100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und 70 Jahre nach Verabschiedung des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz sind Frauen* nach wie vor in Parlamenten erheblich unterrepräsentiert, insbesondere auf kommunaler Ebene. Noch massiver ist die Unterrepräsentanz von Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Sowohl auf der Bundes- und Länder- als auch auf der kommunalen Ebene entspricht der Anteil der zugewanderten Abgeordneten nicht annähernd ihrem Bevölkerungsanteil. In den Parlamenten spiegelt sich demnach die gesellschaftliche Vielfalt nicht wider. Das weist auf ein Demokratiedefizit hin. Das Positionspapier fordert die Politik auf, das eindeutige Demokratiedefizit zu beheben und sich für das Kommunalwahlrecht für alle Migrierten sowie gleichberechtigte politische Teilhabe von Migrantinnen* aktiv einzusetzen. Insbesondere vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtspopulismus, Nationalismus und der rassistischen Vereinnahmung bzw. Instrumentalisierung von Migrationsdebatten sind die Solidarität und Anerkennung einer toleranten, demokratischen Gesellschaft ein Muss!
Vor dem Hintergrund eines von der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. 2018 initiierten Fachdialogs zum Thema „Kommunales Wahlrecht: Migrantinnen eine Stimme geben!“ entstand das Positionspapier zur politischen Teilhabe von Migrantinnen*.
Federführend erstellt von DaMigra e.V. in Kooperation mit der Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V., dem Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen, der Arbeitsgruppe Frauen und Familie (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) sowie dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. wurde das Positionspapier nun an die Vorstände der Regierungsfraktionen und die fachpolitischen Sprecher*innen des Abgeordnetenhauses von Berlin überreicht.
Wir bedanken uns bei den Unterstützer*innen!
Positionspapier zur politischen Teilhabe von Migrantinnen*_10.02.2020
Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.
„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“
Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.
