Zwischenruf: EU-Abgeordnete Herzberger-Fofana erlebt Rassismus durch Polizei

„Einheit in Vielfalt“ – das Motto der EU bricht zusammen

Wir stehen solidarisch mit unserer Mitbegründerin, ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und heutigen EU-Parlamentsabgeordneten Frau Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, die sich seit Jahrzehnten für die Rechte von Migrant*innen einsetzt. Wie schon von zahlreichen Medien berichtet, wurde sie Dienstagabend am Brüsseler Hauptbahnhof Zeugin eines Racial Profiling-Vorfalls (einer „verdachtsunabhängigen“ polizeilichen Kontrolle), bei dem neun Polizisten zwei Schwarze Jugendliche filzten. Herzberger-Fofana, die ein Foto des Vorfalls machte, wurde daraufhin selbst gewaltsam von vier Polizisten an die Wand gedrückt und durchsucht. Als sie die Polizisten über ihre Stellung als EU-Abgeordnete informierte, wurde ihr nicht geglaubt.

Als Dachverband der Migrantinnen*organisation verurteilen wir das rassistische Verhalten der belgischen Polizei aufs Schärfste.

Auch wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, davon spricht, dass „Rassismus keinen Platz in der Union“ habe, wird wieder einmal sichtbar wie sehr Rassismus institutionell verankert ist und auch auf EU-Ebene keinen Halt macht.

Herzberger-Fofana thematisiert in einem Artikel („Why no non-white EU commissioners?“) der letzten Woche, dass nur rund drei Prozent aller EU-Abgeordneten nicht-weißer Herkunft seien. Eine Re-Evaluierung der Einstellungsverfahren mit besonderer Berücksichtigung für nicht-weiße und nicht-männliche Bewerbende ist längst überfällig.

Rassismus auf allen Ebenen muss als solcher auch benannt werden. Wie er sich durch die EU, die Bundesrepublik und alle Institutionen zieht und Spuren hinterlässt. Rassismus ist wie auch Sexismus, eine Frage der Ideologie und der Strukturen, die aus ihr entstanden sind.

Wenn wir Sexismus und Rassismus ein für alle Mal beseitigen wollen, dann müssen wir aufhören die Strukturen weiter zu pflegen, die Rassismus und Sexismus kultivieren.

Wenn wir Rassismus und Sexismus ein und für alle Mal beseitigen wollen, dann müssen wir uns kritisch mit eigenen Machtstrukturen auseinandersetzen.

Wenn wir Sexismus und Rassismus ein für alle Mal beseitigen wollen, dann müssen wir jetzt das Ruder herumreißen: Es ist an der Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft Verantwortung übernimmt und sich einmischt.

Anti-Rassismus und Feminismen dürfen nicht nur als modische Hashtags besetzt werden, es muss eine kritische Auseinandersetzung stattfinden. Eine klare Haltung zu beziehen und aktiv politische und gesellschaftliche Prozesse zu verantworten, muss zur Norm werden. Hierbei darf die Aufklärungsarbeit nicht immer nur von den Personen geleistet werden müssen, die von den rassistischen und patriarchalen Strukturen betroffen sind. Wir brauchen eine Kultur, die sich über Machtstrukturen und deren Auswirkungen bewusst ist. Die sich mit ihnen auseinandersetzt und für Veränderungen stark macht.

Share your power!

Auf EU-Ebene braucht es mehr Stimmen und Entscheidungstragende derer, die direkt von rassistischen und sexistischen Strukturen betroffen sind und diese erkennen können, um dagegen anzukämpfen. Unsere Parlamente, Wirtschaftsunternehmen und auch Nichtregierungsorganisationen müssen dafür sorgen, dass Parität und Diversität nicht nur eine Marketing-Strategie bleibt.

Wenn die Entscheidungsebenen nicht divers aufgestellt sind, kann sich an den gegeben Strukturen nichts ändern – und die Folgen werden weiterhin Reproduktionen von Rassismen und Sexismen sein. Eine aktive Teilhabe und Mitarbeit bedeutet zuzulassen, dass nicht-weißen und nicht-männlichen Perspektiven mehr Raum gegeben wird, um an allen Entscheidungsfindungs- und Umsetzungsprozessen partizipieren zu können.

Ein andauerndes Warnen und Mahnen sowie den ach-so-beliebten Zeigefinger zu heben ist nicht genug.

