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Offener Brief an die SPD-Fraktion und den SPD-Parteivorstand Frankfurt am Main: Wir fordern konsequentes Handeln gegen Äußerungen des Stadtverordneten Thomas Bäppler-Wolf!

Als Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra e. V. weisen wir mit unserem heutigen Schreiben nachdrücklich auf die wiederholten rassistischen Äußerungen des SPD-Stadtverordneten Thomas Bäppler-Wolf hin. DaMigra setzt sich bundesweit seit 10 Jahren konsequent für eine vielfältige Gesellschaft auf der Basis feministisch-antirassistischer Grundsätze ein. 

Rassismus, Sexismus und Rechtsextremismus finden sich zunehmend in der Mitte der deutschen Gesellschaft und haben dort ihren Nährboden. Rassismus ist strukturell verankert und gefährdet unsere Demokratie. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz sagt: „Unsere Demokratie ist nicht gottgegeben. Sie ist menschengemacht. Sie ist stark, wenn wir sie unterstützen. Und sie braucht uns, wenn sie angegriffen wird.“

Es sind die angeblichen polemischen Aussagen, wie von Bäppler-Wolf, Rassismus verpackt als Humor oder Satire, vermeintlich witzige Sprüche, die den antidemokratischen Kräften den Weg ebnen.

Volksverhetzung ist kein Humor. Die Gewalttaten in Halle, Hanau, Mölln, Solingen und Lichtenhagen zeigen, welche Folgen eine solche menschenverachtende Ideologie haben kann. Laut VBRG (Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt) werden in Deutschland täglich mindestens fünf Menschen Opfer einer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierten Gewalttat.

Die Empörung über Bäppler-Wolfs Äußerungen ist in einer Stadt wie Frankfurt, in der rund 175 Nationalitäten leben, besonders groß.  Frankfurt ist nicht nur ein wichtiger Knotenpunkt für internationale Unternehmen und wirbt mit Weltoffenheit, die Metropole liegt unweit von Hanau und hat damit einen schrecklichen Tag rassistischer Gewalt quasi vor der Haustür erlebt. Wie kann eine sozialdemokratische Partei, die sich Antirassismus auf die Fahnen geschrieben hat, solche Äußerungen dulden?  Eine Partei, deren Mitglied Mike Josef sogar zum Oberbürgermeister gewählt wurde und selbst einen Migrationshintergrund hat, sollte eine klare Haltung zu solchen Äußerungen zeigen.

Es ist äußerst bedauerlich, dass bisher weder der Parteivorstand noch der Fraktionsvorstand diese Aussagen öffentlich und dezidiert verurteilt haben – ganz im Gegenteil, es melden sich versöhnende Stimmen zu Wort, wie Fraktionschefin Ursula Busch. Besonders in Zeiten des Rechtsrucks ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam handeln, um bewusst gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft vorzugehen. Die SPD kann – und sollte – ein Signal setzen!

Die Forderung, diese Äußerungen weder „als Comedy“ zu relativieren noch zu tolerieren, versteht sich, unserem Verständnis nach, von selbst. Wir fordern darüber hinaus, dass Bäppler-Wolf aus der Partei austritt oder – sollte dieser aktive Schritt ausbleiben – ihm die Mitgliedschaft entzogen wird. Sein Ausschluss der Fraktion sollte endlich beantragt werden!

Vorstand/ Geschäftsführung DaMigra e. V.

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