No Lager for Women! Abolish all Lagers! Geflüchtete Frauen* und Kinder haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. In Geflüchtetenunterkünften sind sie aber tagtäglich sexuellen und rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Daher fordert DaMigra von der Bundesregierung im nächsten Koalitionsvertrag festzuhalten, dass geflüchtete Frauen* und ihre Kinder zukünftig ausschließlich in Wohnungen untergebracht werden. Es gilt, alle Frauen* gleichermaßen zu schützen. Immer. Überall. Ausnahmslos.
Frauen* erleiden, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt, hier in der Bundesrepublik in Geflüchtetenunterkünften tagtäglich desolate Lebensbedingungen, Bedrohungen, Erniedrigungen und tätliche Übergriffe – bis hin zu Mordanschläge. Laut einer Studie der Psychiatrischen Universitätsklinik der Charité leiden rund 50 Prozent der Frauen*, die in Geflüchtetenunterkünften leben müssen, an Angstzuständen und „stark ausgeprägter Traurigkeit“. Fünf Prozent der befragten Frauen* berichten von starken Selbstmordgedanken.
Dass die betroffenen Frauen* kaum rechtsstaatliche oder öffentlichkeitswirksame Gegenmaßnahmen erleben, sei ein Skandal, so Dr. Delal Atmaca, Vorstandssprecherin von DaMigra. „In unseren Gesprächen mit geflüchteten Frauen* bringen sie immer stärker ihren Zweifel zum Ausdruck, dass ihre Rechte als (geflüchtete) Frau* vom Rechtsstaat der Bundesrepublik verteidigt werden. Die persönliche Lebenssituation vieler dieser Frauen* hat sich nach der Flucht vor Krieg und Elend im Aufnahmeland nicht maßgeblich geändert. Beispielsweise sind Rechtsverstöße des Personals in den Geflüchtetenunterkünften alarmierend. Einige Frauen* sprechen gar von einem rechtsfreien Raum – auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland“, so Atmaca weiter.
Für die Wahrung des Menschenrechts auf physische und psychische Unversehrtheit fordert DaMigra folgende Punkte im nächsten Koalitionsvertrag festzuhalten:
„Diese Forderungen“, so Atmaca weiter, „stammen von den geflüchteten Frauen* selbst. Aktivistinnen* und Selbstorganisationen wie Women in Exile setzen sich seit mehr als einem Jahrzehnt für die Forderung ‚No Lager for Women! Abolish all Lagers‘ ein. Es ist höchste Zeit, dass diese Forderung in einem Koalitionsvertrag festgehalten wird.“
Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.
„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“
Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.
