Zum internationalen Frauenkampftag: Feministisch kämpfen heißt gemeinsam gegen den Rechtsruck kämpfen!

Berlin, 07.03.2024. Die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen rücken immer näher und der Rechtsruck ist unverkennbar. Die sozialen Fragen und Ungerechtigkeiten, die der AfD Rückenwind geben, sind eindeutig mit feministischen Kämpfen verbunden. Welch besseren Anlass gibt es also als den 8. März, erneut die intersektionale Perspektive in diesen Kämpfen zu fordern?

Mit Blick auf die anstehende Europawahl im Juni und die Landtagswahlen im September wird unsere Sorge immer größer: der Aufwind für rechte Diskurse ist nicht zu leugnen. Die AfD hat Prognosen von teilweise über 30% und ihre polemische und populistische Rhetorik gegenüber migrantischen Personen und vulnerablen Gruppen wie Geflüchtete oder die LQBTIQ+-Community ist längst salonfähig geworden. Rechte und rassistische Hetze gehen zudem Hand in Hand mit antifeministischem Gedankengut. Es ist zentraler Bestandteil dieser Ideologien und zeigt sich im konservativen Familienbild, in der Anti-Gender-Logik, der Homo- und Transfeindlichkeit, der Beschränkung von körperlicher Selbstbestimmung.

Zum internationalen Frauentag wollen wir daran erinnern: dass der Kampf für eine vielfältige, liberale Demokratie auch immer ein intersektionaler, feministischer Kampf ist. Die akuten sozialen Fragen unserer Zeit, die Ungleichheiten in der Gesellschaft vorantreiben, sind ohne eine feministische Perspektive nicht zu lösen!

Sie treffen besonderes stark BIPoC-Frauen, darunter vorwiegend Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte.  Nicht nur in unbezahlter Care-Arbeit, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie trotz guter Abschlüsse unter prekären Bedingungen, in Teilzeit und schlecht entlohnt arbeiten. Oder wenn „Ausländer*innen“ laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit dreimal so oft arbeitslos sind, als Deutsche. Aber die Ungleichheiten betreffen etliche andere Lebensbereiche. So auch den Wohnungsmarkt, der sie wegen unbezahlbaren Mieten in verzweifelte Lebensrealitäten drängt.

„Migrantinnen und geflüchtete Frauen werden stets abgewertet. Die soziale Frage zu lösen, würde aber bedeuten, stattdessen in unserem Interesse für gute Löhne, gute Bildung, eine gute Wirtschaftspolitik und zugängliche Gesundheitsversorgung einzustehen. Nicht aber, rechten und populistischen Parteien den Weg zu ebnen, wie es die Regierung tut!“, mahnt Kook-Nam Cho-Ruwwe, Vorstandsvorsitzende von DaMigra. e.V.

Etablierte Parteien stärken zunehmend die Agenda von Rechtspopulisten, indem sie rechtes Vokabular übernehmen und Themen wie Migration, Flucht oder Gleichstellung aufgreifen und negativ aufladen. Damit machen sie die im Grunde unmenschlichen Positionierungen erst sagbar. Zuletzt gesehen haben wir das bei dem menschenverachtenden GEAS-Entwurf. Das ist brandgefährlich für Betroffene, deren Vielfachbelastungen sich so verschärfen.

Es ist längst überfällig, dass die Ampelregierung endlich eine faire Politik zur Lösung der sozialen Frage in unserem Land macht! Wir fordern: Setzt jetzt und hier eure eigene Agenda! Und setzt dabei eine intersektionale, feministische Perspektive in den Fokus. Das bedeutet auch, dass wir mit am Tisch sitzen und wirklich mitbestimmen. Es ist Platz für alle, denn: Vielfalt ist unsere Stärke und Solidarität unsere Macht!

Heraus auf die Straßen – der 8. März ist alle Tage!

DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von Migrantinnenselbstorganisationen und ihren Belangen und setzt sich für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und für die Gleichstellung von Frauen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Deutschland ein. DaMigra verfolgt den Ansatz des Antirassistischen Feminismus.