesellschaft diesen Anstoß aufgreifen.
„Du fühlst dich gebraucht, du kannst deine Meinung sagen, du kannst mitgestalten im Leben.“ So schildert eine migrierte Frau* die Erfahrung, als sie in Deutschland zum ersten Mal wählen durfte. Im Rahmen des Migrantinnen*März wurde sie vom Dachverband der Migrantinnen*organisationen (DaMigra) und Kooperationspartnerinnen zum Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht – für alle?“ interviewt. Die Interviews waren eine von 50 Aktionen im Migrantinnen*März, bei denen Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte ihre Forderungen für mehr Teilhabe in Politik und Gesellschaft formulieren und ihnen Nachdruck verleihen konnten.
Diese Forderungen wurden im Migrantinnen*März auch auf die Straße gebracht. Bei der Internationalistischen Frauen*kampf Demonstration am 8. März in Berlin pochte DaMigra auf die Ausweitung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. „Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte müssen auch politisch an den Räumen teilhaben in denen sie leben,“ forderte DaMigra Gesamtkoordinatorin Małgorzata Gedlek unter dem Applaus hunderter Demonstrant*innen.
Bei zahlreichen Straßenaktionen wurde bundesweit der Austausch mit den Menschen gesucht und auf die fehlenden Möglichkeiten für politische Partizipation hingewiesen. Die Deutsche Welle berichtete darüber auf ihrer arabischsprachigen Seite. Bei einer Vielzahl von weiteren Workshops, Erzählcafés und Infoveranstaltungen diskutierten Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte auch Themen wie Frauen*rechte und Lohngerechtigkeit. „Solidarität – Helfen – Zuhören“, so formulierte eine Frau* beim Mitmach-Buffet in Frankfurt am Main ihre Forderungen an die deutsche Gesellschaft.
Zum Weltfrauen*tag veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außerdem ein Interview mit DaMigra Geschäftsführerin Dr. Delal Atmaca. Sie machte deutlich, dass Migrantinnen*selbstorganisationen politische Räume sind. Das Engagement von Migrantinnen* in diesen Organisationen müsse deshalb nachhaltig gesichert werden. „Die meisten Organisationen arbeiten unter äußerst prekären Bedingungen. Sie brauchen eine öffentliche Anerkennung und staatliche Fördermittel, um ihre Arbeit aufrecht zu erhalten und auszubauen“, so Atmaca.
Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte haben im Migrantinnen*März deutlich gemacht, dass sie mehr politische und gesellschaftliche Teilhabe wollen. Sie wollen dieses Land aktiv und nachhaltig mitgestalten. Nun müssen Politik und Gesellschaft auch die Weichen stellen, damit diese Forderung endlich Realität werden können.
Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.
„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“
Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.
