12. Mai 2020

Wir sind systemrelevant und jeden Schutz wert!

Die Krise um Corona aus feministisch-migrantischer Perspektive
(2. Auflage)

 

Jede Krise verstärkt ohnehin schon bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und macht diese sichtbarer. Wir betrachten es als eine gemeinsame gesellschaftliche und politische Aufgabe jetzt mehr denn je ein besonderes Augenmerk auf diese unterschiedlichen Ausgangsbedingungen zu lenken, gegenzusteuern und für die Zukunft daraus zu lernen. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen mehr und weniger Privilegierten darf nicht noch weiter auseinanderdriften.

Die Pandemie kennt keine Grenzen, Nationalitäten oder Geschlecht. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung, Nationalismus und die Unterordnung von Frauen* fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der große Unsicherheit herrscht und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen. Viele Frauen* übernehmen – nebenbei – einen großen Teil der zusätzlich anfallenden Bildung, Fürsorge- und Erziehungstätigkeiten und fühlen sich in ein Rollenkorsett gezwängt, das sie zumindest teilweise längst ins 20. Jahrhundert verbannt hatten.

Wir als Menschenrechtsorganisation nehmen diese Entwicklungen zum Anlass, die Krise aus einer feministischen und migrantischen Perspektive zu betrachten. Demokratische und solidarische Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass Menschenrechte auch in Krisenzeiten Bestand haben. Denn Grund- und Menschenrechte müssen auch in diesen Zeiten so weit wie möglich gewahrt werden. Sonst sind sie das Papier, auf dem sie stehen, nicht wert.

 

Vermeintliche Frauen*berufe sind systemrelevant

Paradoxerweise zeigt sich gerade in diesen Tagen die Systemrelevanz von genau jenen, sogenannten Frauen*berufen und -tätigkeiten, deren prekäre Arbeitsbedingungen und mangelnde gesellschaftliche und wirtschaftliche Anerkennung in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert werden musste. Der Frauen*anteil beträgt 77 % im Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch im Lebensmitteleinzelhandel arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen*.

Jobs im Niedriglohnsektor, beispielsweise in der Pflege, als Reinigungskräfte, Haushaltshilfe, oder im Lebensmitteleinzelhandel werden oft von Frauen* mit Migrationsgeschichte ausgeführt. Nicht nur sind diese Berufe schlechter bezahlt, sondern gerade jetzt auch sehr fordernd, anspruchsvoll und unsicher.

Die kleinen und großen Gesten der Solidarität wie Danksagungen auf Transparenten helfen vielen dabei, die besondere Arbeitsbelastung durch Corona zu stemmen. Dabei erhalten Migrantinnen* in der Regel weniger Geld für die gleiche Arbeit. Die diskriminierende Lohnlücke aufgrund des Geschlechts und der Migrationsgeschichte existiert weiterhin. Anerkennung muss sich daher auch in Form von Vergütung, verbesserten Arbeitsbedingungen und gesellschaftlicher Anerkennung zeigen. Beschäftigte mit Migrationsgeschichte verdienen es, auch über ihre Arbeitskraft hinaus willkommen geheißen zu werden und am gesamten gesellschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben.

Während die einen zurzeit unter Hochdruck arbeiten, müssen andere aufgrund von Arbeitsausfällen um ihre Existenz bangen. Gerade im Bereich des besonders krisengeschüttelten Gastgewerbes und der Leiharbeit sind viele Frauen* mit Migrationsgeschichte beschäftigt. Ob hochqualifiziert oder prekär beschäftigt – es braucht dringend einen barrierefreien Zugang zu Informationen über Arbeitnehmer*innenrechte und Entschädigungsprogramme.

 

Erhöhtes Gewaltrisiko für Frauen*

Schwierigkeiten ergeben sich jedoch nicht nur durch schlecht bezahlte, risikoreiche oder wegfallende Arbeitsverhältnisse. Frust und Aggression durch die häusliche Isolation, enge Wohnverhältnisse sowie Gefühle von Kontrollverlust und Stress sind ein idealer Nährboden für häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen*. Der Ausschuss des Europarates zur Istanbul-Konvention beobachtet weltweit, auch in Europa, einen alarmierenden Anstieg von häuslicher Gewalt. Umso dramatischer ist es, dass es durch die eingeschränkte Mobilität noch schwieriger als sonst ist, telefonisch unbemerkt Hilfe zu suchen oder Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen.

