No Lager for Women! Abolish all Lagers! Geflüchtete Frauen* und Kinder haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. In Geflüchtetenunterkünften sind sie aber tagtäglich sexuellen und rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Daher fordert DaMigra von der Bundesregierung im nächsten Koalitionsvertrag festzuhalten, dass geflüchtete Frauen* und ihre Kinder zukünftig ausschließlich in Wohnungen untergebracht werden. Es gilt, alle Frauen* gleichermaßen zu schützen. Immer. Überall. Ausnahmslos.
Frauen* erleiden, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt, hier in der Bundesrepublik in Geflüchtetenunterkünften tagtäglich desolate Lebensbedingungen, Bedrohungen, Erniedrigungen und tätliche Übergriffe – bis hin zu Mordanschläge. Laut einer Studie der Psychiatrischen Universitätsklinik der Charité leiden rund 50 Prozent der Frauen*, die in Geflüchtetenunterkünften leben müssen, an Angstzuständen und „stark ausgeprägter Traurigkeit“. Fünf Prozent der befragten Frauen* berichten von starken Selbstmordgedanken.
Dass die betroffenen Frauen* kaum rechtsstaatliche oder öffentlichkeitswirksame Gegenmaßnahmen erleben, sei ein Skandal, so Dr. Delal Atmaca, Vorstandssprecherin von DaMigra. „In unseren Gesprächen mit geflüchteten Frauen* bringen sie immer stärker ihren Zweifel zum Ausdruck, dass ihre Rechte als (geflüchtete) Frau* vom Rechtsstaat der Bundesrepublik verteidigt werden. Die persönliche Lebenssituation vieler dieser Frauen* hat sich nach der Flucht vor Krieg und Elend im Aufnahmeland nicht maßgeblich geändert. Beispielsweise sind Rechtsverstöße des Personals in den Geflüchtetenunterkünften alarmierend. Einige Frauen* sprechen gar von einem rechtsfreien Raum – auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland“, so Atmaca weiter.
Für die Wahrung des Menschenrechts auf physische und psychische Unversehrtheit fordert DaMigra folgende Punkte im nächsten Koalitionsvertrag festzuhalten:
„Diese Forderungen“, so Atmaca weiter, „stammen von den geflüchteten Frauen* selbst. Aktivistinnen* und Selbstorganisationen wie Women in Exile setzen sich seit mehr als einem Jahrzehnt für die Forderung ‚No Lager for Women! Abolish all Lagers‘ ein. Es ist höchste Zeit, dass diese Forderung in einem Koalitionsvertrag festgehalten wird.“
Ab 2020 sollen im Programm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ statt der bisherigen 400 Modellprojekte nur noch 100 gefördert werden. Neben der Vielzahl an anerkannten Trägern, die nun vor Existenzfragen stehen, bedeutet dies vor allem auch den Kompetenzabbau für das Themenfeld Antifeminismus, Sexismus und Gleichstellungsfeindschaft, die für eine nachhaltige Analyse und Bekämpfung von Rechtsextremismus unerlässlich ist.
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