Antirassistischer Feminismus

Gegen rassistische Stimmungsmache im Namen von Frauen*rechten

Von öffentlichen Debatten, wie sie im Anschluss an die Kölner Silvesternacht 2015/2016 stattgefunden haben, bis hin zu rechtsradikalen Aufmärschen im vermeintlichen Gedenken an Frauen*morde: Immer wieder missbrauchen selbsternannte Verteidiger*innen von Frauen*rechten aus dem rechten Milieu sowie aus der rechts-konservativen Mitte den Kampf gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* für rassistische Meinungsmache und instrumentalisieren ihn für ihre politischen Zwecke.

Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* ist ein gesamtgesellschaftliches und aktuelles Problem, dem wir uns insbesondere in Anbetracht wieder erstarkender rechts-konservativer Strömungen entschieden entgegenstellen müssen. Jede vierte Frau* hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erlebt (Quelle: BMFSFJ). Dabei ist die Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* in diskriminierende Machtstrukturen eingebettet, welche die ökonomische, politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Frauen* beschränken.

Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* wird unabhängig von Bildungsstand und religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit der Täter*innen ausgeübt. Im rechts-konservativen Milieu ist jedoch mitunter von einem „Import der Gewalt gegen Frauen“ die Rede. Wiederholt werden Kriminalfälle wie Vergewaltigung oder Mord herangezogen, um Ängste vor einer vermeintlich auf die deutsche Gesellschaft hereinbrechenden Gefahr zu schüren. Indem gezielt eine besondere Aufmerksamkeit auf Gewalttaten nicht-weißer oder als nicht-deutsch markierter Täter* gelenkt wird, erzeugen rechts-konservative Akteur*innen ein Zerrbild und pauschalisieren Männer* mit Flucht- und Migrationsgeschichte als kriminell und gewalttätig. Dieses Zerrbild dient als Argumentationsbasis, um das Recht auf Asyl auszuhebeln, obgleich es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den deutschen Grundrechten fest verankert ist (Art 14 AEDM, Art 16 a GG).

All dies nützt weder der lückenlosen Aufklärung der Fälle noch dem respektvollen Gedenken an die Opfer noch der Bewältigung der furchtbaren Ereignisse durch die Opfer oder ihre Familien. Auch im Kampf gegen Gewalt an Frauen* hilft dies kein Stück weiter. Vielmehr noch: Es steht dem Kampf im Wege, indem es von den problematischen Machtstrukturen, in welche die Gewalt gegen Frauen* eingebettet ist, ablenkt und einen blinden Fleck erzeugt: Das Patriarchat wird durch die generalisierende Kriminalisierung von BIPoC verdeckt und als etwas markiert, das „woanders“ besteht. Soziale Missstände wie die Sexualisierung von Frauen* werden somit ausgelagert und im eigenen Land unsichtbar gemacht. Der Kampf für Frauen*rechte wird zum Kampf gegen das Asylrecht umfunktioniert. Dabei finden die Forderungen der Frauen* gar kein Gehör mehr. Für Frauen* mit Fluchthintergrund ist dies in mehrfacher Hinsicht schädlich: Ihre Rechte als Frauen* finden keine weitere Beachtung, während gleichzeitig ihr Recht auf Asyl untergraben wird.

Um Frauen* vor Gewalt zu schützen, brauchen wir keine rassistische Meinungsmache! Was wir brauchen, sind Bildungsprogramme, die eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt und Sexismus ermöglichen, Unterstützungsmöglichkeiten in Frauen*häusern und eine klare Rechtsprechung und Verurteilung der Täter*innen.

5. Oktober 2020

Fast ein Jahr nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle und acht Monate nach den rassistischen Morden von Hanau ist es unerträglich zu lesen, wie Polizei und Medien reflexhaft versuchen, der Attacke ihre politische Bedeutung zu nehmen: die Kopfverletzungen seien vorhanden, sie seien aber nicht lebensgefährlich, beeilt sich eine Berliner Tageszeitung zu schreiben. Eine Polizeisprecherin überlegt laut, ob die beiden sich vielleicht kannten und es eventuell einen „privaten Hintergrund“ gab, der Täter habe außerdem „äußerst verwirrt“ gewirkt. Kommt als nächstes wieder das Märchen vom unpolitischen, verwirrten Einzeltäter?

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5. Oktober 2020

Der Redaktionsausschuss des Europarates für Migrantinnen (GEC-MIG) hielt am 1. und 2. Oktober eine produktive erste Sitzung per Videokonferenz ab. GEC-MIG wird vom …

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2. Oktober 2020

Zum Nationalen Tag der Geflüchteten appelliert der Dachverband der Migrantinnen*organisationen (DaMigra e.V.) an die Einhaltung der Menschenrechte. Das Recht auf Asyl und der …

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