Terror ist keine Sachbeschädigung – der Angriff auf Karamba Diaby
Halle, 16.01.2020. Auf das Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten und MdB Dr. Karamba Diaby wurden Schüsse abgefeuert. DaMigra, Dachverband der Migrantinnen*organisationen, wertet den Vorfall als Einschüchterungsversuch und verurteilt den Angriff aufs Schärfste:
„Wir sind glücklich, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind. Dennoch: Angriffe dieser Art sind Einschüchterungsversuche, die Angst und Unsicherheit verbreiten sollen. Dies ist kein Angriff auf ein Schaufenster oder ein Gebäude. Es ist ein Angriff auf einen mutigen Politiker mit Migrationsgeschichte, der sich nicht das politische Wort verbieten lässt. Es ist ein Akt des Terrors und er richtet sich gegen alle, die sich für eine demokratische Gesellschaft der Vielfalt einsetzen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir lassen uns nicht verdrängen. Nicht aus den Parlamenten, nicht aus der Öffentlichkeit, nicht aus der Gesellschaft.“, erklärte Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin des Dachverbandes der Migrantinnen*organisationen, DaMigra.
Es ist nicht der erste Angriff dieser Art auf Diaby in Halle. Bereits 2015 wurde die Fensterscheibe seines Bürgerbüros mit einem Stein eingeworfen, er wird rassistisch beschimpft und erhält Morddrohungen, von Leuten, die sich auf die AfD beziehen, erhält er Hass-Mails, berichtet Welt.
„Ich denke, man darf nicht vernachlässigen, dass die Debatten sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen aggressiver und abwertender werden. Dass das Normalität ist, ist der Nährboden dafür, dass Menschen auch zu den Waffen greifen.“, sagte er Welt.
Schüsse auf ein Bürgerbüro eines Politikers ist keine Sachbeschädigung – das ist ein Einschüchterungsversuch. Rechte Angriffe werden täglich ausgeübt. Rechter Terror richtet sich nicht gegen eine bestimmte Gruppe, sondern verletzt das Recht auf Sicherheit aller Menschen. Es handelt sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das mit vereinten Kräften angegangen werden muss.
Fast ein Jahr nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle und acht Monate nach den rassistischen Morden von Hanau ist es unerträglich zu lesen, wie Polizei und Medien reflexhaft versuchen, der Attacke ihre politische Bedeutung zu nehmen: die Kopfverletzungen seien vorhanden, sie seien aber nicht lebensgefährlich, beeilt sich eine Berliner Tageszeitung zu schreiben. Eine Polizeisprecherin überlegt laut, ob die beiden sich vielleicht kannten und es eventuell einen „privaten Hintergrund“ gab, der Täter habe außerdem „äußerst verwirrt“ gewirkt. Kommt als nächstes wieder das Märchen vom unpolitischen, verwirrten Einzeltäter?
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