Positionspapier zur politischen Teilhabe von Migrantinnen*

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und 70 Jahre nach Verabschiedung des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz sind Frauen* nach wie vor in Parlamenten erheblich unterrepräsentiert, insbesondere auf kommunaler Ebene. Noch massiver ist die Unterrepräsentanz von Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Sowohl auf der Bundes- und Länder- als auch auf der kommunalen Ebene entspricht der Anteil der zugewanderten Abgeordneten nicht annähernd ihrem Bevölkerungsanteil. In den Parlamenten spiegelt sich demnach die gesellschaftliche Vielfalt nicht wider. Das weist auf ein Demokratiedefizit hin. Das Positionspapier fordert die Politik auf, das eindeutige Demokratiedefizit zu beheben und sich für das Kommunalwahlrecht für alle Migrierten sowie gleichberechtigte politische Teilhabe von Migrantinnen* aktiv einzusetzen. Insbesondere vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtspopulismus, Nationalismus und der rassistischen Vereinnahmung bzw. Instrumentalisierung von Migrationsdebatten sind die Solidarität und Anerkennung einer toleranten, demokratischen Gesellschaft ein Muss!

Vor dem Hintergrund eines von der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. 2018 initiierten Fachdialogs zum Thema „Kommunales Wahlrecht: Migrantinnen eine Stimme geben!“ entstand das Positionspapier zur politischen Teilhabe von Migrantinnen*.

Federführend erstellt von DaMigra e.V. in Kooperation mit der Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V., dem Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen, der Arbeitsgruppe Frauen und Familie (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) sowie dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. wurde das Positionspapier nun an die Vorstände der Regierungsfraktionen und die fachpolitischen Sprecher*innen des Abgeordnetenhauses von Berlin überreicht.

Wir bedanken uns bei den Unterstützer*innen!

Positionspapier zur politischen Teilhabe von Migrantinnen*_10.02.2020