Schwarze Selbstorganisationen, Migrantinnen* und geflüchtete Frauen* weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass Rassismus und Sexismus in der Verschränkung große globale Probleme sind. Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Diese Vielfalt übersetzt sich nicht in die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entscheidungsebenen. So bleiben Strukturen fortbestehen, die dem Gesellschaftsbild der 1950er Jahre entspricht. Als Deutsche weiß galten, Männer arbeiten gingen und Frauen zuhause blieben.

Um eine plurale Gesellschaft zu fördern, braucht es Programme und Maßnahmen in Migrations- und Teilhabepolitik, die sich an den Bedürfnissen und Erfahrungen von Menschen orientieren, die von Rassismus und Sexismus betroffen sind. Hinzukommt, dass Aspekte wie Herkunft, Religion, Bildungsstand, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, körperliche Befähigung, Milieu und Aufenthaltsdauer immer mitberücksichtigt werden müssen. Nur so kann Chancengleichheit erreicht werden.

Das sind die Realitäten, die die Funktionsweisen und Strukturen der Institutionen und Staatsapparate bestimmen müssen. Die Gesellschaft muss darauf achten, dass diese Institutionen sie auch repräsentieren. Ein kritisches Hinterfragen der Privilegien ist notwendig, so dass die Tische, an denen momentan Entscheidungen gefällt werden, paritätisch und divers erweitert werden. Solidarität zeigen bedeutet auch die Macht, die man(n) innehat zu teilen.

Wie können wir stark sein?

Die Debatte um Rassismus muss immer mit der Debatte um Sexismus einhergehen: Denn eine Gesellschaft ohne Rassismus bedeutet nicht, dass es auch keinen Sexismus oder andere Unterdrückungsformen gibt und umgekehrt.

Die eine Ideologie bekämpfen zu wollen, ohne die andere zu beachten, ist weder solidarisch noch produktiv. Es kommt noch zu oft vor, dass weiße Feministinnen* mit migrantischen Feministinnen* zusammenarbeiten wollen, wenn es um den Kampf gegen Sexismus geht. Sobald es dann jedoch um den gleichzeitigen Kampf gegen Rassismus geht, herrscht oft die große Stille. So bleibt jedoch das patriarchale System bestehen und profitiert weiter.

Rassismus ist genau so wenig die Sache von „Betroffenen“, wie Sexismus die Sache von „Frauen*“ ist. Es liegt in der Verantwortung der Gesamtgesellschaft die „so gesetzten Normalitäten“ zu hinterfragen und zu bekämpfen. Rassismus und auch Sexismus ist viel tiefer in der Gesellschaft und ihren Institutionen verankert, als wir das auf den ersten Blick sehen und oft wahrhaben wollen. Auch wir müssen uns immer wieder selbst hinterfragen. Internalisierte Rassismen, Sexismen und Privilegien erkennen und abbauen. Wenn wir hier Schweigen bestätigen wir nur den Status quo!

So lange in den Parlamenten, in den Strafverfolgungsbehörden, in den sozialen Medien und in persönlichen Begegnungen nicht entschieden gegen Rechtspopulismus, Sexismus und Rassismus vorgegangen wird, wird sich auch nichts an dem gesellschaftlichen Klima ändern.

Deswegen noch einmal:

1. Wir fordern eine rassismus- und sexismuskritische Haltung, von der Politik, von der Wirtschaft, von den Medien – von den Institutionen bis hin zu den Einzelbegegnungen.
2. Wir fordern Anti-Diskriminierungs-Trainings auf allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen.
3. Wir fordern eine multiperspektivische Sichtweise auf gesellschaftliche Missstände, die vor allem Migrantinnen* und geflüchtete Frauen* betreffen.
4. Wir fordern neben flächendeckenden Gesetzen, die Betroffene von rassistischer und sexistischer Gewalt schützen sollen, auch einen öffentlichen und tatsächlichen Diskurs darüber.
5. Wir fordern Richtlinien, die die politische Partizipation und Repräsentanz von Migrantinnen* und geflüchteten Frauen* fördern.

Es ist Zeit für mehr als nur einen Sitz am Tisch. Die Sitze am Tisch müssen neu besetzt werden! Sie müssen so besetzt werden, dass das Motto der EU „Einheit in Vielfalt“ gelebte Realität ist.

Damit rassistische und sexistische Gewalt nicht mehr an der Tagesordnung stehen muss.

Damit Menschenrechte in allen Facetten die Möglichkeit haben zu wirken.

Den Zwischenruf im PDF-Format hier downloaden.