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Politische Teilhabe von Migrantinnen*

Um bei den Bundestagswahlen eine Stimme abgeben zu dürfen, bedarf es der deutschen Staatsangehörigkeit. Damit sind 10,6 Millionen in Deutschland lebende Ausländer*innen (darunter 4,8 Millionen Frauen*) bei der Wahl ihrer politischen Vertreter*innen auf Bundesebene ausgeschlossen, das sind 12,8 % der Bevölkerung. Seit der Grundgesetzänderung von 1992 können EU-Bürger*innen immerhin an Kommunalwahlen teilnehmen, für sogenannte Drittstaatsangehörige gilt dies jedoch weiterhin nicht. Sie können sich weder direkt, noch indirekt an Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen. Dies betrifft 5,9 Millionen Menschen in Deutschland. Ungeachtet ihrer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Beteiligung in diesem Land, wird ihnen die politische Beteiligung verwehrt.

Hinzu kommt, dass Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte im institutionellen Bereich der Politik deutlich unterrepräsentiert sind. Lediglich 8 % aller Abgeordneten haben eine Migrationsgeschichte, wie viele Frauen* darunter sind, wird nicht erhoben. Dieser Anteil liegt weit unter dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung. Dieser lag im Jahr 2017 bei 23,6 %

Die Anliegen von Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind damit unzureichend in der institutionellen Politik vertreten. Als Dachverband der Migrantinnen*organisationen hat DaMigra e.V. es sich zum Ziel gemacht, ihre Anliegen durch Lobbyarbeit in die Politik zu tragen.

 

100 Jahre Frauen*wahlrecht – für alle?!

Im 100. Jubiläumsjahr des Frauen*wahlrechts stellte DaMigra e.V. seinen Aktionsmonat den Migrantinnen*märz unter das Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht – für alle?“. Zwischen dem Internationalen Frauen*kampftag am 8. März und dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. Märzmachte DaMigra mit einer Reihe von Ausstellungen, Workshops und Diskussionsrunden deutlich, dass in Deutschland auch 2018 noch lange nicht alle Frauen* wählen können und verlieh seinen Forderungen Nachdruck.

Forderungskatalog 100 Jahre Frauen*wahlrecht

 

Jahreskonferenz 2017: Gleiche Stimme, gleiche Rechte!

Was hält eine liberale Demokratie zusammen? Wie können Migrantinnen* unabhängig ihrer „Herkunft“, Religion oder ihren Ausweispapieren besser in Parteien und Gremien repräsentiert werden? In welcher Form fordern vulnerable Gruppen wie Frauen* ohne Aufenthaltspapiere ihre Grund- und Menschenrechte ein? Die DaMigra e.V Jahreskonferenz 2017 beschäftigte sich mit der politischen Teilhabe von Mgrantinnen* und geflüchteten Frauen*.  Am Ende waren wir uns einig: Demokratie braucht jede Stimme – damit sie lebendig und zukunftsfähig bleibt.

Dokumentation Jahreskonferenz 2017 Gleiche Stimme – Gleiche Rechte

Pressemitteilung_DaMigra Jahreskonferenz 2017

Positionspapier_ DaMigra Jahreskonferenz 2017

 

„Demokratie leben!“: Projekt zu politischer Teilhabe

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ setzt DaMigra e.V. das Projekt „Gleichberechtigte politische Teilhabe für Migrantinnen*“ um. Das Projekt bietet bundesweit Veranstaltungen, die Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte zur politischen Teilhabe empowern. Ziel des Projekts ist es, dass Frauen* ihre politischen Rechte wahrnehmen und als Vorbilder in den Familien und Communities agieren.

Mehr zum Projekt

 

Bundestagswahl 2017

Anlässlich der Bundestagswahl am 24.09.2017 haben wir verschiedene Kampagnen ins Leben gerufen.
Mit Künstlerin Idyl Baydar und 7 weiteren Verbänden forderten wir alle Migrant*innen zum Wählen auf, denn jede Stimme zählt:

Wählen oder nicht wählen? Das ist die Frage.

Gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisation haben wir bundesweite Workshops und Diskussionen zum Thema Wahlrecht veranstaltet:

Seid mutig_Geht wählen_Flyer

Vor fast 100 Jahren hatten Frauen* in Deutschland erstmals das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen. Wir haben gemeinsam mit über 40 Frauen*verbänden und zivilgesellschaftliche Organisationen Frauen* in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Stimme für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt abzugeben:

Wo Wahl draufsteht, muss Demokratie herauskommen!

31. März 2020

Die Pandemie kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die rückständigen Kräfte, die seit Langem mehr Abschottung und Nationalismus fordern, nutzen sie jedoch für ihre populistischen Zwecke. Ihre Propaganda trifft auf eine politische Zeit, in der die Beschneidung von Grundrechten von einem großen Teil der Bevölkerung ohne Aufschrei hingenommen wird und „Zuhause bleiben“ zum gefeierten Wort der Stunde wird. Aber: Zuhause bleiben ist ein Privileg. Tausende von Menschen werden gezwungen, in Lagern zu leben, weil sie ihr Zuhause aufgrund von Krieg oder Verfolgung verloren haben. Andere müssen weiterhin in unterbezahlten und risikoreichen Bereichen schuften, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der eigenen Familie zu ermöglichen.

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20. März 2020

„Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung von COVID-19 offenbaren einmal mehr, wie in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin von DaMigra e.V. „Während auf der einen Seite zu sozialer Distanzierung und eingeschränkter Mobilität aufgerufen wird, werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und geflüchtete Menschen in Lagern gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bundesregierung muss agieren, und endlich eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung ermöglichen.“

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19. März 2020

Wir mit müssen mit denen solidarisch sein, die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffen sind. Das sind schwache, kranke und ältere Menschen und die Menschen, die zum Teil seit Jahren an den Außengrenzen in Erstaufnahmelagern unter unzumutbaren Bedingungen festsitzen. Diese Menschen sind oft durch die menschenunwürdigen Bedingungen ohnehin geschwächt. Diese Menschen können keinen Abstand untereinander halten, weil die Lager überfüllt sind. Diese Menschen können keine Hygienemaßnahmen für sich umsetzen, weil die Lager nicht ausreichend mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Diese Menschen haben wenige bis keine Informationen, wie sie sich schützen können. Für die von der Maßnahme betroffenen Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder, ist die Aussetzung der humanitären Aufnahme katastrophal, die Folgen sind kaum absehbar. Wenn wir die Welt zu einer Festung machen und diese Menschen nicht mitnehmen, haben wir alle als Menschen versagt.

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