Es fehlt der persönliche Kontakt, der beim Gewaltschutz enorm wichtig ist. Das über lange Zeit aufgebaute Vertrauensverhältnis von Berater*innen, Ehrenamtlichen und Sprachmittler*innen kann keinen Schutz bieten, wenn von heute auf morgen alle gemeinsamen Termine und Veranstaltungen ausfallen. Das soziale Umfeld bekommt weniger von Gewaltvorfällen mit und kann dementsprechend nicht intervenieren oder unterstützen. Dies betrifft insbesondere auch Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention macht sich jetzt noch schmerzlicher als sonst bemerkbar. Das chronisch unterfinanzierte Unterstützungs- und Schutzsystem macht eine flächendeckende Aufnahme und Unterstützung von Gewaltbetroffenen unmöglich.

Die Residenzpflicht oder Wohnsitzauflagen gefährden die Sicherheit und das Leben der betroffenen geflüchteten Frauen*, da sie häufig wochen- oder monatelang auf eine Entscheidung warten. Sie bleiben eingesperrt mit ihren Peinigern.

Eine zögerliche Inanspruchnahme von Schutzmaßnahmen wird zudem durch aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten verschärft. Frauen* haben Angst, durch eine Trennung ihren eheabhängigen Aufenthaltstitel zu riskieren und verbleiben in ihren gewaltvollen Beziehungen.

Geflüchtete Frauen*, Mädchen und LGBTIQ-Personen sind schon jetzt in Unterkünften durch enge Wohnverhältnisse, Unterbringung von Familien in einem Zimmer, mangelnde Privatsphäre einer erhöhten Gefahr von sexualisierten und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Maßnahmen der Isolation verschärfen die Lage zusätzlich.

 

Warum dezentrale Unterbringung das Gebot der Stunde ist

Das erhöhte Gewaltpotenzial in Gemeinschaftsunterkünften ist jedoch nur ein Grund, weshalb eine dezentrale Unterbringung jetzt zwingend notwendig ist. Die rasche Verbreitung des Virus innerhalb von Massenunterkünften wie in Ellwangen, Henningsdorf, Suhl oder Halberstadt und die ersten Todesfälle in Bayern zeigen deutlich, wie verantwortungslos die Unterbringung in Lagern und Zentren ist.

Viele Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften haben keine andere Wahl, als gegen die Kontaktsperren und Abstandsgebote zu verstoßen. Die Menschen müssen sich Sanitäranlagen teilen und leben auf engstem Raum zusammen, was das Ansteckungsrisiko vervielfacht. Viele Menschen, insbesondere Kinder, die in diesen Unterkünften leben, haben chronische und komplexe Krankheiten. Anstatt als Risikogruppe einen besonderen Schutz zu erfahren, werden durch Isolationen und das beanspruchte Gesundheitssystem die Zugänge zu Fachärzten weiter eingeschränkt.

Zudem sind die Bewohner*innen massiven zusätzlichen psychischen Belastungen ausgesetzt. In einigen Unterkünften gibt es nicht einmal Internet, so dass der Zugang zu Informationen oder Teilhabe am gegenwärtigen gesellschaftlichen Leben erschwert ist. Der fehlende Internetzugang in vielen Unterkünften schränkt das Grundrecht auf Informationsfreiheit und den Schutz von Ehe und Familie ein. Das uns vorliegende Gutachten einer Rechtsanwältin argumentiert, dass viele Geflüchtete dadurch nicht in der Lage sind, Kontakt zu Familie, Sprachmittlungen, Beratungsstellen oder Behörden aufzunehmen. Gerade deshalb muss eine psychosoziale Betreuung gewährleistet sein!

Die Gerichte in Münster, Dresden, Chemnitz und Leipzig sprechen eine deutliche Sprache. Sie haben Antragssteller*innen zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit erlaubt, die Massenunterkünfte zu verlassen – unabhängig davon, ob dort bereits ein Infektionsfall vorliegt.

