Antimuslimischer Rassismus: Gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft, auf allen Ebenen!

Berlin, 01.07.2023. Zum heutigen Tag gegen antimuslimischen Rassismus ist die traurige Realität: Es häufen sich Gewalttaten gegen muslimische oder muslimisch gelesene Menschen in Deutschland. Heruntergerissene Kopftücher, gebrochene Knochen, erniedrigende Kommentare. Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen, sondern traumatisierender Alltag vieler Menschen, insbesondere Frauen in Deutschland.

Heute gedenken wir Marwa El-Sherbini, einer 31-jährigen Frau, die am 1. Juli 2009 in einem Gerichtssaal in Dresden von einem Neonazi mit 16 Messerstichen ermordet wurde. Wir erinnern uns an sie und ihre Angehörigen und möchten gleichzeitig auf die unzureichende Sichtbarkeit dieses Problems in unserer Gesellschaft und Politik hinweisen, sowie auf die alarmierende Zunahme rechtsextremer Gewalt.

Antimuslimischer Rassismus ist bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Zwar wird er seit einigen Jahren vor allem in rechtsextremen Kreisen zur Mobilisierung genutzt, aber auch unabhängig von politischen Einstellungen sind Menschen empfänglich für antimuslimische Stereotype. Neue Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache. Erst diese Woche wurde das erste zivilgesellschaftliche Lagebild zum antimuslimischen Rassismus veröffentlicht, das von der CLAIM Allianz federführend erstellt wurde. Dieser Bericht dokumentiert allein für das Jahr 2022 898 Übergriffe im Offline-Leben – also mehr als 2 Vorfälle pro Tag. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs, denn er berücksichtigt noch nicht den digitalen Raum und soziale Netzwerke, die durch Hasskommentare und Hetze gleichermaßen gefährlich werden können. Wir können also insgesamt von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen. Der Lagebericht betont zudem ausdrücklich, dass insbesondere Muslima eine hohe Vulnerabilität in diesem Kontext haben sind.

Kopftuchverbote auf Landesebene oder sogenannte Neutralitätsgebote verdeutlichen diese tragische Bilanz. Hier zeigt sich das gefährliche Antlitz der Mehrfachdiskriminierung für geflüchtete und migrierte Frauen, die Rassismus und Sexismus zugleich ausgesetzt sind. Ob bei der Gesundheitsversorgung, im öffentlichen Raum, in der Schule oder am Arbeitsplatz: Sie müssen rassistische Angriffe fürchten. Die Folgen? Psychische Belastungen, Angst im Alltag, Traumatisierung oder Vermeidung von Orten.

„Wir beobachten die Entwicklungen in der Gesellschaft mit großer Sorge. Es ist ein enormes Problem, dass antimuslimischer Rassismus so wenig Anerkennung findet. Um Frauen zu schützen, bedarf es nicht nur der (An-)Erkennung solcher Angriffe, sondern auch eines besseren Zugangs zu Beratungsstellen für die Opfer. Hierzu gehört auch die Qualifizierung der bestehenden Beratungslandschaft, damit niedrigschwellige Zugänge für Betroffene erst möglich sind. Das fordern wir seit Jahren. Opfer müssen aufgefangen und angemessen versorgt werden, damit Musliminnen nicht länger zu den am stärksten benachteiligten Gruppen in Deutschland gehören!“, sagt Dr. Soraya Moket, stellvertretende Geschäftsführerin von DaMigra e.V.

Wir fordern eine stärkere Sichtbarkeit des antimuslimischen Rassismus als gravierende Form der Diskriminierung. Die Zivilgesellschaft darf nicht schweigen und rechtsextremes Gedankengut zur Normalität werden lassen. Außerdem muss antimuslimischer Rassismus als mögliches Tatmotiv für Gewalttaten betrachtet und entsprechend strafrechtlich verfolgt werden. Der neueste Lagebericht markiert daher erst den Anfang einer notwendigen Kehrtwende gegen Islamfeindlichkeit. Denn auch der am Donnerstag erschienene Bericht des Unabhängigen Expertenkreis für Muslimfeindlichkeit in Deutschland stellt fest, dass antimuslimischer Rassismus alltägliche Realität ist. Dies ist nicht hinnehmbar und verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Artikel 3 des Grundgesetzes.

Unserer aller Solidarität muss sich daher an alle Menschen, besonders Frauen und Mädchen richten, die derartige Diskriminierung, Gewalt und Hass in ihrem Alltag erfahren. Keine Form von Hass und Diskriminierung darf Teil unserer demokratischen und solidarischen Gesellschaft sein!

DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von Migrantinnenselbstorganisationen und ihren Belangen und setzt sich für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und für die Gleichstellung von Frauen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Deutschland ein. DaMigra verfolgt den Ansatz des Antirassistischen Feminismus.