Angesichts der Wahl des 19. Deutschen Bundestags am 24. September 2017 fordert der Dachverband der Migrantinnen*organisationen in Deutschland – DaMigra e. V. – mehr Demokratie und mehr politische Teilhabe von Migrantinnen*.
Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte bringen sich ein, sie sind politisch und streiten für ihre Interessen. Das zeigte sich auf der DaMigra-Jahreskonferenz 2017 am 09. Juni in Berlin. Damit die Demokratie vielfältig und lebendig bleibt, braucht sie auch und insbesondere die Stimmen von Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte.
„Wir, die gesamte Gesellschaft, müssen uns die Frage stellen, wie die politische Teilhabe von Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte am besten gelingt. Das ist wichtig: Für mehr Chancengerechtigkeit. Für die Selbstbestimmung von Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Für die Standfestigkeit und Zukunftsfähigkeit der Demokratie. Dafür müssen zwei Grundvoraussetzungen erfüllt werden:
Die Ausweitung des Wahlrechts für Drittstaatenangehörige auf kommunaler Ebene* und die weitere Öffnung der Staatsbürgerschaft“, so Dr. Delal Atmaca, Vorstandssprecherin von DaMigra e. V.
Erst wenn Migrantinnen* eine Stimme haben, wird auf sie gehört
Atmaca wies darauf hin, dass die harte Beschränkung des Wahlrechts ausschließlich auf deutsche Staatsbürgerinnen*, zumal in Verbindung mit dem deutschen Staatsbürgerschaftsrecht, mittel- und langfristig „die Gefahr einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie“ mit sich bringe: „Wenn ein immer größerer Teil der Bevölkerung in einem Land systematisch von einem der wichtigsten Bürgerinnen*rechte wie dem Wahlrecht ausgeschlossen bleibt, dann leidet die Demokratie, weil ihr zunehmend die legitimierende Basis entzogen wird. Das kann niemand ernsthaft wollen.“ Mithin, so Atmaca weiter, sei es nicht zuletzt im Interesse auch der sogenannten `Mehrheitsgesellschaft´, Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, die dauerhaft in Deutschland leben, sukzessive Wahlrecht auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und letztlich auch europäischer Ebene zu gewähren. „Dadurch gewinnen letztlich alle – zuvorderst die Demokratie“, so Atmaca weiter, die mit einem Appell schloss:
„Lasst uns gemeinsam für die Demokratie kämpfen. Das gelingt nur, wenn Migrantinnen* gleichberechtigt in einem offenen und solidarischen Einwanderungsland leben können!“
Weitere Forderungen zur Bundestagswahl 2017 entnehmen Sie dem Positionspapier.
Dr. Katarina Barley, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erklärt anlässlich der Konferenz:
„Die Möglichkeiten der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sind in einer Einwanderungsgesellschaft wie Deutschland wichtige Rahmenbedingungen für Integrationsprozesse, aber auch für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Für die politische Teilhabe von Migrantinnen sind ihre Selbstorganisationen wichtig, da sie die Interessen der Migrantinnen formulieren und sichtbar machen können. DaMigra hat sich als starker Dachverband der Migrantinnenorganisationen etabliert, der die migrations- und frauenpolitischen Belange der Migrantinnen in Deutschland wirkungsvoll in politische Prozesse auf Bundesebene einbringt. Ich wünsche DaMigra viel Erfolg für seine weitere Arbeit.“
Empowerment in Migrantinnen*organisationen
Der fehlenden Einbindung von Migrantinnen* in den etablierten politischen Institutionen, vor allem in den Parteien, steht eine große und ausdifferenzierte politische Landschaft von sogenannten Migrantinnen*selbstorganisationen gegenüber. So ist DaMigra für Migrantinnen* oftmals die einzige Form, um sich politisch selbstständig zu engagieren und auch politische Forderungen gegenüber dem Aufnahmeland geltend zu machen.
Pressemitteilung DaMigra-Jahreskonferenz 2017
Positionspapier DaMigra-Jahreskonferenz 2017
Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.
„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“
Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.
