Politische Teilhabe ist ein Menschenrecht!

Am Sonntag, den 12.02.2023, steht in Berlin die Wiederholung der Wahl an. Kurz davor zeigt ein Blick auf die Statistiken, wie viele Menschen in Berlin aufgrund diskriminierender Gesetze und fehlender Regulierungen nicht mitentscheiden dürfen werden, wer in ihrem Senat und ihrer Stadt regieren wird.

Berlin, 10.02.2023. Wählen oder sich selbst wählen lassen bedeutet mitentscheiden zu können, Demokratie zu gestalten und an den politischen und gesellschaftlichen Prozessen teilzuhaben. Doch nicht nur in Berlin wird das Wahlrecht hunderttausenden Menschen verwehrt, und das, obwohl die Demokratie in einer Eiwanderungsgesellschaft nur dann wirklich repräsentativ und inklusiv ist, wenn auch die politische Partizipation und Repräsentanz von Migrant*innen ermöglicht und aktiv gefördert wird.

Berlin wählt nun am Sonntag die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus neu. Statistiken zeigen, dass knapp 750.000 Menschen in Berlin nicht an diesen Wahlen teilnehmen dürfen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen – das entspricht etwa 23% der Bevölkerung. Ungeachtet ihrer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Beteiligung in diesem Land wird ihnen die politische Beteiligung verwehrt. Und dass, obwohl die Grundvoraussetzung einer Demokratie politische Mitbestimmung ist – fehlende Teilhabe, das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Demokratiedefizit.

Für Frauen ist die Lage rund um politische Teilhabe und Mitbestimmung noch düsterer: auch über hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und siebzig Jahre nach Verabschiedung des Gleichberechtigungsartikels des Grundgesetzes zeigt ein Blick auf die Statistiken, dass Frauen nach wie vor in Parlamenten erheblich unterrepräsentiert sind, insbesondere auf kommunaler Ebene. Diese Unterrepräsentanz wird noch massiver, wenn sowohl Geschlecht als auch Migrationsbiografie oder Fluchtgeschichte mit betrachtet werden, denn sowohl auf der Bundes-, Länder- als auch auf der kommunalen Ebene entspricht der Anteil von Abgeordneten mit Migrations- oder Fluchtgeschichte nicht annähernd ihrem Bevölkerungsanteil. Das weist darauf hin: in unseren Parlamenten spiegelt sich die gesellschaftliche Vielfalt nicht wider, und geringe Partizipationsmöglichkeiten deuten auf eine mangelnde Legitimation des politischen Systems und der gewählten Parlamentarier*innen hin.

„Politische Teilhabe bedeutet eigentlich ganz simpel: gleiche Stimme, gleiche Rechte! Und eine Demokratie ist nur dann wahrhaftig lebendig, divers und zukunftsfähig, wenn sie eben jede Stimme gleichberechtigt berücksichtigt!“, so Dr. Soraya Moket, stellvertretende Geschäftsführerin von DaMigra e.V.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihren Versprechen bzgl. Teilhabe, Staatsangehörigkeit und Einbürgerung, die sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben, gerecht zu werden und das eindeutige Demokratiedefizit zu beheben. Das bedeutet konkret, sich für das Kommunalwahlrecht für alle Migrierten sowie insbesondere die gleichberechtigte politische Teilhabe von Migrantinnen und geflüchteten Frauen aktiv einzusetzen, beispielsweise durch eine Ausweitung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige (zumindest auf kommunaler Ebene).

Mehr zu unserer Arbeit zu politischer und gesellschaftlicher Teilhabe hier.

Einen Überblick über die Zahlen zu politischer Teilhabe, Migration und der Wahlwiederholung in Berlin hat Mediendienst Integration auf ihrer Website zusammengefasst.

DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von Migrantinnenselbstorganisationen und ihren Belangen und setzt sich für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und für die Gleichstellung von Frauen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Deutschland ein. DaMigra verfolgt den Ansatz des Antirassistischen Feminismus.