Es darf nicht sein, dass jede*r Geflüchtete*r einzeln das Recht auf Gesundheit einklagen muss. Der Deutsche Juristinnenbund sieht die Entlassung von Geflüchteten aus Aufnahmeeinrichtungen als eine „zwingende Handlungspflicht“ in der gegenwärtigen Pandemie. Es darf nicht sein, dass viele Frauen* Angst haben, sich dieses Recht zu erkämpfen oder sich öffentlich über Missstände in den Unterkünften zu äußern.

Für die Wahrung des Menschenrechts auf psychische und physische Unversehrtheit fordert DaMigra die Unterbringung von Geflüchteten, insbesondere Frauen* und Kindern, in Wohnungen. In Deutschland stehen derzeit rund 1,85 Millionen Betten in Hotels und Pensionen leer. Im Jahr 2018 verzeichnete die Plattform AirBnB allein 150.000 Unterkünfte. Dieser Wohnungsleerstand könnte dafür genutzt werden, die 170.000 Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften sofort menschenrechtswürdig unterzubringen.

 

Abschiebung und Aussetzung des humanitären Asyls

Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Eingriffe in das Asylrecht vor. Das Robert-Koch-Institut betonte 2015, dass Asylsuchende „eher eine gefährdete Gruppe [sind,] als eine Gruppe, von der für andere eine Gefahr ausgeht“. An den europäischen Außengrenzen in Erstaufnahmelagern zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die Aussetzung des humanitären Asyls und der Stopp des Familiennachzugs ist ein fatales Signal mit kaum absehbaren Folgen für die Betroffenen, darunter Frauen* und Kinder. Eigentlich müssten gerade jetzt mehr Menschen aufgenommen werden, um die durch Vorerkrankungen und menschenunwürdigen Lebensbedingungen ohnehin geschwächten Menschen in den Lagern vor Infektionen zu schützen. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.

DaMigra begrüßt die Aussetzung von Abschiebungen innerhalb Europas, verurteilt jedoch die Aussetzung der Überstellungsfrist für Geflüchtete. Die Betroffenen sollen demnach noch länger als bisher in Rechtsunsicherheit ausharren. Die EU-Kommission hat am 16. April Leitlinien veröffentlicht, die für ein solches Handeln keine Rechtsgrundlage sehen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur möchte den „grenzüberschreitenden Personenverkehr auf das absolute Mindestmaß“ reduzieren. Wieso wird dann immer noch versucht, unter extrem hohen Personal- und Kostenaufwand Privatflüge zu chartern, um Menschen in vermeintlich sichere Drittländer abzuschieben? Wie die Tagesschau berichtete, sollte eine Frau aus Togo nach einer geplatzten Abschiebung im April noch weiter in Abschiebehaft bleiben. Erst das Landgericht Ingolstadt stoppte diese ungerechtfertigte Inhaftierung und veranlasste eine Freilassung.

 

Care-Arbeit

Die gesellschaftliche Mehrfachbelastung von Frauen* wird zurzeit immer deutlicher sichtbar. Im Durchschnitt leisten Frauen laut einer Studie des BMFSFJ doppelt so viel Care-Arbeit wie Männer (Gender Care Gap). In den meisten Haushalten sind sie in erster Linie für die Betreuung und Bildung der Kinder, die Hausarbeit, Kochen, Haushaltsorganisation und Pflege von Familienangehörigen zuständig. Die durch den Wegfall von gesellschaftlichen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten entstandene Mehrarbeit lastet schwer auf den Schultern vieler Frauen*.

Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung steigt die Mehrbelastung von Frauen selbst bei jenen Paaren, die sich zuvor die Erziehungsarbeit gleichmäßig aufgeteilt haben.

Die Lehrer*innen geben ihr Bestes, um den Kindern dennoch eine gute Bildung zu ermöglichen. Je nach Haushalt kämpfen jedoch einige Frauen* mit widrigen Bedingungen wie einer schlechten oder fehlenden Internetverbindung. Eltern, die erst seit kurzem in Deutschland leben und selbst auch die Sprache lernen oder berufstätigen Alleinerziehenden fällt es schwer, zu Hause die Lücke zu schließen.

