Stellungnahme DaMigra zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Frauen*rechte sind Menschenrechte! Jetzt erst recht müssen Politik und Zivilgesellschaft klare Kante zeigen

Ausgerechnet die Türkei, die mit als erstes im Jahr 2014 die Istanbul-Konvention unterschrieben und ratifiziert hat, verlässt das EU-weite Abkommen zum Schutz der Frauen* vor Gewalt. Das Abkommen schien für Erdoğan nur Mittel zur Macht und wurde nun von ihm wegen des steigenden Drucks seiner konservativen Anhänger per autokratischen Dekret über Nacht einfach rechtswidrig aufgekündigt. Damit richtet sich die Türkei gegen die tragenden Säulen der Istanbul-Konvention: der Prävention, dem Schutz, der Strafverfolgung und der Verurteilung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Gewalt in der Türkei gegen Frauen steigt indes stetig: Nach Angaben von «Wir werden Frauenmorde stoppen» wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen* ermordet.

Der rechtswidrige Austritt der Türkei ist Teil des Backlashs gegen das Aufbrechen von Geschlechterrollen – und ein Angriff auf die universellen Werte der Menschenrechte

„Rechtskonservative agieren weltweit und damit auch in Europa immer auf die gleiche Art und Weise: Sie instrumentalisieren die Religion, Tradition, Kultur oder Familie zu ihrem Zweck und treten dabei fundamentale Menschenrechte mit Füßen. Sie bezeichnen dabei Vielfalt und emanzipatorische Bewegungen als „Gender Gaga“, um mit rechten Bündnispartner*innen gemeinsam nationalistische Politik zu machen.“, so Lourdes Martínez, Vorstandssprecherin* und Vorstandsvorsitzende* von DaMigra.

Einen derartigen Rechtsruck sehen wir beispielsweise auch in Polen und Ungarn. Polen verschärfte vor kurzem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu einem nahezu vollständigen Verbot. Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich Ende letzten Jahres gegen weitere Schritte zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention mit Forderungen gegen eine angebliche “destruktive Gender-Ideologie”. Dagegen richten sich feministische Kämpfe.

„Wir rufen daher alle Mitglieder der demokratischen Zivilgesellschaft auf, sich klar gegen diesen Verstoß der Frauen*- und Menschenrechte zu positionieren und laut zu sein. Eines muss klar sein: Fundamentale Menschenrechte werden hier ausgehebelt und missachtet. International hart erkämpfte Menschen- und Grundrechte dürfen nicht von politischem Kalkül abhängig gemacht werden. Jede Regierung, die so handelt, greift auch uns an.”, erklärte Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V.

Was ist nun zu tun?
Es ist an der Zeit, Maßnahmen und verbindliche Aktionspläne zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention auch hier in Deutschland vorzulegen. Zu dieser Vorbildfunktion auf Staats- und EU Ebene gehört auch, dass die deutsche Bundesregierung endlich ihre Vorbehalte gegenüber dem Artikel 59 aufhebt und somit auch migrierte oder geflüchtete Frauen* in Deutschland unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus vor Gewalt schützt.
Der rechtswidrige Austritt der Türkei und die drohenden Austritte von Polen und Ungarn sind weitere Angriffe auf die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens Aller – der Menschenrechte. Es darf nicht bei Entsetzungsbekundungen bleiben. Der Kritik auf diplomatischer Ebene seitens der Unterzeichnerstaaten muss die konsequente bedingungslose und vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention folgen – auch in Deutschland.

Kontakt: presse@damigra.de