31. Januar 2018

Schutz vor Gewalt für alle Frauen*, unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Am 01.02. tritt die Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen* (Istanbul Konvention) für Deutschland in Kraft. Wir begrüßen dies als wichtigen Schritt um Frauen* vor Gewalt zu schützen und weitere Gewalt gegen Frauen* zu verhindern.

Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und zum Schutz der Betroffenen.

Ziel der Konvention sollte es sein, dass diese umfassenden Verpflichtungen für alle Frauen* gelten, unabhängig von Alter, Herkunft, Wohnort oder Aufenthaltsstatus, auch für neuzugewanderte Migrantinnen*. Dies ist in Deutschland jedoch nicht der Fall. Die Bundesregierung hat bei der Ratifizierung der Konvention zwei Vorbehalte eingelegt; diese betreffen aufenthaltsrechtliche Regelungen und schränken die Rechte von gewaltbetroffenen Migrantinnen* oder geflüchteten Frauen* ein.

Als ein Land, in dem die Fallzahlen von Gewalt gegen Frauen* nach wie vor sehr hoch sind, sollte Deutschland die von der Konvention vorgesehenen Standards nicht durch Vorbehalte unterminieren. „Dies setzt falsche Signale und umgeht mehr noch den Rechtsschutz für geflüchtete Frauen*, der Frauen* ohne Migrations- und Fluchtgeschichte selbstverständlich zusteht. Das reformierte Sexualstrafrecht nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“ ist in der Bundesrepublik dadurch nicht für alle Frauen* immer, überall und ausnahmslos durchsetzbar“ so Dr. Delal Atmaca für DaMigra.

Die Istanbulkonvention ist das erste völkerrechtlich bindende Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* im europäischen Raum und wurde daher von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen als Meilenstein begrüßt. „Wir fordern daher dringend, die aufenthaltsrechtliche Situation von gewaltbetroffenen Migrantinnen* zu stärken um ihnen die durch die Konvention vorgeschriebenen Rechte auf Schutz vor Gewalt zuzusichern. Konkret ist es notwendig die dreijährige Ehebestandszeit bis zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels aufzuheben.“ so Dorothee Thiering vom Vorstand des KOK.

Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, die eingelegten Vorbehalte zurückzunehmen

29. Oktober 2019

Ab 2020 sollen im Programm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ statt der bisherigen 400 Modellprojekte nur noch 100 gefördert werden. Neben der Vielzahl an anerkannten Trägern, die nun vor Existenzfragen stehen, bedeutet dies vor allem auch den Kompetenzabbau für das Themenfeld Antifeminismus, Sexismus und Gleichstellungsfeindschaft, die für eine nachhaltige Analyse und Bekämpfung von Rechtsextremismus unerlässlich ist.

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18. Oktober 2019

Mit der Istanbul-Konvention (IK) ist ein Meilenstein in der Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung der Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* im europäischen Raum erreicht. …

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18. Oktober 2019

Breites Bündnis fordert mehr Geld für Demokratieprogramm Die Kritik an der Bundesregierung und ihrem Demokratieförderprogramm wächst. Rund 120 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie rund 120 Unterstützer*innen …

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MUT-MACHERINNEN*
Nürnberg, 14. November 2019

Wir qualifizieren Frauen* mit Migrations- oder Fluchtgeschichte zu Elternlotsinnen* mit der Zielsetzung Eltern und ihre Kinder auf dem Bildungsweg zu begleiten.

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MUT-MACHERINNEN*
Düsseldorf, 15. November 2019

Frauen* mit Fluchtgeschichte kommen zusammen, um im geschützten Raum über Themen zu sprechen, die ...

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MUT-MACHERINNEN*
Frankfurt am Main, 16. November 2019

Kino und Workshop für Toleranz: Während der Frankfurter Interkulturellen Woche veranstalten das DFF und DaMigra e.V. am UNESCO Tag für Toleranz eine Filmvorführung mit Workshop zum Thema. Über fünf Jahre begleitet die Regisseurin Naziha Arebi ein Team von Frauen, die nicht aufgeben, ihre sportlichen Träume zu verfolgen – allen politischen Widerständen zum Trotz. Durch die Augen der Protagonistinnen erleben die Kinobesucher/innen den Arabischen Frühling und den Beginn des Bürgerkrieges in Libyen. FREEDOM FIELDS ist eine Hommage an starke Frauen, die ihre Freiheit so lieben wie das gemeinsame Fußballspielen.

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