Unter dieser Situation leiden nicht nur die Frauen*, deren psychisches und physisches Wohlbefinden auf dem Spiel steht, sondern auch die Kinder. Schon vor über 40 Jahren machten Feministinnen* weltweit den gesellschaftlichen Wert von Care-Arbeit sichtbar. Einige forderten: „Lohn für Hausarbeit!“. Es ist endlich an der Zeit, Fürsorge- und Erziehungstätigkeiten gerecht zu verteilen und angemessen zu entlohnen – durch Wertschätzung, Anerkennung, Arbeitsbedingungen und materielle Honorierung.

 

Gesellschaftlichen Zusammenhalt für ALLE

Nicht nur Frauen* mit Migrations- und/oder Fluchtgeschichte trifft die Krise in besonderem Ausmaß. Erfreulicherweise wächst der gesellschaftliche Zusammenhalt und viele verschiedene Menschen, die jetzt besondere Unterstützung brauchen, erfahren Solidarität. Dabei müssen wir genau hinsehen, wer Solidarität braucht und dafür sorgen, dass niemand vergessen wird. Über das Internet finden sich Menschen zusammen, um sich während der Pandemie füreinander einzusetzen und die Folgen für die Betroffenen jeglicher Art abzufedern. Von nachbarschaftlichen Einkaufshilfen über digitale Demonstrationen und Petitionen – das Engagement der Menschen kommt nicht zum Stillstand. Bei all den sich überschlagenden Nachrichten über das Virus dürfen wir die anderen Themen nicht vergessen. Der Anschlag von Hanau ist kaum drei Monate her und der wichtige Diskurs über Rassismus innerhalb der deutschen Gesellschaft ist fast zum Erliegen gekommen. Es ist auch eine Form von Solidarität, diesen wichtigen Themen immer wieder ihren Raum zu geben und zu handeln.

Den Gesten der Solidarität müssen auch politische Handlungen folgen. Wir fordern einen effektiven Gewaltschutz, eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten*, sowie niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungen. Die unverzichtbare Arbeit von Frauen*, die das Fundament unserer Gesellschaft bildet, muss durch eine konsequente Gleichstellungspolitik, Gender-Budgeting und gleiche Bezahlung gestärkt werden. Gerade in Zeiten der Krise ist ein kritischer Blick auf die Wahrung der Grundrechte unverzichtbar. Die Grundrechte auf Menschenwürde, auf Leben und körperliche Unversehrtheit müssen immer und überall gelten. Das Grundgesetz samt Notstandsverfassung sieht keine Ausnahmen vor! Wenn jedes Menschenleben zählt, dann auch das der Migrantinnen* und Geflüchteten. Hygiene- und Abstandsregeln und Gewaltschutz muss für alle möglich sein.

Wir danken allen Mitgliedsorganisationen und anderen Migrantinnen*selbstorganisationen für die unverzichtbare Arbeit, die sie in diesen Tagen leisten. Die meisten sind selbst auch von der Krise betroffen und müssen ihr Leben neu organisieren. Und dennoch bieten sie Unterstützung und Solidarität für all diejenigen, die nun Hilfe benötigen. Sie sind eine der wertvollsten Säulen der Gesellschaft des Einwanderungslandes Deutschland und arbeiten meist unbezahlt. Das Verbreiten von Informationen in Erstsprachen und der unermüdliche Einsatz für die Rechte und Unterstützung von Migrantinnen* in allen Generationen und auf allen Ebenen, ist in diesen Zeiten unverzichtbar. Doch auch sie können derzeit dem Bedarf an Beratung zu den Themen Arbeitsmarkt, Gewaltschutz, Bildung kaum gerecht werden, so dass sie selbst Unterstützung und Solidarität brauchen.

 

Dieser Text wurde am 31.03.2020 auf www.damigra.de erstveröffentlicht und am 12.05.2020 angepasst auf Basis von neueren Erkenntnissen aus wissenschaftlichen Studien und Befragungen unserer Mitgliedsorganisationen.

Hier downloaden.

Pressekontakt:
Alexandra Vogel, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: vogel@damigra.de
Telefon: 0178 962 9274

 

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