Schwerer Schlag für die Frauenrechte: Die Türkei tritt aus der Istanbul Konvention aus – SWR2

SWR2 am 01.07.2021.

Ein Gespräch von Philine Sauvageot mit Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra

2020 wurden in der Türkei mehr als 300 Frauen getötet. Die Istanbul-Konvention sei ein Meilenstein gewesen, nicht nur international zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, sondern auch zur Prävention.

„Diese Abkommen sind enorm wichtig, weil sie einen Rechtsrahmen zur Verfügung stellen, indem eben die Staaten verpflichtet werden Gewaltschutz und Gewaltprävention und Verfolgung von solchen Straftaten umzusetzen. Und insofern war die Istanbul-Konvention total wichtig für alle Unterzeichnerstaaten und natürlich auch für die Türkei, was den Schutz vor Gewalt angeht,“ sagt Dr. Delal Atmaca, Bündnisrätin im Bündnis Istanbul-Konvention und Geschäftsführerin des Dachverbands der Migrantinnenorganisationen, in SWR2.

Die Konvention schütze aber nicht nur Frauen, sondern auch vulnerable Gruppen wie LGBTI-Angehörige. Der Ausstieg der Türkei aus der Konvention habe eine fatale Signalwirkung auf andere Länder gehabt wie Ungarn und Polen.

„Im übrigen ist es nach wie vor so, dass auch die Europäische Union als solche auch leider noch nicht die Istanbul-Konvention unterschrieben hat, weil es genau diese konservativen Kräfte sind wie in Polen und Ungarn, die daran arbeiten, dass wir keine emanzipative Gesellschaft haben,“ so Atmaca.

Diese konservativen Kräfte seien in vielen anderen europäischen Ländern auch vorhanden.