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Antirassistischer Feminismus

Gegen rassistische Stimmungsmache im Namen von Frauen*rechten

Von öffentlichen Debatten, wie sie im Anschluss an die Kölner Silvesternacht 2015/2016 stattgefunden haben, bis hin zu rechtsradikalen Aufmärschen im vermeintlichen Gedenken an Frauen*morde: Immer wieder missbrauchen selbsternannte Verteidiger*innen von Frauen*rechten aus dem rechten Milieu sowie aus der rechts-konservativen Mitte den Kampf gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* für rassistische Meinungsmache und instrumentalisieren ihn für ihre politischen Zwecke.

Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* ist ein gesamtgesellschaftliches und aktuelles Problem, dem wir uns insbesondere in Anbetracht wieder erstarkender rechts-konservativer Strömungen entschieden entgegenstellen müssen. Jede vierte Frau* hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erlebt (Quelle: BMFSFJ). Dabei ist die Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* in diskriminierende Machtstrukturen eingebettet, welche die ökonomische, politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Frauen* beschränken.

Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* wird unabhängig von Bildungsstand und religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit der Täter*innen ausgeübt. Im rechts-konservativen Milieu ist jedoch mitunter von einem „Import der Gewalt gegen Frauen“ die Rede. Wiederholt werden Kriminalfälle wie Vergewaltigung oder Mord herangezogen, um Ängste vor einer vermeintlich auf die deutsche Gesellschaft hereinbrechenden Gefahr zu schüren. Indem gezielt eine besondere Aufmerksamkeit auf Gewalttaten nicht-weißer oder als nicht-deutsch markierter Täter* gelenkt wird, erzeugen rechts-konservative Akteur*innen ein Zerrbild und pauschalisieren Männer* mit Flucht- und Migrationsgeschichte als kriminell und gewalttätig. Dieses Zerrbild dient als Argumentationsbasis, um das Recht auf Asyl auszuhebeln, obgleich es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den deutschen Grundrechten fest verankert ist (Art 14 AEDM, Art 16 a GG).

All dies nützt weder der lückenlosen Aufklärung der Fälle noch dem respektvollen Gedenken an die Opfer noch der Bewältigung der furchtbaren Ereignisse durch die Opfer oder ihre Familien. Auch im Kampf gegen Gewalt an Frauen* hilft dies kein Stück weiter. Vielmehr noch: Es steht dem Kampf im Wege, indem es von den problematischen Machtstrukturen, in welche die Gewalt gegen Frauen* eingebettet ist, ablenkt und einen blinden Fleck erzeugt: Das Patriarchat wird durch die generalisierende Kriminalisierung von BIPoC verdeckt und als etwas markiert, das „woanders“ besteht. Soziale Missstände wie die Sexualisierung von Frauen* werden somit ausgelagert und im eigenen Land unsichtbar gemacht. Der Kampf für Frauen*rechte wird zum Kampf gegen das Asylrecht umfunktioniert. Dabei finden die Forderungen der Frauen* gar kein Gehör mehr. Für Frauen* mit Fluchthintergrund ist dies in mehrfacher Hinsicht schädlich: Ihre Rechte als Frauen* finden keine weitere Beachtung, während gleichzeitig ihr Recht auf Asyl untergraben wird.

Um Frauen* vor Gewalt zu schützen, brauchen wir keine rassistische Meinungsmache! Was wir brauchen, sind Bildungsprogramme, die eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt und Sexismus ermöglichen, Unterstützungsmöglichkeiten in Frauen*häusern und eine klare Rechtsprechung und Verurteilung der Täter*innen.

31. März 2020

Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.

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20. März 2020

„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“

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19. März 2020

Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.

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