25. November 2018

Wider die Gewalt gegen Frauen* – egal wer der Täter* ist, überall, ausnahmslos

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen* setzte der Dachverband der Migrantinnenorganisationen, DaMigra e.V., mit Redebeiträgen auf Demonstrationen in München und Hamburg ein Zeichen. Dabei sprachen sich die Vertreterinnen* von DaMigra e.V. vehement gegen die rassistische Instrumentalisierung von Frauen*rechten aus – denn Gewalt gegen Frauen* ist ein gravierendes gesamtgesellschaftliches Problem, welches Opfer verschiedenster Herkunft betrifft und von Tätern* verschiedenster Herkunft ausgeht. „Gewalt gegen Frauen*, auch das Phänomen Frauen*mord, lässt sich weder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, noch einer bestimmten Weltregion zuordnen“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. Zu der Frage, ob Frauen*morde ein globales Phänomen sind, veranstaltete DaMigra e.V. im Vorfeld des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen* am Donnerstag, den 22. November, eine Podiumsdiskussion in Köln.

147 Frauen* wurden in Deutschland im letzten Jahr durch ihre Partner* oder Expartner* umgebracht. Das geht aus der neuen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die letzte Woche von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, vorgestellt wurde. Dabei waren die Täter* mehrheitlich deutsche Staatsbürger*. Trotzdem werden immer wieder Fälle von Vergewaltigung oder Mord durch rassistische Sprecher*innen herangezogen, um Hass zu schüren. Sie projizieren das Problem auf Männer* mit Migrations- und Fluchtgeschichte und machen die Gewalttaten von weißen, herkunftsdeutschen Männern* gleichzeitig unsichtbar. Die Instrumentalisierung von Frauen*rechten befördert nicht die Sicherheit von Frauen*, sondern nur die rassistische Stimmungsmache.

Diese rechtspopulistische Rhetorik kritisierte DaMigra e.V. in den Redebeiträgen auf den Demonstrationen scharf und verwies auf die Online-Kampagne #OhneUns für einen antirassistischen Feminismus. Die Kampagne, die sich gegen die rassistische Instrumentalisierung von Frauen*rechten richtet, wurde von DaMigra e.V. im Juni dieses Jahres gestartet. Inzwischen haben über 17.700 Personen das öffentliche Statement hierzu unterzeichnet.

Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen* geht weiter – nicht nur am 25. November, sondern an jedem Tag. DaMigra e.V. bekräftigt anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen* diese Forderungen:

1. Gewalt gegen Frauen* muss öffentlich mehr thematisiert und konsequenter bestraft werden. Überall und ausnahmslos, unabhängig der Herkunft von Opfer und Täter*.

2. Es müssen mehr Frauen*häuser und Frauen*beratungsstellen errichtet werden. Diese müssen für alle Frauen* zugänglich sein. Zudem muss das Personal im Bereich Gender- und Kultursensibilität sowie im Umgang mit Fluchterfahrungen von Frauen* geschult werden.

3. Wir fordern die dezentrale Unterbringung für geflüchtete Frauen* und Kinder! Denn in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere auch in Transit- und Ankerzentren, sind geflüchtete Frauen* nicht sicher und nicht ausreichend vor sexualisierter Gewalt geschützt.

4. Wir fordern eine Änderung der Praxis hin zu einer faktischen Anerkennung des geschlechtsspezifischen Asyls. Für die Anerkennung geschlechtsspezifischen Asyls besteht eine rechtliche Grundlage. Die vorherrschende Praxis im Rahmen der Anerkennungsverfahren erschwert es den Frauen* jedoch massiv, geschlechtsspezifische Asylgründe tatsächlich geltend zu machen.

5. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz aller Frauen* unabhängig vom Aufenthaltsstatus!

Einige dieser Forderungen wurden unter anderem bereits im Rahmen der Konferenz „Frau & Flucht: Auf der Suche nach einem Leben in Würde und Freiheit“ formuliert. Die Konferenz wurde im April 2018 von DaMigra e.V. und Anwältinnen ohne Grenzen e.V. veranstaltet. Der Forderungskatalog zu der Konferenz ist hier zu finden:

Forderungskatalog Frau und Flucht

31. März 2020

Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.

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20. März 2020

„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“

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19. März 2020

Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.

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