Zum internationalen Frauentag reden alle vom Feminismus, aber folgen auf die Worte auch Taten?

Berlin, 07.03.2023. Feminismus ist überall und in aller Munde. Aber werden feministische Ansätze nur verkündet und im nächsten Zuge instrumentalisiert oder wirklich konsequent politisch und gesellschaftlich umgesetzt werden? An welchem Tag als zum internationalen Frauentag würde eine intersektionale, antirassistische Perspektive besser passen?

Erst letzte Woche stellten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die neuen Leitlinien einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vor. Auch wenn wir diese Ansätze ausdrücklich begrüßen – Feminismus darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Diese Ansätze seien laut Baerbock kein „nice to have – nett zu haben“, sondern „eigentlich eine Selbstverständlichkeit“. Natürlich – denn die feministische Bewegung ist als fundamentale und radikale Kritik an einem diskriminierenden patriarchalen System entstanden. Daher muss ein Feminismus die Narrative, in die er eingebettet wird, ständig hinterfragen. Auch heute. Wir brauchen einen politischen Feminismus, der aktiv auf den Abbau von strukturellen Hierarchien und Machtverhältnissen hinarbeitet.

Doch was bleibt, wenn wir es genauer betrachten? Wo ist der Feminismus, der intersektional und antirassistisch eine Befreiung ALLER Menschen von patriarchaler Gewalt erkämpft? Denn wenn die Außenministerin sagt „Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaft“, müssen wir diesen Anspruch nicht nur deklarieren, sondern ihn auch leben. Und innenpolitisch auf unsere eigene Verantwortung pochen. Wenn wir die Politik bei Wort nehmen, wie übersetzt sich diese Theorie in die Praxis? Wenn es einen klaren Fall für die deutsche oder europäische feministische Außenpolitik gibt, dann ist es jetzt der Iran. Oder Afghanistan. Oder Syrien, der Irak, Yemen, Palästina, die kurdischen Regionen. Wir alle erinnern uns an die Flut an Bildern im Herbst 2022, an die weltweite deklarierte Solidarität mit der demokratischen und feministischen Bewegung im Iran. Während das unterdrückerische Regime der Islamischen Republik tausende Schülerinnen seit Monaten vergiftet, gehen hier führende Politiker*innen mit „Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße. Aber es darf nicht nur bei einem Slogan bleiben.

Wenn mit feministischen Ansätzen an Außen- und Entwicklungspolitik der Einsatz gegen systematische Unterdrückung verbunden wird, dann brauchen wir nicht nur feministische Leitlinien, sondern praktische, dekoloniale und intersektionale Ansätze. Anstatt bürokratischen Erklärungen und nicht-bindenden Resolutionen der Vereinten Nationen bedarf ein konsequenter machtkritischer und feministischer Ansatz jetzt, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Beweismaterial gibt es genug. Die Sanktionen müssen so geschärft werden, dass sie die Regierenden und Herrschenden treffen. Und nicht die Bevölkerung, die durch Sanktionen nur einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmittel, Medizin und anderen Gütern haben.

Gleichzeitig ist es kein Feminismus, dass Deutschland und die NATO den türkischen Staat mit Waffen und Milliarden von Euro ausrüsten – der Staat, der völkerrechtswidrig gegen die kurdische Bevölkerung und Geflüchtete vorgeht und erst letzten Monat trotz des Erdbebens Bomben auf kurdische Gebiete warf. Es ist kein Feminismus, dass die Entwicklungspolitik dieses Landes nicht ausreichend die geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Erdbebens (das mittlerweile über einen Monat her ist) zur Kenntnis nimmt. Insbesondere dort sind Frauen am meisten betroffen, in den Grenzregionen, in denen sie nicht an Gesundheitsversorgung und Lebensmittel kommen. Genau da brauchen wir eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik.

Weltweit erfahren eben Frauen und von der Gesellschaft und Politik vulnerabel gemachte Gruppen Unterdrückung. Ob eine feministische Außenpolitik an diesen realpolitischen Umständen wirklich etwas ändern wird, bleibt zu hoffen (und zu sehen) übrig. Wir fordern ein umfassende, durchdachte und intersektional feministische Perspektive und lassen uns mit realpolitischen Argumenten nicht mehr abspeisen, vor allem nicht heute! Wir fordern Solidarität mit allen Menschen, vor allem mit jenen, die von Gesellschaft und Politik in die vulnerabelsten Positionen gedrückt werden.

Heraus auf die Straßen – der 08.März ist alle Tage!

DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von Migrantinnenselbstorganisationen und ihren Belangen und setzt sich für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und für die Gleichstellung von Frauen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Deutschland ein. DaMigra verfolgt den Ansatz des Antirassistischen Feminismus.