31. Januar 2018

Schutz vor Gewalt für alle Frauen*, unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Am 01.02. tritt die Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen* (Istanbul Konvention) für Deutschland in Kraft. Wir begrüßen dies als wichtigen Schritt um Frauen* vor Gewalt zu schützen und weitere Gewalt gegen Frauen* zu verhindern.

Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und zum Schutz der Betroffenen.

Ziel der Konvention sollte es sein, dass diese umfassenden Verpflichtungen für alle Frauen* gelten, unabhängig von Alter, Herkunft, Wohnort oder Aufenthaltsstatus, auch für neuzugewanderte Migrantinnen*. Dies ist in Deutschland jedoch nicht der Fall. Die Bundesregierung hat bei der Ratifizierung der Konvention zwei Vorbehalte eingelegt; diese betreffen aufenthaltsrechtliche Regelungen und schränken die Rechte von gewaltbetroffenen Migrantinnen* oder geflüchteten Frauen* ein.

Als ein Land, in dem die Fallzahlen von Gewalt gegen Frauen* nach wie vor sehr hoch sind, sollte Deutschland die von der Konvention vorgesehenen Standards nicht durch Vorbehalte unterminieren. „Dies setzt falsche Signale und umgeht mehr noch den Rechtsschutz für geflüchtete Frauen*, der Frauen* ohne Migrations- und Fluchtgeschichte selbstverständlich zusteht. Das reformierte Sexualstrafrecht nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“ ist in der Bundesrepublik dadurch nicht für alle Frauen* immer, überall und ausnahmslos durchsetzbar“ so Dr. Delal Atmaca für DaMigra.

Die Istanbulkonvention ist das erste völkerrechtlich bindende Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* im europäischen Raum und wurde daher von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen als Meilenstein begrüßt. „Wir fordern daher dringend, die aufenthaltsrechtliche Situation von gewaltbetroffenen Migrantinnen* zu stärken um ihnen die durch die Konvention vorgeschriebenen Rechte auf Schutz vor Gewalt zuzusichern. Konkret ist es notwendig die dreijährige Ehebestandszeit bis zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels aufzuheben.“ so Dorothee Thiering vom Vorstand des KOK.

Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, die eingelegten Vorbehalte zurückzunehmen

STÄRKEN
16. Juli 2019

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft diskutieren wir die Ziele und Maßnahmen der Istanbul-Konvention.

Die Konferenz stellt dabei die Perspektiven, Anliegen und Bedarfe von Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte in den Mittelpunkt.

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MUT-MACHERINNEN*
14. Juni 2019

In ihrem Dokumentarfilm spricht Anne Frisius mit Aktiven über ihre Erfahrungen in den letzten Jahren. Selbstorganisierte Flüchtlingsproteste, so wird deutlich, machen nicht nur auf die prekäre Situation von Geflüchteten aufmerksam, sondern verweisen auf grundlegende Probleme von Demokratie und Grenzen sozialer Teilhabe. Mit dabei: MUT-Projekt Hamburg.

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MUT-MACHERINNEN*
4. Juni 2019

Im Rahmen des MUT-Macherinnen* Projektes habt Ihr/ haben Sie die Möglichkeit Mikroprojekte bei DaMigra zu beantragen. Mit unserer Förderung möchten wir die Teilhabe …

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MUT-MACHERINNEN*
München, 18. Juli 2019

Informationen zum Thema Schwangerschaft und Geburt. Die Gruppe wird von Frau Irmi Jaud (Dipl. Sozialpädagogin (FH) bei pro familia, Schwangeren- und Familienberatung) geleitet. Offen für die gesamte Familie!

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MUT-MACHERINNEN*
Nürnberg, 19. Juli 2019

Wir qualifizieren Frauen* mit Migrations- oder Fluchtgeschichte zu Elternlotsinnen* mit der Zielsetzung Eltern und ihre Kinder auf dem Bildungsweg zu begleiten.

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MUT-MACHERINNEN*
Bamberg, 21. Juli 2019

Das Projekt „Wie schön, dass es uns gibt“ setzt den Fokus auf den Alltag einer Frau*. Es besteht die Möglichkeit, sich in einem geschützten Raum über den Alltag auszutauschen und bei Bedarf auf Wunsch auch Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Zu den Treffen sind alle Frauen* eingeladen. In Gesprächen "von Frau* zu Frau*" sollen Ideen und Vorstellungen in Bezug auf das eigene Leben erweitert und Alltagsroutinen durchbrochen werden.

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