Es ist ein grausames Verbrechen. Eine Studentin wurde über eine Stunde lang sexuell misshandelt und bestialisch gequält. Sie starb an den schweren Verletzungen. Ihr Gesicht war bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Die Anklage lautet auf Vergewaltigung und Mord.
Bei diesem Verbrechen handelt es sich nicht um das Verbrechen von Freiburg, über das ganz Deutschland heftig diskutierte. Der geschilderte Fall ereignete sich in Dessau. Dort hat, so die Anklage, ein junges herkunftsdeutsches Paar eine chinesische Studentin unter Vortäuschung eines Notfalls in die Wohnung gelockt, um sich an ihr zu vergehen.
Über diesen Sexualmord, das Landgericht in Dessau ist immer noch mit dem Fall beschäftigt, wird im Regionalfernsehen berichtet, Anlass für bundesweite Debatten in Talkshows ist er nicht, Antrieb für Gesetzesverschärfungen auch nicht. Es wurde nicht öffentlich darüber spekuliert, ob bestimmte Gruppen besonders kriminell seien. Niemand hat sich gefragt, ob hinter der Gewalt gegen die immigrierte Studentin ein rassistisches Motiv stecken könnte. Im Gegenteil: Einige Verantwortungsträger*innen in Dessau waren bemüht, mutmaßlich aufgrund von persönlichen Verstrickungen, den Fall medial kleinzuhalten.
Es ist aber ein schwerwiegender Fehler Fälle zu verschleiern, in denen Frauen* mit Migrations-oder Fluchtgeschichte Opfer von sexistischen oder rassistischen Übergriffen werden. Für ein friedvolles Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft ist äußerst wichtig, Frauen* mit Migrations-oder Fluchtgeschichte im gleichen Maße wie herkunftsdeutsche Frauen* zu schützen und Gewaltverbrechen aufzuklären. Die Demokratie ist nicht dann wehrhaft, wenn sie alleine öffentlichkeitswirksam gegen Täter vorgeht, die als Geflüchtete* in unserem Land leben, sondern nur dann, wenn sich die Wehrhaftigkeit immer, überall und ausnahmslos gegen alle Verbrecher*, unabhängig ihrer Herkünfte, richtet.
„Es geht darum, Frauen* vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Das wird nicht gelingen, indem wir versuchen, Sexismus mit Rassismus zu bekämpfen, und die Gesellschaft weiter spalten. Gewalt an Frauen* betrifft uns alle, nämlich die gesamte Gesellschaft. Sie betrifft Frauen* und Kinder* ebenso wie Männer*, unabhängig ihrer Herkünfte-wir alle sind betroffen und beschämt angesichts der Gewalt gegen Frauen*. Das Problem bekämpfen wir in Deutschland seit Jahrzehnten, lange bevor zahlreiche Geflüchtete zu uns kamen. Die Frauenhäuser in
Deutschland sind seit jeher überfüllt mit herkunftsdeutschen Frauen*. Sexualisierte Gewalt ist kein ethnisches Problem, sondern ein Problem, von Gewaltverbrechern“, so Dr. Delal Atmaca, Vorstandsprecherin von DaMigra e. V.
Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.
„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“
Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.
