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Politische Teilhabe von Migrantinnen*

Um bei den Bundestagswahlen eine Stimme abgeben zu dürfen, bedarf es der deutschen Staatsangehörigkeit. Damit sind 10,6 Millionen in Deutschland lebende Ausländer*innen (darunter 4,8 Millionen Frauen*) bei der Wahl ihrer politischen Vertreter*innen auf Bundesebene ausgeschlossen, das sind 12,8 % der Bevölkerung. Seit der Grundgesetzänderung von 1992 können EU-Bürger*innen immerhin an Kommunalwahlen teilnehmen, für sogenannte Drittstaatsangehörige gilt dies jedoch weiterhin nicht. Sie können sich weder direkt, noch indirekt an Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen. Dies betrifft 5,9 Millionen Menschen in Deutschland. Ungeachtet ihrer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Beteiligung in diesem Land, wird ihnen die politische Beteiligung verwehrt.

Hinzu kommt, dass Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte im institutionellen Bereich der Politik deutlich unterrepräsentiert sind. Lediglich 8 % aller Abgeordneten haben eine Migrationsgeschichte, wie viele Frauen* darunter sind, wird nicht erhoben. Dieser Anteil liegt weit unter dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung. Dieser lag im Jahr 2017 bei 23,6 %.

Die Anliegen von Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind damit unzureichend in der institutionellen Politik vertreten. Als Dachverband der Migrantinnen*organisationen hat DaMigra e.V. es sich zum Ziel gemacht, ihre Anliegen durch Lobbyarbeit in die Politik zu tragen.

 

Wir müssen aufhören zu wollen, dass die sagen, Ihr dürft.

Laut Statistischem Bundesamt hatte jede vierte Person in Deutschland 2018 eine eigene oder familiäre Migrationsgeschichte. Warum sehen wir nur Wenige von ihnen in Gremien, Dialogforen, Netzwerken und Parlamenten? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die politische Mitbestimmung von Migrantinnen* und geflüchteten Frauen* zu erhöhen? Die folgende Studie sollte erste Antworten finden und zu weiterer Forschung einladen.

Studie zur politischen Teilhabe von Migrantinnen*selbstorganisationen mit Fokus auf ihre Lobby- und Gremienarbeit

 

„Demokratie leben!“: Projekt zu politischer Teilhabe

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ setzte DaMigra e.V. das Projekt „Gleichberechtigte politische Teilhabe für Migrantinnen*“ um. Das Projekt bot bundesweit Veranstaltungen, die Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte zur politischen Teilhabe empowern. Ziel des Projekts war es, dass Frauen* ihre politischen Rechte wahrnehmen und als Vorbilder in den Familien und Communities agieren. Im Rahmen dieses Projektes ist diese Publikation „Speak up Sister! – Junge Migrantinnen* gestalten ihre Zukunft. Ein Wegweiser zu Engagement und Empowerment.“entstanden.

 

Jahreskonferenz 2017: Gleiche Stimme, gleiche Rechte!

Was hält eine liberale Demokratie zusammen? Wie können Migrantinnen* unabhängig ihrer „Herkunft“, Religion oder ihren Ausweispapieren besser in Parteien und Gremien repräsentiert werden? In welcher Form fordern vulnerable Gruppen wie Frauen* ohne Aufenthaltspapiere ihre Grund- und Menschenrechte ein? Die DaMigra e.V Jahreskonferenz 2017 beschäftigte sich mit der politischen Teilhabe von Mgrantinnen* und geflüchteten Frauen*.  Am Ende waren wir uns einig: Demokratie braucht jede Stimme – damit sie lebendig und zukunftsfähig bleibt.

Dokumentation der DaMigra-Jahreskonferenz 2017: „Gleiche Stimme – Gleiche Rechte“

Positionspapier_ DaMigra Jahreskonferenz 2017